Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 736

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 736 (NJ DDR 1969, S. 736); Zusammenhang zwischen Jugendgefährdung und Ursachen und Bedingungen für Straftaten Die in den Grundsätzen der KJSchVO (§ 1 Abs. 2) genannten Faktoren, die den Prozeß der Bewußtseinsbildung der Kinder und Jugendlichen gefährden oder stören, und entsprechende Verletzungen der Schutzbestimmungen gehören zum Komplex der Ursachen und Bedingungen der Kinder- und Jugendkriminalität. Das heißt, daß die Staatsanwälte und Untersuchungsorgane ihrer Pflicht zur Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen und zu deren Beseitigung nur genügen, wenn in allen diesen Fällen auch die Verantwortlichen für solche Verletzungen festgestellt werden. Uns scheint, daß diese Seite von den Rechtspflegeorganen in der Vergangenheit ungenügend beachtet wurde. Diese Feststellung soll an zwei Schwerpunkten des Kinder- und Jugendschutzes erläutert werden. Die Erziehung sozialistischer Persönlichkeiten schließt einen ständigen und aktiven Schutz vor Einflüssen der imperialistischen Ideologie und dekadenter Lebensweise ein. Die in den §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 KJSchVO fixierten Aufgaben kennzeichnen die zentrale Bedeutung dieser Seite des Kinder- und Jugendschutzes, die auf alle anderen Schutzaufgaben übergreift. Die soziale Gefährdung Jugendlicher durch negative ideologische Beeinflussung wird besonders im Strafverfahren immer wieder deutlich. Dennoch wird der ideologische Hintergrund des Straffälligwerdens oft ungenügend erhellt. Die Rechtspflegeorgane müssen Feststellungen darüber treffen, unter welchen Bedingungen welche Einflüsse der ideologischen Diversion mit welchem Ergebnis einwirkten. Nur wenn diese Wirkungsmechanismen aufgedeckt werden, zeigen sich auch die Ansatzpunkte für wirksame Schutzmaßnahmen. Das erfordert in erster Linie, die ideologische Situation im Elternhaus und in den anderen für die Erziehung bedeutsamen Lebensgruppen zu analysieren. So werden die Voraussetzungen für offensive ideologische Auseinandersetzungen in diesen Bereichen geschaffen mit dem Ziel, die Wahrnehmung der gesetzlichen Pflichten durch den in der KJSchVO genannten Personenkreis, besonders durch die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte, zu erreichen. Diese und andere Probleme des Schutzes der Kinder und Jugendlichen gehören in die Thematik der Öffentlichkeitsarbeit der Rechtspflegeorgane. Viele konkrete Beispiele ermöglichen es, den Zusammenhang zwischen negativen ideologischen Einflüssen, Jugendgefährdung und Jugendkriminalität eindringlich zu erläutern. Die Aktivierung der Öffentlichkeit sollte dazu führen, die Unduldsamkeit gegen gefährdende Einflüsse, denen einzelne Kinder und Jugendliche unterliegen, zu erhöhen. Wir haben z. B. festgestellt, daß von 124 jugendlichen Tätern, in deren Persönlichkeitsentwicklung Erscheinungen bzw. Auswirkungen elterlicher Erziehungsschwächen oder Tendenzen asozialen Verhaltens festgestellt wurden, nur etwa 50 % bereits der Jugendhilfe bekannt waren. .