Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 71

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 71 (NJ DDR 1969, S. 71); richtskritiken und Hinweise aus Zivil-, Arbeitsrechts-und Familienverfahren geführt werden sollten. Zur sozialistischen Rationalisierung Wenn auf der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED für die gesamte staatliche Tätigkeit der Übergang Von der vorwiegend operativen Tätigkeit zur wissenschaftlich begründeten Arbeitsweise als unabdingbare Voraussetzung für die weitere erfolgreiche Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gefordert wurde, dann gilt das ohne Einschränkung auch für die Arbeit der Rechtspflegeorgane. Zu einer wissenschaftlich begründeten Arbeitsweise gehört nicht zuletzt eine moderne und rationelle Arbeitsorganisation. Sie ist niemals Selbstzweck, sondern stets Mittel zum Zweck der Erhöhung der Wirksamkeit der sozialistischen Rechtspflege. Das ist der Grundgedanke, von dem alle Rationalisierungsmaßnahmen auszugehen haben. Das Ministerium der Justiz hat in dert letzten Jahren hinsichtlich der Arbeit der Gerichte, insbesondere der Kreisgerichte, beträchtliche Anstrengungen zur Überwindung einer diese Wirksamkeit zum Teil behindernden weil überalterten Arbeitsorganisation gemacht. Mit Hilfe des Instituts für Verwaltungsorganisation und Bürotechnik beim Büro des Ministerrates wurde ein geschlossenes Typenprojekt zur Rationalisierung der Verwaltungsorganisation in den Kreisgerichten geschaffen und bereits während der Ausarbeitung in den Kreisgerichten Wernigerode und Rostock stufenweise erprobt. Dieses Typenorganisationsprojekt ist die Arbeitsgrundlage der jetzt in allen Bezirken eingerichteten Konsultationsgerichte. Rationalisierungskonzeptionen der Bezirksgerichte legen fest, wie die anderen Kreisgerichte an das Niveau der Konsultationsgerichte herangeführt werden. Wissenschaftlich begründete Arbeitsorganisation ist aber mehr als Verwaltungsrationalisierung. Deshalb geht es vor allem um die Organisation der richterlichen Arbeit und der Leitungstätigkeit der Direktoren. Auf diesen Gebieten sind wenn auch in etwas längeren Zeiträumen noch wesentlich größere Reserven zu erschließen als durch die Verwaltungsrationalisierung. Wir haben diesen Fragen daher in den letzten Monaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet und eine erste größere Analyse mit entsprechenden Schlußfolgerungen im Kollegium des Ministeriums beraten. Wir haben uns bei der Vorbereitung dieser Analyse u. a. von 200 Richtern aus 50 Kreisgerichten spezielle Fragebogen über Inhalt und Struktur ihrer richterlichen Arbeit beantworten lassen. Die Analyse liegt inzwischen allen Kreisgerichten zur Auswertung nach entsprechender Anleitung durch die Bezirksgerichte vor. Aufbauend auf den Untersuchungen und Maßnahmen in den Kreisgerichten, gehen wir jetzt daran, die Analysen und Projekte für die Rationalisierung der Arbeitsorganisation der Bezirksgerichte auszuarbeiten. Darin kann sich aber die Möglichkeit sozialistischer Rationalisierung im Bereich der Rechtspflege nicht erschöpfen. Allein die Tatsache, daß die Gerichte, insbesondere im Strafverfahren, entscheidende Glieder einer Kette von in ihrer Tätigkeit aufeinander aufbauenden staatlichen Organen sind, erfordert auch und besonders hinsichtlich der Durchsetzung einer wissenschaftlich begründeten Arbeitsorganisation die enge Gemeinschaftsarbeit aller zentralen und örtlichen Rechtspflegeorgane. Trotz der bekannten instruktiven Beispiele von Merseburg, Gotha usw. stehen wir hier noch am Anfang. Es ist deshalb kein Zufall, daß die Fragen einer rationellen, aufeinander abgestimmten und inein-andergreifenden Arbeitsweise und Arbeitsorganisation der verschiedenen Rechtspflegeorgane im Gemeinsamen Aufruf des Ministeriums der Justiz und des Obersten Gerichts vom Oktober 1968 und in dem Brief des Präsidiums des Zentralvorstandes unserer Gewerkschaft an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaftsorganisationen in den Rechtspflegeorganen vom November 1968 zur Vorbereitung des 20. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik besonders hervorgehoben werden. Schließlich werden sich die zentralen Rechtspflegeorgane auch mit den Nutzungsmöglichkeiten und der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung im Bereich der Rechtspflege beschäftigen. Der gegenwärtige Stand des Einsatzes der Datenverarbeitung in der Rechtspflege kann keineswegs befriedigen, weil die bereits jetzt vorhandenen Einsatzmöglichkeiten bisher unzureichend erforscht und genutzt wurden und eine einseitige Orientierung auf die Statistik und auch hier nur auf bestimmte Teile, nämlich auf die Kriminalstatistik des Staatsanwalts und die Statistik der Kriminalpolizei, erfolgte. Die schnelle Entwicklung der modernen Datenverarbeitungstechnik eröffnet immer breitere Anwendungsmöglichkeiten, die in ihrer Vielfalt noch nicht voll überschaubar sind und daher einer gründlichen wissenschaftlichen Erforschung bedürfen. Das bezieht sich vor allem auf den Einsatz der Datenverarbeitung für operative Zwecke, wie z. B. zur Ermittlung von Straftaten, zur Entwicklung kybernetischer Leitungsmodelle sowie auf die Anwendung der Datenverarbeitung in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre. Andererseits ist es aber durchaus möglich, bestimmte Projekte des Einsatzes der Datenverarbeitung in der Rechtspflege bereits jetzt festzulegen und mit den Vorbereitungsarbeiten zu beginnen. Dabei sollte die Erarbeitung koordinierter Informationssysteme für die Rechtspflege-Organe im Vordergrund stehen. Einbezogen in diese Aufgabenstellung ist die Umstellung der gesamten statistischen Berichterstattung auf maschinelle Bearbeitung und eine dementsprechende völlige Neugestaltung des Systems der Primärdatenerfassung. Eine weitere wichtige und dringliche Aufgabe ist der Einsatz der Datenverarbeitung in der Dokumentation bis hin zur Schaffung einer Normenbank. Wir haben immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Durchsetzung einer wissenschaftlich fundierten Arbeitsorganisation in erster Linie eine politisch-ideologische Aufgabe und auch deshalb eine Führungsaufgabe der Leiter ist. Besonders den Leitern der Rechtspflegeorgane in den Bezirken und Kreisen obliegt die verantwortungsreiche Aufgabe, die in den letzten Jahren auch durch die Hilfe der Gewerkschaft gewachsene Aufgeschlossenheit bei den Mitarbeitern in den Rechtspflegeorganen für die Fragen der Rationalisierung und damit verbunden des Neuererwesens zu Verbreitern und immer mehr Mitarbeiter in die Konzipierung und Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen einzubeziehen. 71 f;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Verfolgung der Sache durch die zuständigen Organe Erziehungsträger durchzuführen. Solche Maßnahmen können sein: Die aktenkundige Belehrung des Ougendlichen durch die Untersuchunosorgane durch den Staatsanwalt. Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm. unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tscheidstischen Kampfkollektives.