Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 624

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 624 (NJ DDR 1969, S. 624); In ihrer internationalen Arbeit ist die Vereinigung bestrebt, die Zusammenarbeit in erster Linie mit solchen Juristen zu entwickeln, die das Recht als ein Mittel zur Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen den Völkern und zur Durchsetzung der Prinzipien der Gerechtigkeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens betrachten, handhaben und ausbauen. Aus der Fülle der internationalen Beziehungen und Aktivitäten der vergangenen 20 Jahre sollen hier einige wegen ihrer besonderen Bedeutung erwähnt werden. So konstituierte sich auf Initiative der VDJD und auf Beschluß des VII. Kongresses der IVDJ im Mai 1961 eine internationale Juristenkommission, der namhafte Juristen aus 14 europäischen Ländern angehörten und die sich die Aufgabe stellte, auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts für die allgemeine Beachtung und Durchsetzung des Prinzips der Nichtverjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für die Bestrafung der Hauptverantwortlichen an den Nazi- und Kriegsverbrechen zu wirken9. Diese Kommission hat bis in die jüngste Zeit eine wirkungsvolle Arbeit geleistet. Zu ihren Verdiensten gehört die Initiierung nationaler gesetzlicher Regelungen des Prinzips der Nichtverjährung dieser Verbrechen in verschiedenen europäischen Ländern sowie die Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit gegen die Nichtverfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern in der westdeutschen Bundesrepublik und die Versuche ihrer Rehabilitierung durch die offizielle Politik dieses Staates. Sie hat insbesondere durch juristische Gutachten mit dazu beigetragen, daß durch schwerste Naziveiv brechen belastete Peisonen wie Bundesminister Oberländer, Staatssekretär Globke und Generalbundesanwalt Frankel aus ihren verantwortlichen Positionen in der Bundesrepublik entfernt werden mußten. Die Arbeit der Kommission hat durch die UNO-Konvention über die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ihre sachliche Bestätigung erhalten. Einen weiteren Höhepunkt im internationalen Geschehen stellte eine Konferenz zu den juristischen Aspekten eines deutschen Friedensvertrages dar, die im November 1961 in Berlin stattfand und zu der die IVDJ und die VDJD eingeladen hatten. Im Ergebnis mehrtägiger Beratungen, an denen 70 Juristen aus 20 verschiedenen Ländern teilnahmen, wurde die Notwendigkeit eines Friedensvertrages mit den beiden deutschen Staaten völkerrechtlich begründet10. Die Konferenz beschloß einen Appell an die Regierungen der vier Großmächte, der folgende Forderungen unter dem Aspekt einer deutschen Friedensregelung hervorhob: 9 Vgl. Baur, „Internationale Jurislenkommission zur Untersuchung der Wiederverwendung ehemaliger Nazirichter in Westdeutschland gebildet“, NJ 1961 S. 400a. Vgl. ferner NJ 1962 S. 408 f. und NJ 1964 S. 441 1. 1° Vgl. das Resümee der Beratungen in NJ 1961 S. 801 f.: ferner das Referat von Reintanz, „Die demokratische Friedensregelung mit Deutschland und das Völkerrecht“, NJ 1961 S. 761 ff. 1. Anerkennung der unbestreitbaren Tatsache, daß zwei selbständige deutsche Staaten bestehen; * , 2. Regelung aller noch offenstehenden Fragen des letzten Krieges durch einen Friedensvertrag oder durch mehrere Friedensverträge, um die gegenwärtigen Ungewißheiten und Gefahren zu beseitigen und eine geregelte dauerhafte Grundlage für das friedliche Zusammenleben in der Zukunft zu schaffen; 3. Bestätigung der bestehenden territorialen Grenzen; 4. Entmilitarisierung beider deutschen Staaten; 5. Aufnahme beider deutschen Staaten als Mitglieder in die Vereinten Nationen; 6. Schaffung eines selbständigen und geeigneten Status für Westberlin als entmilitarisierte, freie Stadt. Diese Konferenz wurde der moralischen Verantwortung der Juristen unserer Zeit gerecht: Sie stellte einen Beitrag zur Minderung der internationalen Spannungen und zur friedlichen Regelung brennender Probleme dar. Schließlich veranstaltet die Vereinigung seit dem Jahre 1963 alljährlich ein Seminar mit Juristen aus den Ostseeländern (Dänemark, DDR, Finnland. Polen, Schweden, Sowjetunion) sowie aus Island und Norwegen11. Dieses Juristenseminar ist zu einer guten Tradition geworden. Es bietet insbesondere Juristen aus den skandinavischen Ländern Gelegenheit, sich über die gesellschaftliche Entwicklung der DDR, über ihre Rechtsordnung und ihre Rechtspflege zu informieren und aktuelle Probleme des Rechts mit Juristen aus der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen und der DDR zu diskutieren. Das Programm berücksichtigt jeweils verschiedene Interessengebiete (z. B. Strafrecht, Familienrecht, Patentrecht u. ä.). Experten der DDR berichten über die Rechtsentwicklung in der DDR, in den Fachgruppen finden Diskussionen statt, und Exkursionen illustrieren die Theorie durch Beispiele aus der Praxis. Selbstverständlich nimmt die Solidarität mit den Völkern, die gegen Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen, einen vorrangigen Platz in der Arbeit der VDJD ein. Insbesondere unterstützt die Vereinigung den gerechten Kampf des vietnamesischen Volkes gegen die USA-Aggressoren sowie die Sache der arabischen Völker gegen die israelische Aggression und ihre Folgen. * Die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands ist bemüht, zur Stärkung und Festigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR und zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation beizutragen. Sie will den Meinungsaustausch und die friedliche Verständigung unter den Juristen im Interesse von Frieden und Sicherheit fördern. Das Recht, dem die Arbeit unserer Juristenvereinigung dient, kann nur ein Recht des Friedens, der Zusammenarbeit der Völker und eines menschenwürdigen Lebens in der ganzen Welt sein. 11 Vgl. die Berichte in NJ 1966 S. 566 f. und NJ 1968 S. 499 f. 624;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader. Die Befähigung und der Einsatz des Systems zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit.