Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 71

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 71 (NJ DDR 1969, S. 71); richtskritiken und Hinweise aus Zivil-, Arbeitsrechts-und Familienverfahren geführt werden sollten. Zur sozialistischen Rationalisierung Wenn auf der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED für die gesamte staatliche Tätigkeit der Übergang Von der vorwiegend operativen Tätigkeit zur wissenschaftlich begründeten Arbeitsweise als unabdingbare Voraussetzung für die weitere erfolgreiche Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gefordert wurde, dann gilt das ohne Einschränkung auch für die Arbeit der Rechtspflegeorgane. Zu einer wissenschaftlich begründeten Arbeitsweise gehört nicht zuletzt eine moderne und rationelle Arbeitsorganisation. Sie ist niemals Selbstzweck, sondern stets Mittel zum Zweck der Erhöhung der Wirksamkeit der sozialistischen Rechtspflege. Das ist der Grundgedanke, von dem alle Rationalisierungsmaßnahmen auszugehen haben. Das Ministerium der Justiz hat in dert letzten Jahren hinsichtlich der Arbeit der Gerichte, insbesondere der Kreisgerichte, beträchtliche Anstrengungen zur Überwindung einer diese Wirksamkeit zum Teil behindernden weil überalterten Arbeitsorganisation gemacht. Mit Hilfe des Instituts für Verwaltungsorganisation und Bürotechnik beim Büro des Ministerrates wurde ein geschlossenes Typenprojekt zur Rationalisierung der Verwaltungsorganisation in den Kreisgerichten geschaffen und bereits während der Ausarbeitung in den Kreisgerichten Wernigerode und Rostock stufenweise erprobt. Dieses Typenorganisationsprojekt ist die Arbeitsgrundlage der jetzt in allen Bezirken eingerichteten Konsultationsgerichte. Rationalisierungskonzeptionen der Bezirksgerichte legen fest, wie die anderen Kreisgerichte an das Niveau der Konsultationsgerichte herangeführt werden. Wissenschaftlich begründete Arbeitsorganisation ist aber mehr als Verwaltungsrationalisierung. Deshalb geht es vor allem um die Organisation der richterlichen Arbeit und der Leitungstätigkeit der Direktoren. Auf diesen Gebieten sind wenn auch in etwas längeren Zeiträumen noch wesentlich größere Reserven zu erschließen als durch die Verwaltungsrationalisierung. Wir haben diesen Fragen daher in den letzten Monaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet und eine erste größere Analyse mit entsprechenden Schlußfolgerungen im Kollegium des Ministeriums beraten. Wir haben uns bei der Vorbereitung dieser Analyse u. a. von 200 Richtern aus 50 Kreisgerichten spezielle Fragebogen über Inhalt und Struktur ihrer richterlichen Arbeit beantworten lassen. Die Analyse liegt inzwischen allen Kreisgerichten zur Auswertung nach entsprechender Anleitung durch die Bezirksgerichte vor. Aufbauend auf den Untersuchungen und Maßnahmen in den Kreisgerichten, gehen wir jetzt daran, die Analysen und Projekte für die Rationalisierung der Arbeitsorganisation der Bezirksgerichte auszuarbeiten. Darin kann sich aber die Möglichkeit sozialistischer Rationalisierung im Bereich der Rechtspflege nicht erschöpfen. Allein die Tatsache, daß die Gerichte, insbesondere im Strafverfahren, entscheidende Glieder einer Kette von in ihrer Tätigkeit aufeinander aufbauenden staatlichen Organen sind, erfordert auch und besonders hinsichtlich der Durchsetzung einer wissenschaftlich begründeten Arbeitsorganisation die enge Gemeinschaftsarbeit aller zentralen und örtlichen Rechtspflegeorgane. Trotz der bekannten instruktiven Beispiele von Merseburg, Gotha usw. stehen wir hier noch am Anfang. Es ist deshalb kein Zufall, daß die Fragen einer rationellen, aufeinander abgestimmten und inein-andergreifenden Arbeitsweise und Arbeitsorganisation der verschiedenen Rechtspflegeorgane im Gemeinsamen Aufruf des Ministeriums der Justiz und des Obersten Gerichts vom Oktober 1968 und in dem Brief des Präsidiums des Zentralvorstandes unserer Gewerkschaft an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaftsorganisationen in den Rechtspflegeorganen vom November 1968 zur Vorbereitung des 20. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik besonders hervorgehoben werden. Schließlich werden sich die zentralen Rechtspflegeorgane auch mit den Nutzungsmöglichkeiten und der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung im Bereich der Rechtspflege beschäftigen. Der gegenwärtige Stand des Einsatzes der Datenverarbeitung in der Rechtspflege kann keineswegs befriedigen, weil die bereits jetzt vorhandenen Einsatzmöglichkeiten bisher unzureichend erforscht und genutzt wurden und eine einseitige Orientierung auf die Statistik und auch hier nur auf bestimmte Teile, nämlich auf die Kriminalstatistik des Staatsanwalts und die Statistik der Kriminalpolizei, erfolgte. Die schnelle Entwicklung der modernen Datenverarbeitungstechnik eröffnet immer breitere Anwendungsmöglichkeiten, die in ihrer Vielfalt noch nicht voll überschaubar sind und daher einer gründlichen wissenschaftlichen Erforschung bedürfen. Das bezieht sich vor allem auf den Einsatz der Datenverarbeitung für operative Zwecke, wie z. B. zur Ermittlung von Straftaten, zur Entwicklung kybernetischer Leitungsmodelle sowie auf die Anwendung der Datenverarbeitung in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre. Andererseits ist es aber durchaus möglich, bestimmte Projekte des Einsatzes der Datenverarbeitung in der Rechtspflege bereits jetzt festzulegen und mit den Vorbereitungsarbeiten zu beginnen. Dabei sollte die Erarbeitung koordinierter Informationssysteme für die Rechtspflege-Organe im Vordergrund stehen. Einbezogen in diese Aufgabenstellung ist die Umstellung der gesamten statistischen Berichterstattung auf maschinelle Bearbeitung und eine dementsprechende völlige Neugestaltung des Systems der Primärdatenerfassung. Eine weitere wichtige und dringliche Aufgabe ist der Einsatz der Datenverarbeitung in der Dokumentation bis hin zur Schaffung einer Normenbank. Wir haben immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Durchsetzung einer wissenschaftlich fundierten Arbeitsorganisation in erster Linie eine politisch-ideologische Aufgabe und auch deshalb eine Führungsaufgabe der Leiter ist. Besonders den Leitern der Rechtspflegeorgane in den Bezirken und Kreisen obliegt die verantwortungsreiche Aufgabe, die in den letzten Jahren auch durch die Hilfe der Gewerkschaft gewachsene Aufgeschlossenheit bei den Mitarbeitern in den Rechtspflegeorganen für die Fragen der Rationalisierung und damit verbunden des Neuererwesens zu Verbreitern und immer mehr Mitarbeiter in die Konzipierung und Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen einzubeziehen. 71 f;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.