Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 698

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 698 (NJ DDR 1969, S. 698); Deutschen Volkspolizei zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität zu regeln. Eine solche Vereinbarung wurde zwischen der Maxhütte, der Gemeinde Unterwellenborn und dem Volkspolizei-Kreisamt Saatfeld abgeschlossen. Sobald genügend Erfahrungen gesammelt worden sind, sollen auch mit anderen Gemeinden solche Vereinbarungen getroffen werden, wobei natürlich die jeweils spezifischen Bedingungen in den Gemeinden berücksichtigt werden müssen. Nach unseren bisherigen Erfahrungen können folgende Verpflichtungen Gegenstand der Vereinbarung sein: Das Werk verpflichtet sich, der Gemeinde Arbeitsplätze für gefährdete und Strafentlassene Bürger zur Verfügung zu stellen; ehrenamtliche Mitarbeiter zur Unterstützung der Erziehung gefährdeter und Strafentlassener Betriebsangehöriger zu gewinnen; Qualifizierungsmaßnahmen für gefährdete und Strafentlassene Betriebsangehörige einzuleiten; bei der Vorbereitung und Durchsetzung von Betreuungsprogrammen eng mit der Gemeinde zusammenzuarbeiten; die Gemeinde und die Volkspolizei über Werktätige zu informieren, bei denen Erscheinungen (Anfänge) einer kriminellen Gefährdung festgestellt werden; alle betrieblichen Möglichkeiten auszunutzen, um Werktätige, die zu übermäßigem Alkoholgenuß neigen, zu gesellschaftsgemäßem Handeln zu erziehen. Die Gemeinde verpflichtet sich, ehrenamtliche Mitarbeiter zur Unterstützung der Erziehung gefährdeter Betriebsangehöriger in der Gemeinde zu gewinnen; gefährdete Betriebsangehörige unter Berücksichtigung der Wohnraumlage in der Gemeinde bei der Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse zu unterstüt-zen; den Betrieb über Werktätige zu informieren, bei denen Erscheinungen einer kriminellen Gefährdung festgestellt werden; den Betrieb zu informieren, wenn sie ein Ordnungsstrafverfahren gegen einen Betriebsangehörigen eingeleitet hat, und nach Abstimmung mit dem Betrieb gesellschaftliche Kräfte einzubeziehen; negative Feststellungen der Kommission Ordnung und Sicherheit der Gemeindevertretung, die Betriebsangehörige betreffen, dem Betrieb mitzuteilen. Das Volkspolizei-Kreisamt verpflichtet sich, den Betrieb bei der Feststellung des Aufenthaltsortes von Arbeitsbummelanten zu unterstützen; den Betrieb über festgestellten Alkoholmißbrauch von Werktätigen des Betriebes zu informieren; den Betrieb über Ordnungswidrigkeiten von Betriebsangehörigen zu informieren, unabhängig da-' von, ob ein Ordnungsstrafverfahren eingeleitet wird oder nicht. Ein Teil dieser Verpflichtungen ist zwar bereits Gegenstand gesetzlicher Bestimmungen, z. B. der VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 15. August 1968 (GBl. II S. 751). Trotzdem erscheint es angebracht, auch diese Verpflichtungen in eine solche Vereinbarung aufzunehmen, um eine komplexe Betrachtungs- und Arbeitsweise zu erreichen. Schwerpunkt der Vereinbarungen sollte die gegenseitige Information über Erscheinungen des übermäßigen Alkoholgenusses sein. Sie gibt die Möglichkeit, umfassende erzieherische Maßnahmen bereits dann einzuleiten, wenn noch nicht von einer „Gefährdung“ im Sinne der VO vom 15. August 1968 gesprochen werden kann. Dadurch sollen bereits die Ansätze, die zu einem Abgleiten führen können, aber nicht führen müssen, beseitigt werden. In der Vereinbarung sollte außerdem festgelegt werden, wer vom örtlichen Staatsorgan, von der Deutschen Volkspolizei und vom Werk für die Realisierung der Maßnahmen der Vereinbarung verantwortlich ist. Dadurch könnte u. E. gesichert werden, daß das örtliche Staatsorgan und die Deutsche Volkspolizei nicht mit einer Vielzahl von Vertretern verschiedener Arbeitskollektive Zusammenarbeiten müssen. Nach den bisherigen Erfahrungen wird von seiten des Werkes die Kaderabteilung als geeignetes Koordinierungsorgan angesehen. Verantwortlicher Vertreter der Gemeinde ist der stellvertretende Bürgermeister und des Volkspolizei-Kreisamtes der Abschnittsbevollmächtigte der Gemeinde. Wir wiesen bereits oben auf die Notwendigkeit der Information des Betriebes über alle von Betriebsangehörigen außerhalb des Betriebes begangenen Straftaten hin. Deshalb wurde in die Vereinbarung für das Volkspolizei-Kreisamt auch die Verpflichtung aufgenommen, dem Betrieb monatlich eine umfassende Analyse über Kriminalitätserscheinungen von Werksangehörigen zur Verfügung zu stellen. Die Analyse erstreckt sich auch auf Verfehlungen. Für die Realisierung dieser Verpflichtung wurde der K-Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes verantwortlich gemacht. Zur Unterstützung der Betriebe durch die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit Im Interesse der wirksamen Verhütung von Rechtsverletzungen im gesamten Bezirk Gera ist der Staatsanwalt des Bezirks bemüht, die Erfahrungen, sowohl des VEB Qualitäts- und Edelstahl-Kombinat Maxhütte Unterwellenborn als auch anderer Betriebe umfassend auszuwerten und zu verallgemeinern. Das geschieht z. B. in Dienstberatungen und im Kollegium der Staatsanwaltschaft. Zu solchen Beratungen werden auch Leiter von sozialistischen Großbetrieben, Mitarbeiter von wirtschaftsleitenden Organen und Vertreter des FDGB-Bezirksvorstandes eingeladen. Dabei war anfangs festzustellen, daß nicht immer die politisch-ideologische Bedeutung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen Straftaten und andere Gesetzesverletzungen sofort erkannt wurde. Der ideologische Klärungsprozeß vollzog sich eigentlich erst während der Diskussion über den Entwurf der sozialistischen Verfassung, des neuen Strafgesetzbuchs und der Strafprozeßordnung. Dabei wurde die politisch-ideologische Erziehungsarbeit wirksam von der Bezirksleitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands durch Qualifizierungsmaßnahmen der Parteisekretäre der Untersuchungs- und Rechtspflegeorgane, durch Vorträge und Seminare und eine Exkursion zum VEB Qualitäts- und Edelstahl-Kombinat -- Maxhütte Unterwellenborn unterstützt. Auch die Rechenschaftslegungen von Kreisstaatsanwälten in Dienstberatungen bzw. vor dem Kollegium des Staatsanwalts des Bezirks förderten die Initiative und Aktivität der Staatsanwälte. So haben z. B. die Staatsanwälte der Kreise Jena-Land, Greiz, Saalfeld, Eisenberg und Lobenstein Betriebsleitern bei der Ausarbeitung von Vorbeugungsprogrammen, wie z. B. Werkleiteranordnungen, Maßnahmeplänen und anderen Teilprogrammen, eine wirksame Unterstützung gewähnt. In einer Reihe von strukturbestimmenden Betrieben, in PGHs des Bauhandwerks und in allen Kreisverbänden der Konsumgenossenschaften des Bezirks wurden inzwischen solche Vorbeugungsprogramme ausgearbeitet und den Leitungen sowie den Arbeitskollektiven zur 698;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.