Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 65 (NJ DDR 1969, S. 65); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT NR. 3/1969 1. FEBRUARHEFT Dr. KURT WÜNSCHE, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Die Aufgaben des Ministeriums der Justiz auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus der Lektion, die der Minister am 6. Januar 1969 zur Eröffnung des 4. Führungskaderlehrganges der zentralen Rechtspflegeorgane an der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ gehalten hat. D. Red. Im Art. 78 Abs. 1 unserer Verfassung heißt es, daß der Ministerrat im Aufträge der Volkskammer die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen, sozialen und militärischen Aufgaben des sozialistischen Staates organisiert. Zu diesen staatlichen Aufgaben zählt auch die Rechtspflege. Deshalb hat der Ministerrat sachliche, personelle und organisatorische Voraussetzungen für die Erfüllung der Aufgaben der sozialistischen Rechtspflege zu schaffen und zu sichern. Er bedient sich dabei entsprechender Organe, insbesondere des Ministeriums der Justiz sowie teilweise des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Staatssicherheit, soweit es sich um Untersuchungsverfahren bzw. um die Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit handelt. Zu den sachlichen und personellen Voraussetzungen gehört z. B. die Gewährleistung der Ausbildung und im wesentlichen auch der Weiterbildung der in der Rechtspflege tätigen Kader, die Koordinierung der rechtswissenschaftlichen Forschungsarbeit, die kaderpolitische, finanzielle, materielle und organisatorische Sicherung und Kontrolle der Arbeit der Bezirks-, Kreis- und Militärgerichte, die Anleitung der Staatlichen Notariate und der Kollegien der Rechtsanwälte usw. Die Tätigkeit des Ministerrates auf diesen und anderen Gebieten im Bereich der Rechtspflege liegt auch im Interesse der prinzipiellen Einheitlichkeit und der Koordinierung der gesamten staatlichen Leitungstätigkeit, insbesondere der staatlichen Kaderpolitik sowie der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation innerhalb der Staatsorgane und in ihren Beziehungen zueinander. Aus der Aufgabenstellung der Art. 78 und 79 der Verfassung ergibt sich zugleich die besondere Verantwortung des Ministerrates für die komplexe Gestaltung des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems. Weitaus die meisten Gesetzesvorlagen auch auf dem Gebiet der Rechtspflege werden daher vom Ministerrat eingebracht bzw. von seinen Organen vorbereitet, und alle übrigen Rechtsvorschriften der DDR (mit Ausnahme der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates) werden vom Ministerrat und seinen Organen erlassen. In Gestalt des Ministeriums der Justiz sowie der Arbeitsgruppe für das Staats- und Wirtschaftsrecht verfügt der Ministerrat über Organe, die in enger Zusammenarbeit die koordinierte und prognostisch orientierte Gesamtentwicklung des sozialistischen Rechtssystems vor allem im Stadium der Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften zu sichern haben. Selbstverständlich tragen der Ministerrat und seine Organe, insbesondere die beiden letztgenannten, nicht nur für die Vorbereitung, sondern auch für die Förderung und Kontrolle der Rechtsverwirklichung eine hohe Verantwortung, zumal es ja keine Trennungslinien zwischen Rechtsverwirklichungs- und Rechtsbildungsprozeß gibt. I Es muß des weiteren hervorgehoben werden, daß alle Beziehungen auf dem Gebiet der Rechtspflege zwischen der DDR und anderen Staaten ein wichtiger Teil der vom Ministerrat durchzuführenden staatlichen Außenpolitik unserer Republik sind. Für die Vorbereitung, Herstellung und Ausgestaltung dieser Beziehungen ist in erster Linie das Ministerium der Justiz als Fachorgan des Ministerrates zuständig, das dabei unmittelbar mit dem Außenministerium zusammenarbeitet. Die bisherigen Darlegungen über die Aufgaben des Ministerrates auf dem Gebiet der Rechtspflege umfassen aber noch nicht die ganze Breite seiner Verantwortung. Im Art. 90 der Verfassung wird umfassend die Zielsetzung sozialistischer Rechtspflege als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bestimmt und die Teilnahme der Bürger an der Rechtspflege grundrechtlich garantiert. Es ist daher Aufgabe des Ministerrates, mittels des Ministeriums der Justiz gemeinsam mit dem Nationalrat der Nationalen Front die Wahlen der Richter und Schöffen der Bezirks- und Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen vorbereiten und durchführen zu helfen sowie die Schulung der Schöffen und der Mitglieder der Schiedskommissionen zu sichern. Damit leistet der Ministerrat einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Teilnahme der Bürger an der Rechtsprechung. jVor allem aber ergibt sich aus der zentralen Verantwortung des Ministerrats für die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft und die Durchsetzung des öko- 65;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.