Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 668

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 668 (NJ DDR 1969, S. 668); seine ihm nach §8 Abs. 4 Buchst, c StVO obliegenden Pflichten verletzt und damit einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Zur Abgabe von Warnsignalen Die Ausführungen des Urteils zur Abgabe von Warnsignalen (S. 314, rechte Spalte, 2. Abs., letzter Satz, und vorletzter Absatz) dienen lediglich der Auseinandersetzung mit der Behauptung des Angeklagten, er habe nicht mit einer Gefährdungssituation gerechnet. Die Abgabe von Warnsignalen ist hier jedoch nicht als selbständige, für den Unfall ursächliche Pflichtverletzung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 StVO beurteilt worden. Insoweit hat der Senat an der bereits in der Entscheidung vom 16. April 1968 - 3 Zst 4/68 - (NJ 1988 S. 375) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, daß aus der Abgabe von Warnsignalen nicht schlechthin auf eine vorsichtige Fahrweise geschlossen werden kann. Die Abgabe von Warnsignalen kann u. U. auch Ausdruck einer rücksichtslosen Fahrweise sein, wenn ein Kraftfahrer damit seine vermeintlichen Rechte im Straßenverkehr durchsetzen will. Andererseits muß die Nichtabgabe von Warnsignalen nicht ohne weiteres auf mangelnder Vorsicht und Rücksichtnahme beruhen. Wer z. B. im letzten Augenblick einer drohenden Gefahr ein Warnsignal zu geben unterläßt, um auf Schreck beruhende Fehlreaktionen anderer zu vermeiden, handelt durchaus nicht verkehrswidrig. Wann solche Warnsignale erforderlich sind und wann sie zu unterlassen sind, muß vom Fahrzeugführer stets auf Grund der konkreten Verkehrssituation entschieden werden. Dazu gehört die Prüfung, ob sich in seinem Verkehrsbereich gefährdete Verkehrsteilnehmer befinden, die er durch Warnsignale auf das Herannahen seines Fahrzeugs aufmerksam machen muß (§ 17 Abs. 1 Satz 1 StVO). In der Regel sind im Verkehrsbereich des Fahrzeugführers befindliche Kinder, insbesondere Kleinkinder, aber auch ältere, gebrechliche Bürger als gefährdete Verkehrsteilnehmer anzusehen. Hier findet der Vertrauensgrundsatz nicht uneingeschränkt Anwendung. Das gleiche gilt, wenn der Fahrzeugführer in einer bestimmten Verkehrssituation ein verkehrswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers fest- stellt (z. B. wenn ein Fußgänger bei roter Ampelleuchte die Fahrbahn überquert). Dagegen besteht beim Überholen eines nach links abbiegenden Fahrzeugs (§ 8 Abs. 2 Satz 2 StVO) keine allgemeine Pflicht, die Absicht des Überholens auf der rechten Seite durch Warnsignale anzuzeigen. Warnsignale sind auch dann nicht abzugeben, wenn der Fahrzeugführer nur allgemein mit der Möglichkeit rechnet, daß irgendwelche Verkehrsteilnehmer in der Nähe sein könnten. Nähert er sich z. B. einer unübersichtlichen Stelle und rechnet er mit der Möglichkeit, daß von ihm noch nicht wahrgenommene Verkehrsteilnehmer in dem vor ihm liegenden Bereich sein könnten, so hat er in erster Linie die Pflicht, seine Geschwindigkeit herabzusetzen, nicht aber sein Herannahen durch Hupsignale anzukündigen. Hier könnte evtl, die Abgabe von Warnsignalen gegen das in § 17 Abs. 1 Satz 2 StVO begründete Verbot verstoßen. Die Abgabe von Warnsignalen entbindet den Fahrzeug-führer in keinem Fall von der notwendigen Vorsicht und Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Das gilt insbesondere gegenüber Kindern. Soweit im vorletzten Absatz des genannten Urteils dargelegt wird, daß die Abgabe von Warnsignalen auf die Entfernung von etwa 40 m eher verkehrswidrig als verkehrsgerecht sei, sind diese Ausführungen nur im Zusammenhang mit dem gesamten Fahrverhalten des Angeklagten dem Beibehalten der Geschwindigkeit und dem Nichteinhalten eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zu verstehen. Eine selbständige strafrechtlich relevante Bedeutung hat die Abgabe des Warnsignals durch den Angeklagten nicht. Um Schreckreaktionen zu vermeiden, sind gefährdete Verkehrsteilnehmer tunlichst frühzeitig zu warnen. Bei der Abgabe von Warnsignalen muß der Fahrzeugführer aber einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem von ihm zu überholenden Verkehrsteilnehmer einhalten und insbesondere seine Geschwindigkeit bei der Annäherung an Kinder so weit herabsetzen, daß er seinen Verpflichtungen nach den Grundregeln der StVO nachkommen kann. Ein solches verantwortungsbewußtes Verhalten hat der Angeklagte vermissen lassen, so daß seine strafrechtliche Verantwortlichkeit zu bejahen war. ERICH KELLER, Mitarbeiter der Rechtsabteilung des Ministeriums der Finanzen Die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen Durch die am 1. Januar 1969 in Kraft getretene Verordnung über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen vom 6. Dezember 1968 (GBl. 1969 II S. 61) wurde eine einheitliche und übersichtliche Regelung dieser Materie geschaffen. In ihrem Mittelpunkt steht die Erziehung der Bürger zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat; Zwangsmaßnahmen sind nur anzuwenden, wenn andere Mittel der Überzeugung und Erziehung nicht ausreichen. Soweit Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich werden, gewährleistet die VO ein einfaches, leicht überschaubares Verfahren, in dem die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger berücksichtigt werden. Das entspricht der sich ständig verbessernden Zahlungsdisziplin unserer Bürger, in der sich ihr wachsendes Staatsbewußtsein ausdrückt. Gleichzeitig werden auch die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus weiter gefestigt Mit der VO werden aber auch höhere Anforderungen an die Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen gestellt. Die Leiter der zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte und die Leiter der staatlichen Einrichtungen haben ausgehend von ihrer Verantwortung für den vollständigen und termingerechten Einzug aller dem Staatshaushalt zustehenden Geldforderungen in ihrem Bereich nach § 2 Abs. 1 der VO die vollständige Erfassung und Geltendmachung der Geldforderungen zu gewährleisten sowie alle geeigneten Maßnahmen zu deren termingerechtem Einzug zu veranlassen. Damit sollen neben der exakten Erfassung der Geldforderungen die bisher entwickelten Methoden der Überzeugung und gesellschaftlichen Einwirkung vervollkommnet werden. Die Erfahrungen zeigen, daß die Bürger ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staat in der Regel auch ohne Anwendung von Zwangsmaßnahmen nachkommen, wenn ihnen ihre Verpflichtungen exakt und verständ- 668;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.