Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 709

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 709 (NJ DDR 1969, S. 709); Als am 2. Januar 1968 die Arbeit im zentralen Schreibzimmer aufgenommen wurde, waren die Mitarbeiter davon überzeugt, in der Rationalisierung und. Erleichterung der Arbeit einen Schritt vorangekommen zu sein. Diese Vorbereitung der Mitarbeiter auf die Arbeit im zentralen Schreibzimmer ermöglichte es, sie von Anfang an nach der erbrachten Leistung zu entlohnen. Durch eine exakte Bewertung der Leistung jedes einzelnen wurde eine gerechte Vergabe der Leistungszuschläge erreicht. Die Leistungsbewertung erfolgt mit Hilfe des Anschlagmeßblattes nach Schreibmaschinenanschlägen je Schreibauftrag durch den jeweiligen Mitarbeiter selbst. Der Leiter des zentralen Schreibzimmers macht regelmäßig Stichproben. Die Bewertung geschieht ohne Schwierigkeit und großen Zeitaufwand und gewährleistet m. E. eine exaktere Bewertung als die Abrechnung nach Seiten. Unter den Schreibkräften hat sich ein gesundes Wetteifern entwickelt. Sie vergleichen ständig ihre Leistungskennziffern und spornen sich gegenseitig zu besseren Leistungen an. Der Leiter des Schreibzimmers ermittelt monatlich die Leistungskennziffern jedes Mitarbeiters. Besondere Leistungen werden dann entsprechend materiell anerkannt. Die neue Arbeitsweise führte bei den Mitarbeitern des zentralen Schreibzimmers zu einem größeren Verantwortungsbewußtsein, und zyvar nicht nur in bezug auf die eigene Arbeit, sondern auch hinsichtlich aller Schreibarbeiten. Für die Leitung des Gerichts war es selbstverständlich, den Mitarbei- tern des Schreibzimmers für die Lösung dieser neuen Aufgabe umfangreiche Hilfe zu gewähren. Sie veranstaltete Schulungen über materiell- und prozeßrechtliche Bestimmungen des Strafrechts, in der Protokollführung und in der Bedienung der Diktiergeräte. Das gewachsene Verantwortungsbewußtsein der Mitarbeiter zeigte sich darin, daß sie am 7. Oktober 1968 von sich aus vorschlugen, den Kampf um den Staatstitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ aufzunehmen. Dazu stellten sie sich u. a. folgende Aufgaben: a) Sozialistisch arbeiten: Erreichung und Überbietung der vom Ministerium der Justiz vorgeschlagenen Leistungskennziffern, absolute Ehrlichkeit bei der Ermittlung der Leistungskennziffern, sauberes und fehlerfreies Schriftbild, Einhaltung und Unterbietung der vorgegebenen Fristen für die Erledigung der Schreibarbeiten, regelmäßige, inhaltlich vorbereitete Dienstbesprechungen, Unterstützung gegenüber anderen Dienststellen. b) Sozialistisch lernen: termin- und arbeitsgerechte Erfüllung staatlicher Qualifizie- / rungsaufträge, gesellschaftliche Betätigung in und außerhalb der Dienststelle, Verbesserung der Gestaltung des Arbeitsablaufs. c) Sozialistisch leben: Entwicklung von Kritik und Selbstkritik, regelmäßige Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Verbesserung des Verhältnisses zu den Angehörigen der Mitarbeiter, umfassend Beteiligung an der Ausgestaltung des Kreisgerichts und- an der Vorbereitung der Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Gründung der DDR. Der Kampf um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ hat zu folgenden wichtigen Ergebnissen geführt: 1. Alle Mitarbeiter des Schreibzimmers sind politisch-ideologisch gewachsen. Sie entwickeln sich zu sozialistischen Persönlichkeiten, die sich für das Ganze verantwortlich fühlen, sich gegenseitig erziehen und sich qualifizieren. 2. Die Schreibarbeit wird schneller und sauberer als früher erledigt (spätestens innerhalb von 5 bis 6 Tagen). 3. Während der Urlaubszeit und bei Krankheit wird der Arbeitsanfall wenn auch unter Schwierigkeiten ordnungsgemäß erledigt. Das gleiche gilt, wenn in den Saisonmonaten an der Ostseeküste Arbeitsspitzen auftreten. Es hat uns deshalb alle mit Stolz erfüllt, daß das Kollektiv des zentralen Schreibzimmers in der Festveranstaltung aus Anlaß des 20. Jahrestages der Gründung der DDR, nachdem - es die Erfüllung seiner Verpflichtungen öffentlich verteidigt hatte, vom Direktor des Bezirksgerichts Rostock die staatliche Auszeichnung „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ entgegennehmen konnte. HERBERT NICKEL, Direktor des Kreisgerichts Wolgast Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane Das Präsidium des Obersten Gerichts erörterte in seiner Sitzung am 9. Oktober 1969 Fragen der sozialistischen Rationalisierung im Obersten Gericht. Es bestand Klarheit darüber, daß Ausgangspunkt und Ziel der sozialistischen Rationalisierung die Erhöhung der Effektivität der Rechtsprechung sein müsse. Im Ergebnis der Diskussion wurden für die Arbeitsgruppe „Rationalisierung“ folgende nächste Aufgaben festgelegt: Klärung einiger Grundfragen, Mitwirkung bei der Modellierung und Tätigkeit des Obersten Gerichts (einschließlich der prognostischen und perspektivischen Fragen), Durchführung von Arbeitsstudien und technisch-organisatorischen Maßnahmen. Ferner beriet und beschloß das Präsidium die Konzeptionen der Plenartagungen des 2. Halbjahres 1970: Die 28. Plenartagung (3. Quartal 1970) wird sich mit Problemen der gerichtlichen Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung im Strafprozeß beschäftigen. Zur Vorbereitung sollen analytische Untersuchungen über Inhalt und Umfang der gerichtlichen Beweisaufnahme, -über die Grundsätze der Beweisführung sowie über inhaltliche Probleme der Erhebung und Überprüfung der gesetzlich zulässigen Beweismittel in der gerichtlichen Beweisaufnahme durchgeführt werden. Die 29. Plenartagung (4. Quartal 1970) ist dem Thema „Probleme der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie durch die Mitwirkung der Bürger im gerichtlichen Hauptverfahren“ gewidmet. Ausgehend von den Erfahrungen nach Inkrafttreten der neuen Strafgesetze, soll grundsätzlich geklärt werden, nach welchen inhaltlichen Gesichtspunkten und Maßstäben die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte durch die Gerichte zu entwickeln und zu fördern ist, um eine weitere Erhöhung der Effektivität der Rechtsprechung zu erzielen. * Auf Anregung des Präsidenten des Allgemeinen Deutschen Motorsport-Verbandes der DDR (ADMV) fand kürzlich im Ministerium der Justiz eine Beratung statt, an der auch führende Vertreter des Obersten Gerichts, des Generalstaatsanwalts der DDR und des Präsidiums des ADMV teilnahmen. Unter Berücksichtigung der auf der 23. Tagung des Plenums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen gegebenen Orientierung (vgl. NJ 1969 S. 459 ff.) und in Würdigung des verdienstvollen Wirkens der Motorsport- 709;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.