Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 662

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 662 (NJ DDR 1969, S. 662); Kader als wichtigstes Bindeglied zwischen den Werktätigen und der Kombinatsleitung von besonderer Bedeutung ist, um Rechtsverletzungen im Kombinat vorzubeugen und Gesetzesverletzer zu erziehen. Deshalb wurden z. B. im ersten Halbjahr 1967 spezielle Schulungen für diesen Personenkreis durchgeführt1. Neben verantwortlichen Funktionären der Kombinatsleitung traten Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane als Referenten auf. Die Initiative und Bereitschaft der Werktätigen, sich für Ordnung und Sicherheit in ihrem Arbeitsbereich einzusetzen, kommt besonders deutlich in einem Aufruf der Kollektive mehrerer Abteilungen an alle Brigaden und Kollektive des Kombinats und auch im Wettbewerbsprogramm des Kollektivs einer dieser Abteilungen zum Ausdruck. In dem Aufruf heißt es u. a.: „Für die weitere sozialistische Entwicklung unserer Kollektive ist das Handeln nach den zehn Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik von Bedeutung. In unseren Kollektivversammlungen werden wir deshalb das Verhalten jedes einzelnen nach diesen Grundsätzen einschätzen und auf diese Weise Zurückbleibenden helfen, einen festen Halt im Kollektiv zu finden. In den Kollektiven ist eine gute Atmosphäre zu schaffen, so daß sich jeder wohlfühlen kann. Dazu gehört, daß wir die Meinungen und Vorschläge jedes einzelnen achten und eine gesunde Entwicklung zur Kritik und Selbstkritik fördern. Eine wichtige Voraussetzung sind Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit im Arbeitsbereich. Diesen Grundsatz legen wir unserem Streben nach höchster und bester Planerfüllung zugrunde. Wesentlich für die Einhaltung der sozialistischen Ordnung und Gesetzlichkeit ist die Arbeit mit den Menschen. Deshalb besteht zwischen dem Gruppenorganisator, dem Vertrauensmann, dem Meister und allen Kolleginnen und Kollegen ein enges, kameradschaftliches Verhältnis. Sie befassen sich gründlich mit den persönlichen Soi'gen und Nöten der Kollektivmitglieder und organisieren dort, wo es erforderlich ist, gegenseitige Hilfe.“ Zwischen diesem Aufruf und dem erwähnten Wetlbe-werbsprogramm besteht eine enge Verbindung. Wörtlich heißt es im Programm: „Wir werden unser ganzes Denken und Handeln darauf richten, daß die Arbeitszeit voll und effektiv genutzt wird, daß alle Reserven erschlossen werden und daß jeder begreift und erkennt: Wer Zeit, Material und Geld vergeudet, lebt auf Kosten anderer.“ Die Bestrebungen im Kombinat liefen also darauf hinaus, durch eine wissenschaftliche Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit im engen Zusammenwirken mit den Kollektiven der Werktätigen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die im Leitbetrieb des Kombinats erzielten Erfolge beweisen, daß der eingeschlagene Weg richtig ist. Seit 1967 ist ein kontinuierlicher Rückgang bei Arbeitsunfällen, Bummelstunden, Bränden und strafbaren Handlungen durch Betriebsangehörige fest-zustellen. Die Arbeitsunfälle gingen z. B. im Jahre 1968 gegenüber dem Jahre 1966 um 12,7 % zurück. Bei den Maschinenunfällen, die einen Schwerpunkt im Betrieb bilden, beträgt der Rückgang sogar 16,7 ft/o. Hinsichtlich der Bummelstunden ist im Jahre 1968 gegenüber dem Jahre 1966 ein Rückgang von 27,6 % zu verzeichnen. In Vorbereitung der Sicherheitskonferenz, die Ende März 1967 stattfand, wurde somit ine Atmosphäre der Unduldsamkeit geschaffen, die wesentlich dazu beitrug, daß diese Konferenz und auch die zweite Konferenz, die am 3. Juli 1968 in Anwesenheit des Generalstaats- * * lin Teiimodell „Bitdungswesen“ des