Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 738

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 738 (NJ DDR 1969, S. 738); heißt ausdrücklich, daß nur bei (begründeter) hochgradiger Erregung eine Notwehrüberschreitung strafausschließend wirkt. Dabei ist davon auszugehen, daß Hochgradigkeit der Erregung einerseits situations-speziflsche wie auch andererseits subjektsspezifische Komponenten in sich vereinigt. Das alte Gesetz hat mit den Begriffen „Bestürzung“, „Furcht“ oder „Schrecken“ ungeachtet der einengenden Kasuistik Kriterien benannt, die die materielle Wucht der auf den Menschen einwirkenden Ereignisse umschrieben. Gleichzeitig umfaßte es auch persönlichkeitsspezifische Elemente, indem es von einer nervlichen Belastungssituation bei dem sich Verteidigenden ausging. Diese Gesichtspunkte sind im neuen Gesetz in dem Adjektiv „begründet“ enthalten. Das sozialistische Strafrecht berücksichtigt gerade auf Grund seiner stark erzieherischen Aufgabenstellung sowohl situations- als auch persönlichkeitsspezifische Elemente in vielfältiger Form. Das geschieht auch bei der Regelung der straflosen Notwehrüberschreitung. Hier kann weder ausschließlich von hochgradigen Erregungszuständen „an sich“ noch allein von der individuellen Nervenstruktur des Handelnden ausgegangen werden. Vielmehr sind u. E. beide Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, daß objektiv eine von den äußeren Umständen (der Angriffssituation) her ungewöhnlich hohe nervliche Belastungssituation Vorgelegen haben muß. Bewirkt also eine objektiv geringfügige Belastungssituation bei einem zum Jähzorn, zu leichter Reizbarkeit oder zu übergroßer Ängstlichkeit neigenden Menschen einen hochgradigen Erregungszustand, so kann das Merkmal „begründete hochgradige Erregung“ nicht bejaht werden. Gleichzeitig darf aber bei der Entscheidung der Frage, ob die nervliche Belastung ungewöhnlich stark gewesen ist, das der Situation ausgesetzte Individuum nicht gänzlich außer acht gelassen werden. Beispielsweise kann von einem gesunden Menschen mit stabilem Nervensystem erwartet werden, daß er härtere nervliche Belastungen erträgt als etwa ein herz- oder nervenkranker Mensch. Bei anderem Vorgehen könnten unbillige Entscheidungen die Folge sein. Zur Diskussion Handeln im Affekt bei Überschreiten der Notwehr In den Fällen der begründeten hochgradigen Erregung gibt es enge Berührungspunkte zum Handeln im Affekt, also einem Handeln, das Ausdruck einer kurzdauernden, heftigen Gefühlserregung bei herabgesetzter willentlicher Steuerungsfähigkeit ist'1. Beide Begriffe sind jedoch nicht identisch, weil ja § 17 Abs. 2 StGB auch solche Fälle begründeter hochgradiger Erregung erfassen will, die kein ausgesprochenes Handeln im Affekt darstellen. Diese Fälle sind bei der Notwehrüberschreitung sogar noch typischer als das affektmäßige Handeln. Dafür ist kennzeichnend, daß die willensmäßige Steuerungsfähigkeit der Handelnden trotz des hochgradigen Erregungszustandes nicht oder nur unbedeutend herabgesetzt ist; der sich Verteidigende ist aber auf Grund des bei ihm bewirkten Schocks, der Angst oder des Verblüffungszustandes nicht in der Lage, sachlich und nüchtern einzuschätzen, wie er sich unter den gegebenen Umständen am zweckmäßigsten zu verhalten hat. In dieser psychischen Zwangslage entscheidet er sich für eine von ihm irrtümlich als notwendig angesehene, in der Sache unangebrachte Verteidigungshandlung. Das Handeln im Affekt umfaßt hingegen Situationen, bei denen es auf der Grundlage provozierender Redensarten oder Handlungsweisen zu einer heftigen, mit unmäßigem Zorn verbundenen Gefühlsaufwallung des sich Verteidigenden kommt, die ihn die Beherrschung verlieren und zu Handlungen hinreißen läßt, die weit über das Maß des zur Abwehr des Angriffs Erforderlichen hinausgehen. Affekthandlungen sind auch in den Fällen gegeben, in denen der sich Verteidigende infolge der Angriffssituation in einen Zustand so großer Furcht gelangt, daß bei ihm eine kurzfristige Bewußtseinstrübung ein-tritt, die zu panikhaften Reaktionen führt. Mit diesen Ausführungen soll vermieden werden, daß aus dem Urteil des Bezirksgerichts Erfurt geschluß-folgert wird, es habe nach bisherigem Strafrecht Fälle strafloser Notwehrüberschreitung gegeben, die nach neuem Strafrecht strafbar seien. 3 Vgl. Mörtl, Schuldminderung durch außergewöhnliche Umstände", NJ 1969 S. 276. Prof. em. Dr. FRITZ NIETHAMMER, Kleinmachnow Nochmals: Zur Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses in Ehesachen In Übereinstimmung mit Bork mann* und Latka/Thoms* habe ich die Ansicht vertreten, daß Prozeßkosten Vorschüsse in Ehesachen (§9 Abs. 1 Ziff. 5 FVerfO) eine endgültige Leistung darstellen und auf keinen Fall zurückgefordert werden können3. Im Kostenfestsetzungsverfahren sind sie daher als Leistung des Verfahrensbeteiligten zu behandeln, zu dessen Gunsten sie erfolgt sind; daß sie tatsächlich von der anderen Prozeßpartei entrichtet wurden, bleibt unberücksichtigt. W. Schmidt ist gegenteiliger Ansicht und verlangt, daß solche Prozeßkostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren als Leistung des Verfahrensbeteiligten behandelt werden, der sie tatsächlich er- * Borkmann, „Die Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses Im Kostenfestsetzungsverfahren in Ehesachen“, NJ 1967 S. 85. 2 Latka/Thoms. „Kostenentscheidung und GebührenbereChnung in Familiensachen“, NJ 1967 S. 250-fE. 3 Niethammer, „Zur Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses in Ehesachen“, NJ 1967 S. 413. bracht hat4. Damit kehrt er im Ergebnis zur „traditionellen“ Behandlung des Problems zurück, wie sie z. B. im bürgerlichen ZPO-Kommentar von Stein/ Jonas zu finden ist. Stein/Jonas begründen ihre Ansicht, daß der Kostenvorschuß „bei einer Kostenentscheidung im entgegengesetzten Sinn nach Maßgabe dieser Entscheidung“ zurückgefordert werden kann3, nicht näher. Nach dem Wortlaut des alten Rechts (§ 627 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO) gehörte der Anspruch auf Leistung eines Prozeßkostenvorschusses zweifelsohne zum Unterhaltsrecht. Für den bürgerlichen Kommentator war es dabei selbstverständlich, daß das Familienrecht, einschließ- W. Schmidt. „Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses in Ehesachen“, NJ 1969 S. 307. 5 vgl. Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 18. Aufl., Tübingen 1956. Bd. II. Sie vertreten zu § 627 ZPO unter Ziff. IV 2d lol-gende Auflassung: „Beträge, die ein Ehegatte dem anderen als Kostenvorschuß gezahlt hat, sind, wenn die Kostenentscheidung in entgegengesetztem Sinne ergangen ist, nach Maßgabe dieser Entscheidung zu erstatten.“ 738;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung der sowie der sozialistischen Staatengemeinschaft erfolgreich und ungestört zu verwirklichen. Die zeigt sich - in der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe und Aktivitäten gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.