Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 720

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 720 (NJ DDR 1969, S. 720); Vergütungssystems setzt vor allem eine Beschlußfassung der Mitgliederversammlung über die Kriterien seiner Anwendung voraus, die in einem gesonderten Abschnitt der Inneren Betriebsordnung zur Bewertung der genossenschaftlichen Arbeit ihren Niederschlag finden müßten. Erst dann ist eine gesonderte Beschlußfassung über die Anwendung der differenzierten Vergütung in bezug auf ein bestimmtes Mitglied, das in seinem Verhalten die festliegenden Kriterien verwirklicht hat, möglich. Nur bei einer solchen Verfahrensweise wird im Ergebnis der Anwendung differenzierter Vergütungsnormen auch die dieser Maßnahme innewohnende erzieherische Zielstellung, jedes Mitglied der Genossenschaft zu einer vorbildlichen Erfüllung der Gesamtheit aller sich aus dem Mitglied-schaftsverhältnis ergebenden Pflichten, insbesondere der genossenschaftlichen Arbeitspflicht, anzuhalten, ihre Verwirklichung finden. Das Kreisgericht wird nunmehr über den materiellrechtlichen Klaganspruch zu verhandeln und zu entscheiden haben, wobei bisherige Ausführungen zur Sache im vorliegenden Prozeßurteil der ersten Instanz für das weitere Verfahren und somit für die neu zu treffende sachliche Entscheidung rechtlich bedeutungslos sind (vgl. OG. Urteil vom 22. Dezember 1967 2 Uz 4/67 - NJ 1968 S. 222). Das Kreisgericht wird insbesondere zu prüfen haben, ob durch die Verstöße des Klägers gegen die Fest- legungen der Inneren Betriebsordnung, die im Interesse des kontinuierlichen Wachstums der genossenschaftlichen Produktion getroffen wurden und somit objektiv auch im Interesse des Klägers lagen, der Verklagten Schaden zugefügt wurde und die Verklagte demgemäß berechtigt ist, Schadenersatz geltend zu machen (§ 15 LPG-Ges.), wobei sie für den Schadenseintritt beweispflichtig ist. Die neue Entscheidung wird sich auch mit der von der Verklagten eingewandten Verjährung nach § 18 LPG-Ges. auseinanderzusetzen haben. In diesem Zusammenhang wird beachtlich sein, daß der nach § 18 Abs. 2 LPG-Ges. maßgebliche Zeitpunkt für das Inlauf-setzen der Verjährungsfrist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung ist und nicht etwa der der Entstehung der Forderung (vgl. OG. Urteil vom 2. März 1967 - 1 Zz 1-/67 NJ 1967 S. 517). Fällig wird die Forderung eines Mitglieds auf Zahlung der Jahresendauszahlung mit der Beschlußfassung der Mitgliederversammlung übei die Jahresendabrechnung. Das Kreisgericht wire daher die Daten ermitteln müssen. an denen die Mitgliederversammlung die Jahresendauszahlung jeweils beschlossen hat. Auch wird es sidi einen Überblick über den tatsächlich gezahlten Wert der Arbeitseinheiten an die übrigen Mitglieder der Verklagten verschaffen müssen, um die Berechtigung der durch den Kläger geltend gemachten Forderung und deren Höhe ermitteln zu können. Suchumschau Aktuelle Fragen der gerichtlichen Medizin (III). Heraüsgegeben von Prof. Dr. med. habil. Wolfgang Dürwald Wissenschaftliche Beiträge der Martin-Luther-Universität Iialle-Wittenberg 1968,12 (R 8), Halle 1968. 