Kombinats werden diese Qualifikationsmaßnahmen noch umfassender und konkreter auf Grund der Erfahrungen der ersten Konferenz behandelt. anwalts der DDR durchgeführt wurde, erfolgreich waren. An der ersten Konferenz des Kombinats nahmen außer den Delegierten des Leitbetriebes Leitungskader aller Betriebe des Kombinats und Vertreter der örtlichen Organe (Rat des Kreises Eisenach, Rat der Stadt Ruhla) teil. Entsprechend einer Weisung des Generaldirektors haben die Leiter der anderen Betriebe des Kombinats dann eigenverantwortlich ebenfalls solche Konferenzen durchgeführt und dabei von sich aus mit den zuständigen Rechtspflegeorganen ihres Bereichs Verbindung aufgenommen2. Die Erfahrungen des Leitbetriebes (ggf. auch eines Schwerpunktbetriebes des Kombinats) werden damit auf die anderen Betriebe des Kombinats übertragen. Diese Methode ist u. E. in dieser Hinsicht die rationellste und effektivste Form, um den Forderungen des Art. 3 StGB gerecht zu werden. Dagegen würde eine Konferenz für das gesamte Kombinat einen zu großen Aufwand an Zeit und Kraft erfordern abgesehen davon, daß keine umfassende Einbeziehung der Werktätigen möglich wäre. Der Kombinatsdirektor ist für die Durchsetzung der Grundsätze des Art. 3 StGB im Kombinat verantwortlich, auch wenn sich die Betriebe des Kombinats in mehreren Bezirken und Ki'eisen befinden. Deshalb ist es die Aufgabe des Generaldirektors, die Ergebnisse aller Konferenzen zusammenzufassen, die daraus folgenden Leitungsentscheidungen für das gesamte Kombinat zu treffen und mit den örtlichen Organen sowie den Rechtspflege- ifnd Sicherheitsorganen bei der Lösung grundsätzlicher Fragen zusammenzuwirken. Eine solche Leitungstätigkeit entspricht den Forderungen des § 2 der VÖ über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. Februar 1967 (GBl. II S. 121) sowie des Ministerratsbeschlusses über die Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus bei der Bildung von Kombinaten vom 21. Mai 1969 (GBl. II S. 293). Dadurch wird auch auf diesem Gebiet die Eigenverantwortlichkeit des Generaldirektors für das Kombinat und die der Werkleiter für die Betriebe durchgesetzt. Aufgaben und Arbeitsweise der Kommission „Sicherheit, Ordnung und Gcheimnisschutz Damit der Generaldirektor seiner Verantwortung nach Art. 3 StGB und den entsprechenden Beschlüssen des Ministerrats gerecht werden kann, sieht das Grundsatzmodell zur Sicherstellung einer hohen Effektivität bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit auf allen Gebieten sowie bei der Vorbeugung und der Zu-rückdrängung der Kriminalität im Uhrenkombinat Ruhla die Bildung einer Kommission „Sicherheit. Ordnung und Geheimnisschutz“ beim Generaldirektor bzw. bei den Werkleitern der Betriebe vor. Diese Kommission ist ein beratendes Organ des Generaldirektors (bzw. der Werkleiter) und hat im wesentlichen folgende Aufgaben: Entscheidungen des Generaldirektors bzw. der Werkleiter zur Erhöhung von Sicherheit und Ordnung vorzubereiten und sie insbesondere bei der Analyse der Situation im Kombinat bzw'. im Betrieb und den sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zu unterstützen; Maßnahmen der Verflechtung der Kriminalitätsvorbeugung im Kombinat mit der Tätigkeit der ört- 2 Das schließt nicht aus, daß die Rechtspflege- und Sicherheitsorgane innerhalb des Bezirks Zusammenwirken, um den Kombinatscfirektor zu unterstützen. Ein Zusammenwirken der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane mehrerer Bezirke zur Unterstützung des Kömbinatsdirektors kann jedoch nur eine Ausnahme sein und nur auf der Ebene der Bezirksstaatsanwälte erfolgen. 662;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.