Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 633

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 633 (NJ DDR 1969, S. 633); Teilprogramme fehlen, obwohl die Voraussetzungen und die Notwendigkeit für ihre Ausarbeitung gegeben sind, müssen die Zusammenhänge, die zur Kriminalität führen, sowie die Aufgaben und erforderlichen Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung in ihrer Komplexität und ihrer Verflechtung mit der Gesamtaufgabenstellung für die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus bewußt gemacht werden8 9, um auch in diesen Kreisen die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu entfalten. Zur Gestaltung der Informationsbeziehungen Bei der Begründung unserer neuen, sozialistischen Verfassung wurde hervorgehoben, „daß jede örtliche Volksvertretung mehr denn je ihre Aufgaben unter der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung löst, in das gesellschaftliche Ganze einordnet, denn die Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung ist ihr Beitrag zur Verwirklichung der Gesamtverantwortung des sozialistischen Staates“*1. Daraus wird noch einmal deutlich, daß der Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen Bestandteil der Verantwortung für die Gestaltung des Gesamtsystems staatlicher Leitung der Gesellschaft ist. Das erfordert ein Informationssystem, das den örtlichen Organen, den Betrieben und den gesellschaftlichen Organisationen ein systematisches und perspektivisch planbares Einbeziehen von Problemen der sozialistischen Rechtspflege in die staatliche und gesellschaftliche Führungstätigkeit ermöglicht. Geht man von den Berichten des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer über die Untersuchungen im Bezirk Halle (Oktober 1967) und in den Bezirken Halle und Rostock (Oktober/Dezember 1968) aus, dürften folgende Aspekte im Vordergrund stehen: Die Realisierung ihrer Verantwortung nach dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates verlangt von den örtlichen Volksvertretungen, daß sie bei der Klärung aller sachlichen Grundsatzfragen der verschiedenen Leitungsbereiche die Probleme der weiteren Festigung der Rechtsordnung und besonders der Vorbeugung von Rechtsverletzungen berücksichtigen. Dazu müssen die Volksvertretungen und ihre Räte auch über die Fachorgane der Räte eigene Informationsquellen erschließen und gezielte Informationen von den Rechtspflegeorganen anfordern. r Die zentrale Stellung und die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen für die komplexe Kriminalitätsbekämpfung läßt einen neuen Bedarf an Informationen über die Kriminalität in qualitativer und quantitativer Hinsicht entstehen. Entsprechend diesen Anforderungen müssen die Rechtspflegeorgane ihre analytische Tätigkeit weiterentwickeln. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs eines Teilmodells der Informationsbeziehungen zwischen den örtlichen Rechtspflegeorganen und den örtlichen Organen der Staatsmacht, den gesellschaftlichen Organisationen sowie den Betrieben konnte zwar festgestellt werden, daß sich in der gesamten DDR eine initiativreiche Gestaltung der Zusammenarbeit der Organe bei der komplexen Kriminalitätsbekämpfung und der Vertiefung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger vollzieht. Zugleich hat sich aber auch gezeigt, daß neben den bereits im Referat des Präsidenten des Obersten Gerichts auf der 21. Plenartagung genannten Mängeln10 folgende Hemmnisse im Prozeß der Ausar- 8 Vgl. Toeplitz, „Grundsätzliche Aufgaben der Gerichte beim weiteren Ausbau der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung“, NJ 1969 S. 584. 9 Schriftlicher Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, in: Verfassung der DDR. Dokumente/Kommentar, Bd. 2, Berlin 1969, S. 173. 1° Vgl. Toeplitz, „Die grundlegenden Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung der sozialistischen Verfassung“, a. a. O., S. 34. beitung des ■ Informationsmodells beseitigt werden müssen: Die inhaltliche Aussage der Berichte der Gerichte vor den örtlichen Volksvertretungen ist von Ausnahmen abgesehen den Gerichten überlassen. Vorgaben durch die örtlichen Organe der Staatsmacht gibt es kaum. In den meisten Fällen ist es den Gerichten noch nicht gelungen, den örtlichen Organen durch die Berichte solche Informationen zu vermitteln, die diese in die Lage versetzen, grundsätzliche Schlußfolgerungen für die staatliche Leitungstätigkeit im Territorium zu ziehen. Die Informalionsbeziehungen zwischen den staatlichen Rechtspflegeorganen Im Kreis dienen noch nicht der systematischen, gemeinsamen bzw. koordinierten Information nach außen. Zu den Betrieben bestehen die effektivsten Informationsbeziehungen. Die Einflußnahme der Gerichte auf die Arbeit in den Betrieben ist dort am wirkungsvollsten, wo feste und qualifizierte Schöffenkollektive bestehen, z. B. im VEB Nobas Nordhausen, VEB Traktorenwerk Gotha und VEB Niles Berlin-Pankow. Die Erfolge liegen in diesen Betrieben besonders auf den Gebieten der Verwirklichung der Strafen ohne Fi’eiheitsentzug, der Wiedereingliederung aus der Strafhaft Entlassener und auf rechtspropagandistischem Gebiet. Diese Erfolge sind jedoch gleichzeitig auf die Bereitschaft und das aktive Wirken der Betriebsleitungen zur Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität zurückzuführen. Der vom Obersten Gericht ausgearbeitete und den Bezirksgerichten zur Diskussion vorgelegte Entwurf eines Teilmodells der horizontalen Informationsbeziehungen geht davon aus, daß z. B. solche Probleme geklärt werden müssen, wie die prinzipiellen Anforderungen an den Informationsinhalt, Abgrenzung der Informationsinhalte zwischen den Rechtspflegeorganen und die Koordinierung zwischen ihnen, richtige Bestimmung der Informationsschwerpunkte und Informationswege, Sicherung des Informationsflusses zu und von den Industriebetrieben (dabei geht es vor allem um die optimale Befriedigung des Bedarfs an Informationen im Zusammenhang mit der Verantwortung der Gerichte bei der Durchsetzung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach dem neuen Strafrecht). Der Plan der gemeinsamen Aufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane für das Jahr 1970 sieht vor, daß die Arbeiten am Modell der horizontalen Informationsbeziehungen weitergeführt werden. Deshalb muß der Entwurf des Teilmodells des Obersten Gerichts mit den Arbeitsergebnissen der anderen zentralen Rechtspflegeorgane für die Fertigstellung eines Gesamtmodells diskutiert werden, das den Leitern der zentralen Rechtspflegeorgane abschließend zur Bestätigung vorgelegt wird. Die zunehmend qualitative Wirksamkeit der äußeren horizontalen Informationsbeziehungen und die Anleitung der Gerichte durch die jeweils übergeordneten Gerichte erfordert weiterhin die Modellierung der inneren horizontalen und vertikalen Informationsbeziehungen in der Justiz. Eine besondere Verantwortung für den weiteren Ausbau des Systems der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung sowohl innerhalb der Gerichte als auch zu den anderen Rechtspflegeorganen tragen die Bezirksgerichte als höchste Organe der Rechtsprechung in den Bezirken. 633;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.