Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 642

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 642 (NJ DDR 1969, S. 642); Zur Gegenstandsbeslimmung des persönlichen Eigentumsrechts Die Frage, ob zum persönlichen Eigentumsrecht nur Sachen (Gegenstände) oder auch Forderungen gehören, ist in den Zivilgesetzbüchern der sozialistischen Länder unterschiedlich geregelt worden. Während die ZGBs der RSFSR und der CSSR vom umfassenden, Sachen und Forderungen einschließenden Vermögensbegriff ausgehen (so werden zum Vermögen Sparguthaben und Einkünfte aus Arbeit und aus der Sozialversicherung gerechnet) und den Vermögensbegriff gleichbedeutend mit dem des Eigentums verwenden, beschränken sich die ZGBs Polens (Art. 132) und Ungarns (§92) bei der Gegenstandsbestimmung des persönlichen Eigentums ausschließlich auf Sachen. Für das ZGB der DDR sollte an der bisherigen Konzeption des umfassenden Eigentumsbegriffs festgehalten werden13. Für die Bürger bilden die ihnen gehörenden Sachen und zustehenden Forderungsrechte eine Einheit. Bei der Einschätzung ihres Lebensstandards nehmen sie keine Trennung zwischen Haushaltsgegenständen und Sparguthaben sowie sonstigen Forderungen vor. Sowohl in bezug auf Gegenstände als auch auf Forderungen betrachten sie sich als Eigentümer. Es wäre daher lebensfremd und der Verständlichkeit des Gesetzes abträglich, bei der Gegenstandsbestimmung des persönlichen Eigentums die Forderungsrechte auszuklammern und sie nur dem Schuldrecht zuzuordnen. Dabei spielt auch die Überlegung eine Rolle,, daß es sich bei den Forderungsrechten in der Regel gleichfalls um Vermögen handelt, das von den Bürgern auf Grund geleisteter Arbeit erworben wurde. (Damit soll jedoch keineswegs einer Aufhebung der zwischen dem Eigentumsrecht und dem Schuldrecht bestehenden Unterschiede das Wort geredet werden.) Tatsächlich ist die rechtliche Stellung des Bürgers zu Der Auffassung von Springer (a. a. O., S. 101), daß sich das subjektive Eigentumsrecht nur auf Sachen beziehe, nicht aber auch auf die den Bürgern zustehenden Forderungsrechte, kann nicht gefolgt werden. den verschiedenen Arten der Vermögenswerte hinsichtlich der Nutzung, des Besitzes und der Verfügung unterschiedlich. Bei Gegenständen werden die Eigentümerbefugnisse von den gegebenen Möglichkeiten der sachlichen, konkreten Einwirkung des Eigentümers auf diese Gegenstände bestimmt; anders ist es dagegen bei Forderungsrechten, bei denen z. B. die Besitzbefugnis begrifflich ausgeschlossen ist. Will der Bürger über seine Forderungen verfügen, sie z. B. einem Dritten übertragen, so ergeben sich im Vergleich zur Verfügungsbefugnis bei Sachen (in der Regel körperliche Übertragung) Besonderheiten, deren Regelung dem Schuldrecht des ZGB Vorbehalten bleiben muß. Die insoweit notwendige Trennung ändert aber nichts an der Eigentümerstellung der Bürger zu ihren Forderungen. Im übrigen erfolgen auch der Erwerb und die Übertragung von Sachen nicht einheitlich (z. B. bei Grundstücken oder bei Kraftfahrzeugen), und nicht alle Objekte, auf die sich das persönliche Eigentum bezieht, werden rechtlich allein von den Normen des ZGB über das persönliche Eigentum erfaßt. So ist z. B. in bezug auf Grundstücke das Bodenrecht, auf Erfindungen das Urheber- und Erfinderrecht, im Hinblick auf die persönliche Hauswirtschaft der Genossenschaftsbauern das LPG-Recht usw. anzuwenden. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung dieser verschiedenen Objekte hebt jedoch deren Zugehörigkeit zum persönlichen Eigentum nicht auf. 0 Der ZGB-Abschnitt „Eigentumsrecht“ kann nicht alle vom persönlichen Eigentum erfaßten Objekte aufführen; er muß sich auf die für dieses Rechtsinstitut besonders charakteristischen Objekte beschränken, zu denen auch die Forderungsrechte gehören. Im Ergebnis sollte daher von einer sowohl Sachen als auch Forderungen umfassenden Gegenstandsbestimmung ausgegangen werden. Die rechtliche Regelung des Erwerbs, des Verlustes und des Schutzes des persönlichen Eigentums sollte sich jedoch nur auf Sachen beziehen. Berichte Festsitzung des Plenums des Obersten Gerichts zum 20. Jahrestag der DDR Die 24. Tagung des Plenums des Obersten Gerichts, die am 17. September 1969 in Berlin stattfand, unterschied sich von allen früheren Beratungen dieses Gremiums durch ihren Anlaß und ihren Gegenstand; Sie war dem 20. Jahrestag der Gründung unserer Republik und zugleich dem 20. Jahrestag der Errichtung des Obersten Gerichts der DDR gewidmet. Dementsprechend weitgespannt in seiner Thematik war auch das Referat des Präsidenten des Obersten Gerichts, Dr. T o e p 1 i t z, das sowohl die Hauptlinien der Entwicklung des Obersten Gerichts und seiner Rechtsprechung seit 1949 sichtbar machte1 als auch einige grundsätzliche Aufgaben aller Gerichte beim weiteren Ausbau der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung behandelte2. Im historischen Teil seines Referats wies der Präsident nach, daß die Entwicklung unseres Staates von seiner Gründung als antifaschistisch-demokratische Republik 1 Vgl. hierzu Toeplitz, „20 Jahre DDR 20 Jahre Oberstes Gericht“, Staat und Recht 1969, Heft 9, S. 1505 (I. 2 Vgl. hierzu Toeplitz, „Grundsätzliche Aufgaben der Gerichte beim weiteren Ausbau der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung“, NJ 1969 S. 584 II. bis zum sozialistischen Staat auch die Entwicklung unserer Gerichte zu sozialistischen Gerichten bestimmt hat und daß sich die neue Qualität unserer Rechtsprechung im Gleichklang mit unserem gesellschaftlichen Fortschritt unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei herausgebildet hat. Obwohl rückschauend betrachtet vielen Entscheidungen zu Beginn der 50er Jahre noch bürgerliche Rechtsanschauungen und -begriffe zugrunde lagen, hat das Oberste Gericht in seiner Rechtsprechung doch von Anfang an deutlich erkennen lassen, daß es ein Organ der neuen, demokratischen Staatsmacht w'ar. Seine Rechtsprechung setzte Maßstäbe für eine fortschrittliche, wahrhaft vom Volke getragene Spruchpraxis aller Gerichte und gab grundsätzliche Anleitung zur einheitlichen Anwendung der Gesetze. An Beispielen aus der Strafrechtsprechung des Obersten Gerichts zeigte der Präsident, welchen Beitrag die Gerichte in den 20 Jahren der Existenz der DDR zum'Schutze des sozialistischen Staates und seiner Wirtschaftsordnung bei der Abwehr aller Angriffe des Klassengegners geleistet und 642;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.