333 Seiten; Preis: 14,90 M. Den. in NJ 1965 S. 784a und NJ 1968 S. 160 rezensierten Sammelbänden „Aktuelle Fragen der gerichtlichen Medizin“ Teil I unci II ist nun der Sammelband III gefolgt, der die auf der 1. Tagung der Gesellschaft für gerichtliche Medizin der DDR (Oktober 1967) vorgetragenen 65 Referate enthält (vgl. den Tagungsbericht von B a a t z in NJ 1967 S. 763 f.). Der Band ist nach folgenden Themenkomplexen gegliedert: Ärztliche Rechtsfragen, forensische Serologie, forensische Toxikologie, gerichtsmedizinische Aspekte der Ver-kehrsunfälle sowie die Alkoholproblematik, somatische gerichtliche Medizin und angrenzende Gebiete. Für den in der Rechtspflege tätigen Juristen ist das Buch im wesentlichen aus drei Gründen von Interesse: 1. Eine Reihe von Beiträgen gibt darüber Aufschluß, zu welchen Fragen der Gerichtsmediziner als Gutachter in einem Straf- oder Zivilverfahren Stellung nehmen und damit zu einer gesetzlichen und gerechten Entscheidung beitragen kann. Als Beispiel dafür sei der Beitrag von K o s c h 1 i g zum Thema „Lidschlagdauer und Fahrerflucht“ (S. 192 ff.) genannt, der trotz der in der Zwischenzeit geänderten Kriterien der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall (§ 199 StGB) Aufmerksamkeit verdient. Durch die hier beschriebenen Untersuchungsmethoden (Zeitlupenaufnahmen) wird nachgewiesen, daß ein Kraftfahrer unter bestimmten Umständen ff/ B. bei Erkrankungen mit erhöhter Lidschlagfolge wie Schilddrüsenerkrankungen und Allergie, bei konstitutionell bedingter Schreckhaftigkeit und bei Fremdkörpern im Auge) wegen der Lidschlagdauer nicht imstande ist, das Unfallgeschehen wahrzunehrhen. 2. Mehrere Autoren nehmen unmittelbar zu speziellen Problemen der strafrechtlichen Beurteilung Stellung, 7 7 20 die mit der ärztlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. So äußert sich z. B. Hansen über „Ärztliche Probleme an der Grenze von Leben und Tod“ (S. 11 ff.). Unter dem Gesichtspunkt, daß der Arzt aus ethischen wie juristischen Gründen die uneingeschränkte Pflicht zur Erhaltung des menschlichen Lebens hat, behandelt der Referent Fragen der erlaubten Todeslinderung (ohne Lebensverkürzung) und der nicht erlaubten Sterbehilfe (mit Lebensverkürzung), der Tötung auf Verlangen und der Hilfeleistung zur Selbsttötung. In diesem Zusammenhang erörtert er auch die komplizierten Fragen, die aus der modernen medizinischen Technik der Reanimation und Lebenserhaltung durch Einsetzen von Apparaturen entstehen Fragen also, die eine neue Definition des Todes erfordern. 3. In verschiedenen Beiträgen wird auf die Möglichkeiten der Gerichtsmedizin hingewiesen, zur Erforschung der Kriminalität (einschließlich ihrer Ursachen und Bedingungen) beizutragen. Jn diesem Zusammenhang ist u. a. das Referat von Kerde, Willner und Tappert über „Versuche zur Ermittlung des Resorptionsverlusles von Alkohol bei Trinkversuchen unter Gaststättenbedingungen“ (S. 210 ff.) hervorzuheben, das einen Beitrag zur Erforschung der Alkoholkriminalität darslellt. Durch Untersuchungen, bei denen an 18 Probanden jeweils zehnmal kurz vor und nach dem Ende des Trinkens zunächst in halbstündlichem, später in stündlichem Abstand Blut entnommen wurde, konnte der Gipfelpunkt der Blutalkoholkurve sowie deren weiterer Verlauf über 4*/s bis 6'/s Stunden nach dem Ende des Trinkens beobachtet werden. Damit werden der Praxis Hinweise auf die Größe des Resorptionsverlustes gegeben. Es ist unmöglich, hier sämtliche Beiträge des Sammelbandes zu würdigen. Insgesamt kann man sagen, daß sie einen Überblick über wichtige Problemstellungen der Gerichtsmedizin und ihre Lösungswege vermitteln, was für die erstrebte engere Zusammenarbeit zwischen Gerichtsmedizinern und Juristen von großem Nutzen ,sb Prof. Dr. habil. Hans H i n d e r e r, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle /;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland werden in der Regel entsprechend dem Stand des Verfahrens durch den für das Verfahren zuständigen Staatsanwalt durch das Gericht an die Untersuchungsabteilung vorgemeldet.