Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 634

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 634 (NJ DDR 1969, S. 634); Die meisten Bezirksgerichte haben damit begonnen, das System der Leitung neu zu gestalten. Verallgemeinerungsfähige Erfahrungen liegen aber mit Ausnahme der Arbeitsergebnisse des Stadtgerichts von Groß-Berlin noch nicht vor. Das Stadtgericht hat sich einen beachtlichen methodischen und wissenschaftlichen Vorlauf geschaffen. Das wurde erreicht, weil das Stadtgericht bei seinem Vorhaben davon ausgegangen ist, die komplexen und sehr umfangreichen Aufgaben in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit zu erfüllen. Es hat von der Konzeptionsvorbereitung und -erarbeitung an eine zielstrebige und straffe Leitung der Zusammenarbeit organisiert11. Seine Verpflichtung, zu Ehren des 20. Jahrestages der il Vgl. Toeplitz. „Grundsätzliche Aufgaben der Gerichte beim weiteren Ausbau der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung“, a. a. O. Gründung unserer Republik den Entwurf eines Modells der Leitung, Information und Organisation in seinen wesentlichen Bestandteilen zur Diskussion vorzulegen, hat das Stadtgericht erfüllt. Es hat sich damit die ideologisch-politische Ausgangsposition für die weitere Gestaltung seiner Führungstätigkeit geschaffen. Bei der Weiterführung der Arbeiten am Modell sollte sich das Stadtgericht von dem guten Resultat der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit seiner Arbeitskollektive leiten lassen und wie die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane des Bezirkes Halle12 die Initiative der Mitarbeiter des Stadtgerichts für die Fertigstellung des Leitungs- und Informationsmodells in allen seinen Teilen zu Ehren des 100. Geburtstages Lenins weiterentwickeln. 12 Vgl. Heger, Jahn Speckhardt Steffens, a. a. O., S- 518. Dr. SIEGFRIED WITTENBECK, Oberrichter, und Dr. JOHANNES SCHREITER, Richter am Obersten Gericht Probleme der Notwehr Die gesetzliche Neuregelung des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr (§ 17 StGB) ist Ausdrude der mobilisierenden, die gesellschaftliche Entwicklung aktiv fördernden Kraft des sozialistischen Rechts. Das Recht, Notwehr zu üben,1 wirkt disziplinierend auf solche Bürger, die durch ihr Verhalten die gesetzlich geschützten gesellschaftlichen und persönlichen Interessen beeinträchtigen bzw. zu beeinträchtigen beabsichtigen. Wer rechtswidrig einen Bürger oder die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung angreift, muß wissen, daß er in jedem Werktätigen einen Menschen finden kann, der sofort und fest entschlossen ist, die Interessen des Angegriffenen, des einzelnen Bürgers wie der sozialistischen Gesellschaft, zu verteidigen. Die gesetzliche Neuregelung der Notwehr fördert das Bewußtsein der Bürger, durch ein gesellschaftsgemäßes Handeln Angriffen auf sich oder andere oder auf die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung entgegenzuwirken. Der in Notwehr Handelnde verteidigt Recht gegen Unrecht. Wer Notwehr übt, handelt nicht verantwortungslos, sondern verantwortungsbewußt im Interesse und zum Schutz der Bürger und der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Das vor gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffen geschützte gesellschaftliche Verhältnis Im Unterschied zu § 53 StGB (alt), der nur die Abwendung von Angriffen „von sich oder einem anderen“ zuließ, gestattet § 17 Abs. 1 StGB auch das Einschreiten gegen alle Angriffe auf die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung. Diese Neuregelung ist Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen