Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 677

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 677 (NJ DDR 1969, S. 677); umrissen seien. Dazu gehöre eine Grundkonzeption für dii Leitung des Kampfes gegen Straftaten, für die Gesetzlichkeitsaufsicht, für die Rolle der Staatsanwaltschaft bei der Kriminalitätsverhütung. Manche Fragen auf diesen Gebieten bedürften noch weiterer Erörterung. Neue Probleme seien sichtbar geworden. Die mit der Vorbereitung der Konferenz verbundene Diskussion, in die alle Staatsanwälte einbezogen wurden, und viele neue Initiativen im Bereich der Staatsanwaltschaft legten davon Zeugnis ab, daß das Verantwortungsbewußtsein für das Ganze in den Reihen der Staatsanwälte si-htbar gewachsen ist. Die Konferenz war somit ein wichtiger Beitrag zur Vervollkommnung der Konzeption über die Aufgaben und die weitere Entwicklung der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft. Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. HELMUT KEIL, Richter am Obersten Gericht Einige Probleme der Leitungstätigkeit sowjetischer Rechtsanwaltskollegien Bei der Leitung der Tätigkeit der Rechtsanwaltskollegien in der UdSSR haben die Präsidien dieser Kollegien vielseitige Aufgaben zu erfüllen. Dabei geht es vor allem darum, die in den Zweigstellen der Kollegien tätigen Rechtsanwälte und Mitarbeiter politisch und fachlich zu befähigen, die Beschlüsse der KPdSU und der sowjetischen Regierung in ihrer Arbeit schöpferisch zu verwirklichen. Das erfordert es, die anwaltliche Praxis aufmerksam zu analysieren und alle Probleme zu erfassen, die Arbeitsplanung der Kollegien zu verbessern sowie eine wirksame Kontrolle über die Durchführung von Beschlüssen der Präsidien auszuüben. Einige der dabei gewonnenen Erfahrungen sollen hier kurz dargelegt werden*. Analysen der anwaltlichen Tätigkeit Die Präsidien der Rechtsanwaltskollegien messen den operativen Untersuchungen in den Zweigstellen große Aufmerksamkeit bei. Es wird streng darauf geachtet, daß die politisch und fachlich erfahrensten Rechtsanwälte in die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung solcher Untersuchungen einbezogen werden. Ziel dieser Überprüfungen ist es nicht nur, die Situation in den Zweigstellen einzuschätzen, sondern auch, gleich an Ort und Stelle spürbare Veränderungen zu erreichen. Die Auswertung der Untersuchungen erfolgt in einer Sitzung des Präsidiums, die in cier Regel in der betreffenden Zweigstelle stattfindet. Dadurch können notwendige Ergänzungen zum Untersuchungsbericht sofort vorgetragen und Maßnahmen zur Verbesserung der anwaltlichen Tätigkeit in die Praxis umgesetzt werden. In diesen Beratungen berichten Mitglieder des Kollegiums auch darüber, wie sie bestimmte, ihnen übertragene Aufgaben in der Zeit zwischen den Beratungen des Präsidiums erfüllt haben. So entwickelt sich in den Sitzungen des Präsidiums unter Mitwirkung der Mitglieder des Kollegiums ein lebendiger, kritischer Erfahrungsaustausch. Inhaltliche Schwerpunkte der Untersuchungen sind das Auftreten der Rechtsanwälte in den gerichtlichen Verhandlungen und die Erteilung von Rechtsauskünften. Die Untersuchungsgruppe analysiert eine Anzahl von Plädoyers und Auskünften, bespricht sie kameradschaftlich mit den betreffenden Anwälten und gibt begründete Empfehlungen, die den Anwälten helfen, ihre * Die Darlegungen stützen sieh auf die Auswertung der Zeitschrift „Sowjetskaja justizija“, insbesondere auf die Artikel von Kubarskij, „Mehr Aufmerksamkeit für die Arbeitsorganisation in der Rechtsanwaltschaft“ (1968, Heft 2, S. 1 ff.), von Ossipow, „Uber die Kultur des Rechtäamvaltsplädoyers“ (1968, Heft 12, S. 26 ,ff.) und von Kruglow, „Mehr Aufmerksamkeit der Unterstützung und Erziehung der Kader in der Rechtsanwaltschaft“ (1969, Heft 4, S. 1 ff.). Tätigkeit, insbesondere ihr Auftreten vor Gericht, zu verbessern. Besonderer Wert wird u. a. darauf gelegt, die Rechtsanwälte zu befähigen, bei der Aufdeckung und Überwindung von Ursachen und Bedingungen für Rechtsverletzungen mitzuwirken. Die Präsidien einzelner Rechtsanwaltskollegien sind bereits dazu übergegangen, die Erkenntnisse der Rechtsanwälte über fortwirkende Ursachen und Bedingungen für Rechtsverletzungen zusammenzufassen und den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zu übermitteln. Gegenstand der Untersuchungen durch die Präsidien ist auch, wie die Mitglieder der Rechtsanwaltskollegien im Rahmen der gesellschaftlichen Organisationen vor den Werktätigen auftreten und die Verbindung mit ihnen festigen. Allein in der RSFSR wurden z. B. im 1. Halbjahr 1968 rund 61 000 rechtspropagandistische Lektionen und Vorträge von Rechtsanwälten gehalten. In dieser Tätigkeit der Rechtsanwälte wird eine wichtige Voraussetzung erblickt, um das Vertrauen der Bevölkerung zur Rechtsanwaltschaft weiter zu festigen, die Autorität der einzelnen Rechtsanwälte zu erhöhen und die Mitglieder der Kollegien mit der Kenntnis der aktuellen Probleme des öffentlichen Lebens auszurüsten. Dies versetzt sie auch in die Lage, vor Gericht mit größerer Effektivität aufzutreten. Zur Erziehung und Qualifizierung der Rechtsanwälte Bedeutenden Raum in der Tätigkeit der Präsidien nimmt die politisch-fachliche Qualifizierung der Rechtsanwälte ein. Sie geschieht hauptsächlich in Form von theoretischen Konferenzen sowie Vorträgen mit Seminaren, an denen auch Wissenschaftler teilnehmen. Das Bemühen geht insbesondere dahin, den Inhalt der Lektionen eng mit den praktischen Erfordernissen der Tätigkeit der Rechtsanwälte zu verbinden. Zahlreiche Kollegien bieten ihren Mitgliedern auch die Möglichkeit, das Auftreten erfahrener Anwälte vor Gericht mitzuerleben und zu analysieren. In anschließenden Aussprachen wird dann über inhaltliche und methodische Fragen der Vorbereitung des Anwalts auf die Gerichtsverhandlung diskutiert. Die Veröffentlichung von Plädoyers namhafter Rechtsanwälte in Buchform ist in der Sowjetunion bereits zur Tradition geworden. Diese Publikationen erfreuen sich nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der Öffentlichkeit großer Beliebtheit. Zahlreiche Rechtsanwalts-kollegien organisieren das kollektive Studium solcher Sammelbände. Aus diesen beispielhaften Plädoyers können die Anwälte lernen, wie man den richtigen gesellschaftlichen Ausgangspunkt für die Erörterung der betreffenden Sache findet und die Probleme juristisch allseitig betrachtet. 6 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.