-j Analysen der Kriminalitätsursachen und -bedingungen machen immer wieder die Beziehungen zwischen einem negativen Freizeitverhalten und dem Straffälligwerden bzw. dem deliktischen Verhalten von Kindern und Jugendlichen deutlich. Es ist bekannt,' daß der größte Teil dieser Handlungen in der Freizeit begangen wird und entscheidende Bedingungen dafür in diesem Bereich liegen. Daher besteht eine wichtige Aufgabe darin, diese Bedingungen durch einen aktiven, den gesetzlichen Pflichten entsprechenden Kinder-und Jugendschutz zu beseitigen oder zu paralysieren. Nicht die wachsende Freizeit rückt diese Probleme in den Vordergrund, sondern die noch teilweise ungenügende erzieherische Bewältigung dieser Entwicklung. Das äußert sich z. B. darin, daß mitunter die Einheitlichkeit des Wirkens der firziehungsträger fehlt und daß die Möglichkeiten zur Unterstützung der Jugend bei einer sinnvollen Freizeitgestaltung nicht immer genügend genutzt werden. Die dazu in § 2 Abs. 1 KJSchVO fixierten Pflichten werden ein Schwerpunkt künftiger Arbeit auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendschutzes sein, zu dessen Lösung die Rechtspflegeorgane vor allem mit Erkenntnissen aus ihrer analytischen Arbeit beitragen können. i Im Strafverfahren müssen alle wesentlichen Freizeiteinflüsse des Jugendlichen negative und positive erfaßt werden. Wichtig sind insbesondere Kenntnisse darüber, wie und mit wem der Jugendliche seine Freizeit verbringt, warum er sie so gestaltet, wer diese Gestaltung beeinflußt, welchen Einfluß die verschiedenen Erziehungsträger haben (z. B. Schule, Betrieb, Familie), welche Vorstellungen er selbst von seiner Freizeitgestaltung hat u. ä. Eine solche Fragestellung im Gespräch mit dem Jugendlichen eröffnet wertvolle Möglichkeiten zur exakten Feststellung der Ursachen und Bedingungen der Straftat und für die effektivste staatlich-gesellschaftliche Reaktion zur Sicherung des Erziehungsprozesses1. 4 Zur systematischen Aufdeckung von Verletzungen des Kinder- und Jugendschutzes in Ermittlungsverfahren und zu den notwendigen und möglichen Reaktionen und Initiativen vgl. Kräupl Müller in: Forum der Kriminalistik 1969, Heft 12, S. 527 ff. Dt. HORST BEIN und Dr. DIETMAR SEIDEL, miss. Oberassistenten an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Probleme der Notwehrüberschreitung Wittenbeck / Sch reifer legen in ihrem Beitrag über Probleme der Notwehr (NJ 1969 S. 634) u. a. dar, daß sich die Überschreitung der Notwehr aus der Unangemessenheit der gewählten Mittel und Methoden oder der Ausweitung der zeitlichen Grenzen über den gegenwärtigen Angriff hinaus ergibt. Mit der Regelung des § 17 Abs. 2 StGB trage „das Gesetz der durch den Angriff herbeigeführten hochgradigen Erregungssituation des Abwehrenden Rechnung, in der er unverschuldet nicht mehr in der Lage ist, sein Handeln voll zu steuern“ (a. a. O., S. 638). Dieser Ansicht stimmen wir zu, möchten jedoch ergänzend noch auf einige Fragen der Notwehrüberschreitung gemäß § 17 Abs. 2 StGB und dessen Verhältnis zu § 53 Abs. 3 StGB (alt) eingehen, die im Urteil des Bezirks- gerichts Erfurt vom 15. August 1968 2 BSB 137/68 (NJ 1969 S. 186) behandelt werden. Die dort vertretene Rechtsansicht gibt wenn auch das Urteil im Ergebnis richtig ist u. E. zu einigen Bedenken Anlaß. Zum Verhältnis zwischen § 17 Abs. 2 StGB und §53 Abs. 3 StGB (alt) Das Bezirksgericht geht davon aus, daß die Regelung der Notwehrüberschreilung in §53 Abs. 3 StGB (alt) gegenüber der des § 17 Abs. 2 StGB das mildere Gesetz sei, da § 17 Abs. 2 StGB die Begründetheit des zur straflosen Notwehrüberschreitung führenden hochgradigen Erregungszustandes erfordere, während § 53 Abs. 3 StGB (alt) kein derartiges einschränkendes Kri- 736;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.