Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 632

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 632 (NJ DDR 1969, S. 632); stisch charakterisiert werden, weil sie m. E. noch nicht immer den hohen Anforderungen wie der gegenseitigen kollektiven Einschätzung und Bewertung sowie Verarbeitung von Einzelleistungen gerecht werden. Informationen, die dem Obersten Gericht zugehen, zeigen recht deutlich, daß die Rechtspflegeorgane bewährte Prinzipien der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit nicht schematisch aus dem Bereich der materiellen Produktion übernehmen, sondern schöpferisch anzuwenden versuchen, um die Wissenschaftlichkeit ihrer Leitung zu erhöhen. Es besteht aber immer noch die Gefahr, daß die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auf technisch-organisatorische Fragen reduziert wird, weil man bestrebt ist, gegenüber anderen, in der Entwicklung fortgeschrittenen Bezirken und Kreisen nicht zurückzubleiben. So hat es z. B. das Bezirksgericht Leipzig zunächst nicht verstanden, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit aus den wiederholt in dieser Zeitschrift verallgemeinerten Erfahrungen des Kreises Merseburg für die komplexe Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen zu entwickeln. Es hat zeitweise vorrangig auf weitgehende Unterbietung der gesetzlichen Verfahrensfristen in allen Stadien der Verfahren orientiert, ohne die realen Möglichkeiten dafür hinreichend analysiert zu haben. Aus der Sicht der Gerichte erfassen die Formen und Methoden der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit folgende Sachkomplexe: Mitarbeit im System der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung (Studium der Merseburger Erfahrungen) ; Neugestaltung der Informationsbeziehungen zwischen den Rechtspflegeorganen sowie zwischen ihnen und den örtlichen Staatsorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Betrieben; Neugestaltung der inneren horizontalen und vertikalen Leitungs- und Informationsbeziehungen der Gerichte; Koordinierung der Leitungstätigkeit gegenüber den Konflikt- und Schiedskommissionen durch den FDGB, den Staatsanwalt und das Gericht; Rationalisierung der Arbeit der Gerichte. Zur komplexen Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung Die Programme der örtlichen Volksvertretungen zur komplexen Kriminalitätsvorbeugung bilden die besten Voraussetzungen dafür, daß das System der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung in die umfassende Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus einbezogen wird. Das 'durch diese Programme gestaltete Kriminalitätsbekämpfungs- und -Vorbeugungssystem gewährleistet eine der Verantwortung der Rechtspflegeorgane entsprechende Mitwirkung und sichert außerdem die weitere Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit der Rechtspflegeorgane untereinander sowie zwischen ihnen und den örtlichen Staatsorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Betrieben. An der Effektivität des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität wird am deutlichsten sichtbar, daß die komplexe Kriminalitätsvorbeugung immer mehr zur Hauptmethode des Kampfes gegen die Kriminalität wird. So faßte z. B. das Präsidium des Bezirksgerichts Dresden am 23. Juli 1969 einen Beschluß zu Problemen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung sowie zur Anwendung der Erfahrungen aus der Merseburger Initiative. Darin richtet es seine Aufmerksamkeit besonders auf die Stadtbezirksgerichte Dresdens. Dieser Beschluß verdient deshalb besondere Beachtung, weil er sowohl Fragen der Vervollkommnung der Leitungs- tätigkeit gegenüber den Stadtbezirksgerichten behandelt als auch Probleme der kollektiven Arbeit der Rechtspflegeorgane in den Mittelpunkt der anleitenden Arbeit stellt. Der Beschluß hebt u. a. die Verantwortung des Bezirksgerichts für die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen der Stadt Dresden, qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung durch die Rechtsmittelsenate des Bezirksgerichts, Entwicklung der Leistungsvergleiche zwischen den Stadtbezirksgerichten, Unterstützung der Stadtbezirksgerichte bei der Durchführung von komplexen Rationalisierungsmaßnahmen hervor. Das Bezirksgericht orientierte nicht nur auf eine terminbezogene Zusammenarbeit der Stadtbezirksgerichte mit dem Staatsanwalt und dem Untersuchungsorgan der Stadt, sondern vorrangig auf die Behandlung komplexer politisch-ideologischer sowie fachlicher Probleme. Bei Wahrung der Eigenverantwortlichkeit aller Organe wirken die Leiter der Rechtspflegeorgane des Bezirks auf eine planmäßige und kontinuierliche analytische Tätigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsorgans hin. Grundlage dafür ist die Arbeitsplanung der Stadtverordnetenversammlung und die der Rechtspflegeorgane des Bezirks. Der Beschluß des Präsidiums des Bezirksgerichts Dresden beruht auf einer ausreichenden analytischen Grundlage. So lag ihm u. a. ein Bericht über Untersuchungen hinsichtlich der Zusammenarbeit und der Leituigs-beziehungen zwischen der Stadtstaatsanwaltschaft und den Stadtbezirksgerichten zugrunde. Dieser Bericht enthielt z. B. solche bedeutsamen Fragen wie: Welche Wege gibt es, um zu Problemdiskussionen zwischen der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zu kommen? Welche Informationen sind erforderlich, um die Gerichte rechtzeitig über anhängig werdende Verfahren in Kenntnis zu setzen, damit die gerichtliche Tätigkeit besser geplant werden kann? Wie muß die Arbeit der Koordinierungsgruppen organisiert und inhaltlich gestaltet werden? Werden den Gerichten auf der Grundlage der Arbeitspläne der Volksvertretungen und ihrer Räte solche Aufgaben gestellt, die den Volksvertretungen einen Überblick über die Rechtsprechung ermöglichen und damit zur Erfüllung der Aufgaben der Volksvertretungen beitragen? In welchem Umfang wenden sich die Koordinierungsgruppen den Fragen der Wiedereingliederung der aus der Haft entlassenen Personen zu? Auf diese Fragen gibt der Bericht zwar keine erschöpfende Antwort, jedoch sind in ihm viele Probleme sichtbar gemacht und zur Diskussion gestellt worden, die nur im engen Zusammenwirken zwischen den Rechtspflegeorganen und den am System der Kriminalitätsbekämpfung beteiligten Organen gelöst werden können. Für die weitere Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit kommt es bei der Vielfalt der in den Bezirken und Kreisen praktizierten Formen und Methoden in erster Linie darauf an, daß die von den örtlichen Volksvertretungen verabschiedeten Programme zur Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung in der täglichen Arbeit umgesetzt werden. Es muß leitungsmäßig gesichert werden, daß von den Gerichten ständig Impulse für die Gestaltung und das Funktionieren der komplexen Kriminalitätsbekämpfung ausgehen. In den Kreisen, in denen immer noch solche Programme oder;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.