Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 663

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 663 (NJ DDR 1969, S. 663); liehen Organe, der Gemeindeverbände sowie der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane vorzubereiten; den Generaldirektor bzw. die Werkleiter sowie die gesellschaftlichen Organe im Betrieb bei der Erziehung der Werktätigen zur revolutionären Wachsamkeit, bei der Entwicklung einer hohen sozialistischen Staats- und Arbeitsdisziplin sowie bei der Entwick-lung und Festigung des sozialistischen Staats- und Rcchtsbewußtseins zu unterstützen und die dazu erforderlichen Maßnahmen abzustimmen; die jährliche Konferenz zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit vorzubereiten. Im Kombinat selbst setzt sich die Kommission folgendermaßen zusammen; der Generaldirektor als Vorsitzender, der Leiter der Inspektion des Generaldirektors als Sekretär, ein Vertreter der Parteileitung der SED, ein Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung, ein Vertreter des Bereichs Forschung und Entwicklung, der Vorsitzende der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, der Verantwortliche für Verkehrssicherheit, ein Mitglied des Schöffenaktivs, der Leiter des BS-Kommandos der Volkspolizei. Die Kommissionen treten grundsätzlich einmal im Quartal unter der Leitung des Generaldirektors bzw. Werkdirektors zusammen und legen Maßnahmen fest, die verändernden oder vorbeugenden Charakter besitzen. Die Sekretäre bereiten die Beratungen vor und unterbreiten der Kommission Vorschläge und Maßnahmen zur kollektiven Beratung und anschließenden Entscheidung durch den Leiter. Zu den Beratungen der Kommissionen werden Werktätige, Leitungskader oder sonstige Mitarbeiter hinzugezogen, wenn es sich um spezifische Probleme bestimmter Bereiche handelt. Darüber befindet der Vorsitzende der Kommission. Er wird sich dabei davon leiten lassen, daß Werktätige, die selbst an der Vorbereitung von Entscheidungen des Leiters aktiv beteiligt sind, in den Kommissionen schöpferisch um die Lösung der neuen Probleme ringen, auch am besten die neuen Aufgaben meistern und um ihre Durchsetzung bemüht sein werden. Die Verantwortung des Generaldirektors, der Werkleiter und der Leitungen der Massenorganisationen im Betrieb wird durch die Tätigkeit der Kommissionen nicht eingeschränkt. Hauptaufgabe der Kommissionen ist es also, die Initiative aller Werktätigen zu fördern und die Übereinstimmung von betrieblichen und gesamtstaatlichen Interessen zu gewährleisten. Die Kommissionen werden sich vorrangig auf grundlegende perspektivische und prognostische Fragen und Entscheidungen konzentrieren. Sie werden darauf achten, daß die Komplexität und das Ineinandergreifen von politisch-ideologischen und wirtschaftlich-technischen Aufgaben und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und des geistig-kulturellen Lebens bei der Beratung jeder grundsätzlichen Entscheidung berücksichtigt werden. Zur Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Organen, den Rechtspflegeorganen und dem Kombinat Wenden wir uns dieser Problematik zu, so ist zunächst zu erwähnen, daß sich Anfang 1969 der Gemeindeverband Ruhla, Thal und Seebach bildete. Die Gemeinden Thal und Seebach liegen in unmittelbarer Nähe von Ruhla. In beiden Gemeinden befinden sich Teilbetriebe des Stammbetriebes des Kombinats. Durch die Bildung des Gemeindeverbandes ist es möglich, die Wechselbeziehungen und Verflechtungen zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und der Kombinatsleitung enger und konkreter zu gestalten, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten . (z. B. Verkehrsverbin-dungen zum Arbeitsplatz, Kindergarten- und Kinderkrippenplätze, Dienstleistungen, Gastronomie, sinnvolle Freizeitgestaltung usw.). Im Zusammenhang mit der Bildung des Gemeindeverbandes stießen wir aber auf folgende Problematik: In der Gemeinde Seebach ist seit 1968 keine Straftat mehr begangen worden. In der Stadt Ruhla dagegen ist das noch nicht der Fall. Deshalb wird im IV. Quartal 1969 im Gemeindeverband eine Sicherheitskonferenz durchgeführt werden. Die Rechtspflege- und Sicherheitsorgane werden zu deren Vorbereitung die Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten analysieren. Die Analyse soll sichtbar machen, warum in zwei benachbarten Orten eine solche unterschiedliche Entwicklung zu verzeichnen ist. Das Hauptziel der Konferenz wird darin bestehen, die Wechselbeziehungen und Verflechtungen zwischen dem Gemeindeverband und besonders dem Uhrenkombinat Zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität enger zu gestalten. So ist z. B. vorgesehen, daß die Betreuung gefährdeter und straffällig gewordener Bürger unter Leitung einer Kommission des Gemeindeverbandes erfolgt, ohne die Verantwortung der örtlichen Organe für ihr Territorium einzuschränken. Die Kommission soll die Verbindung der drei Orte zueinander sowie zu den wichtigsten Betrieben organisieren und koordinieren. Dazu ist u. a. ein wirksames Informationssystem erforderlich. Unter der Leitung des Staatsanwalts des Kreises Eisenach wird regelmäßig die Entwicklung der Kriminalität, insbesondere ihre Schwerpunkte, analysiert. Diese Analyse wird den örtlichen Organen übergeben und ist Grundlage für Maßnahmen und Entscheidungen des Kreistages und seiner Organe, die regelmäßigen Beratungen beim Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises bzw. beim Stellvertreter für Inneres des Rates des Kreises, Informationen an Städte, Gemeinden, Kombinate, Betriebe und Genossenschaften. Die Leiter der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane des Kreises Eisenach sind bemüht, die Qualität der Informationen in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit zu verbessern. So hat z. B. der Kreisstaatsanwalt einen Erfassungsbogen ausgearbeitet, der jederzeit konkrete Aussagen über Straftaten, Täterpersönlichkeit, Ursachen und Bedingungen in einem bestimmten Territorium bzw. Betrieb usw. zuläßt. Eine wichtige Aufgabe, die das Uhrenkombinat zu lösen hat, ist die Betreuung gefährdeter und straffällig gewordener Bürger. Seit März 1967 geschieht das in folgender Weisp: Nach der Erfassung dieses Personenkreises durch einen Verantwortlichen der Kaderabteilung wird die Betreuung durch einen Werktätigen des jeweiligen Arbeitskollektivs und einen weiteren Werktätigen des Betriebes, der im gleichen Wohngebiet bzw. der gleichen Gemeinde wie der zu Betreuende wohnt, übernommen. Mit beiden schließt die Kaderabteilung einen schriftlichen Vertrag ab. Der Betreuer im Wohngebiet hat vierteljährlich mit einem Verantwortlichen des Rates der Gemeinde, der Stadt bzw. der Nationalen Front über die Entwicklung des betreffenden Bürgers zu sprechen, um sich über den Erziehungsprozeß zu informieren, aber auch um ggf. Hinweise für die weitere Betreuung zu geben. Beide Betreuer tauschen regelmäßig ihre Erfahrungen über die Erziehungsergebnisse und die veranlaßten Maßnahmen aus. Die Kaderabteilung organisiert halbjährlich eine Zusammenkunft die- 663;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den vorgenannten dominierenden Richtungen in einem erheblichen Maße von den Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten abhängig. Zur Rolle und Bedeutung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.