Anliegens, den „Kampf gegen alle Erscheinungen der Kriminalität, besonders gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden, auf die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und auf den Arbeiter-und-Bauern-Staat“, zur „gemeinsamen Sache der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger“ zu machen (Art. 1 StGB). Notwehr ist nur gegen Angriffe zulässig, die sich gegen strafrechtlich geschützte Verhältnisse rich- t Die Notwehr als Verteidigungsrecht entspringt der allgemeinen, zum Teil auch verfassungsrechtlich statuierten Pflicht aller Bürger der DDR (vgl. z. B. Art. 23 Abs. 1, 10 Abs. 2, 19 Abs. 2 der Verfassung), die sozialistischen Gesellschaftsver-hältnisse, den sozialistischen Staat und die Rechte der Bürger zu schützen. Jedoch gibt es keine generelle Verpflichtung zur Notwehr, deren Verletzung strafrechtliche Sanktionen nach sieh zieht, es sei denn, daß bestimmte Handlungen zur Abwehr schädlicher Folgen gesetzlich ausdrücklich vorgcschrie-ben sind (z. B. die Pflicht zur Hilfeleistung nach § 119 StGB oder die Anzeigepflicht gemäß § 225 StGB). ten. Demgegenüber wird im StGB-Lehrkommentar unter Bezugnahme auf ein Urteil des Obersten Gerichts die Meinung vertreten, daß sich im Gegensatz zur bisherigen Auffassung der Strafrechtslehre der Angriff auch gegen andere rechtlich geschützte Verhältnisse, z. B. gegen ein Nutzungsrecht, richten könne2. Dabei wird das Urteil des Obersten Gerichts2 fehlerhaft interpretiert. Diese Entscheidung hatte folgenden Sachverhalt zum Gegenstand: Der Angeklagte mähte auf einer Wiese, die der Zeuge W. gepachtet hatte. Dabei wurde er von W. überrascht. Der Angeklagte kam der Aufforderung, sich zu entfernen, nicht nach, sondern schob den W. weg. Als der Angeklagte auf wiederholte Aufforderungen nicht reagierte,j stieß ihn W. mit einem Wetzstein in die linke Rippenpartie. Der Angeklagte schlug W. daraufhin mit der Hand in das Gesicht. W. wurde mit einer Nasenbeinfraktur mit Verdacht auf Beteiligung der vorderen Schädelgrube in ein Krankenhaus eingeliefert und war acht Wochen arbeitsunfähig. Im StGB-Kommentar wird aus dem Rechtssatz dieser Entscheidung nur der erste Satz: „Wer sich mit einfacher körperlicher Gewalt gegen eine Besitzstörung wendet, verteidigt seine Rechte mit angemessenen Mitteln“ zitiert. Diesem Satz folgt aber noch die Aussage: „Der Besitzstörer kann sich in diesem Fall nicht auf eine Notwehrsituation berufen“. Die Frage, ob der Angeklagte in Notwehr handelte, als er gegen den Zeugen W., der sich mit einfacher körperlicher Gewalt gegen eine Besitzstörung wandte, vorging, wurde also verneint. Hinsichtlich des Zeugen W. wurde im Urteil des Obersten Gerichts festgestellt, daß ihm nach den Bestimmungen des Zivilrechts (§§ 858, 859 BGB) das Recht zustand, die vom Angeklagten ausgehende Beeinträchtigung seiner Befugnisse (verbotene Eigenmacht) abzuwenden. Das Verhalten des W. war aus zivilrechtlichen Erwägungen rechtmäßig, so daß sich der Stoß mit dem Wetzstein nicht als rechtswidriger Angriff darstellte, gegen den der Angeklagte Notwehr üben konnte. Damit erhebt sich zugleich die Frage, in welchem Verhältnis § 17 StGB zur Notwehrbestimmung des § 227 BGB steht. Die Bestimmungen über die Notwehr im BGB dienen dem Schutz zivilrechtlicher Interessen, verhindern also z. B. die Verurteilung desjenigen zum Schadenersatz, der durch eine „durch Notwehr gebo- 2 StGB-Lehrkommentar, Berlin 1969, Anm. 2 zu § 17 (Bd. I, S. 110). 9 OG. Urteil vom 3. November 1967 5 Zst 22/67 NJ 1968 S. 126. 634;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten.