Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 621

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 621 (NJ DDR 1969, S. 621); i Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident der Vereinigung. Demokratischer Juristen Deutschlands WALTER BAUR, Generalsekretär der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands Das Wirken der Vereinigung Demokratischer Juristen zur Stärkung und Festigung der DDR Die Geschichte der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands, die am 20. Juni dieses Jahres das Jubiläum ihres zwanzigjährigen Bestehens und Wirkens beging1, ist untrennbar mit der Geschichte und Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, des ersten sozialistischen Staates deutscher Nation, verburr-den. Der Weg der VDJD, ihre Arbeit und ihre Entwicklung zur gesellschaftlichen Organisation der Juristen der DDR waren und sind von dem entschiedenen Willen ihrer Mitglieder gekennzeichnet, ihren Staat und seine Rechtsordnung zu stärken und sein internationales Ansehen zu heben. Angesichts der zwar untauglichen, aber doch störenden Versuche imperialistischer Kräfte und ihrer revisionistischen Gehilfen, den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus negativ zu beeinflussen und verlorengegangene Positionen zurückzugewinnen, ist hervorzuheben, daß die VDJD stets von der gesicherten Erkenntnis ausging und ausgeht: Die entscheidende Grundlage und Voraussetzung unserer Erfolge ist die Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten unter Führung einer konsequent marxistisch-leninistischen Partei. Nach dem unheilvollen Mißbrauch des Rechts durch die nazistischen Machthaber in Deutschland und ihre Handlanger in den schwarzen und roten Roben erfolgte die Gründung einer einheitlichen Juristenorganisation in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone unter bewußter Betonung der gesellschaftlichen Akzente in Beruf und Berufung des Juristen. Antifaschistische Juristen erklärten, das Recht in den Dienst des Volkes und des Friedens zu stellen. In voller Wahrnehmung der Verantwortung des Juristen unserer Zeit bedeutet dies, mit der Gestaltung des Rechts für die Entwicklung friedlicher, humanistischer Beziehungen und für den sozialen Fortschritt zu wirken2. Mit der Herausbildung sozialistischer Produktionsverhältnisse in der DDR hat in allen gesellschaftlichen Bereichen eine Entwicklung eingesetzt, die die Juristen vor die Aufgabe stellte, die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten zu erkennen und bewußt Einfluß auf eine ihnen entsprechende Gestaltung der Rechtsordnung zu nehmen. Dig Juristenorganisation der DDR war und ist bemüht, diesem Grundanliegen stets gerecht zu werden. In der Präambel ihres Statuts heißt es deshalb u. a., daß es Aufgabe der Vereinigung ist, ihre Mitglieder durch Aneignung und Verbreitung der neuesten Erkenntnisse, die sich aus der sozialistischen Staats- und Rechtsentwicklung und der Rechtswissenschaft für die Arbeit der Juristen ergeben, zu qualifizieren. Insbesondere durch die Erläuterung des sozialistischen Rechts hat sie zu dessen Durchsetzung bei breitester Einbeziehung der Staatsbürger beizutragen. Gleichzeitig hat die Vereinigung mit ihren spezifischen Mitteln die rechtmäßigen Bemühungen der friedliebenden und patriotischen Kräfte des deutschen Volkes zur Überwindung des Militarismus, Revanchismus und- Neonazismus in Westdeutschland zu unterstützen und für die Verwirklichung der Menschenrechte einzu-. treten. 1 Vgl. Baur, „20 Jahre demokratische Juristenorganisation in der DDR“, NJ 1969 S. 361 t. 2 vgl. hierzu Toeplitz, „Die Verantwortung des Juristen unse- rer Zeit“, NJ 1967 S. 1 ff. Der Kampf der Juristenvereinigung für Frieden und Demokratie Mit der. ersten interzonalen Konferenz am 16. Juli 1949, an der 120 Juristen aus ganz Deutschland teilnahmen, begann das öffentliche Wirken der Vereinigung Demokratischer Juristen. In einer Entschließung über die Aufgaben des Juristenverbandes wurde, hervorgehoben, daß es die vordringlichste Aufgabe einer demokratischen Juristenorganisation ist, durch gegenseitige Verständigung der progressiven Juristen aller Zonen die Voraussetzungen für eine einheitliche demokratische Justiz zu schaffen und mit dem Gedankenaustausch über die Demokratisierung der Justiz zur Verwirklichung der deutschen Rechtseinheit beizutragen. Diese Aufgabenstellung entsprach in vollem Umfang den internationalen Verpflichtungen, wie sie sich aus den Deutschland betreffenden völkerrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere aus dem Potsdamer Abkommen, ergaben. Für die Erfüllung dieser internationalen Verpflichtungen hat sich die VDJD im Interesse einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit zwischen den Völkern stets mit Nachdruck und in Wahrnehmung ihrer nationalen Verantwortung eingesetzt. Die erste Formulierung der Aufgaben des Juristenverbandes löste bei den demokratisch und antifaschistisch gesinnten Juristen ein starkes Echo aus. Der ehemalige Reichsjustizminister der Weimarer Republik und spätere Chef der Deutschen Justizverwaltung in der Sowjetischen Besatzungszone, Dr. Dr. Schiffer, übernahm die Ehrenpräsidentschaft der Juristenvereinigung mit folgenden Bemerkungen: „Ich empfinde sie als eine große Ehrung und nehme sie um so lieber an, als Ihre Darlegung der Aufgaben und Ziele der Vereinigung sich durchaus mit den Gedanken deckt, die ich selbst über die Neugestaltung und Fortbildung des Rechts hege. Auch im Recht steht die Entwicklung nicht still; sie trägt geschichtlichen Charakter, den zu erkennen und in gleichzeitig besonnener und entschlossener Weise zu fördern die Methode ist, in der wir an die gewaltigen Probleme des Rechts in Deutschland und in der Welt herantreten müssen. Wenn ich hierbei mit Nutzen mitwir-ken kann, so bin ich sehr gern bereit, mich Ihnen in der von Ihnen gewünschten Form zur Verfügung zu stellen.“3 Um die Verwirklichung des Potsdamer Abkommens und damit eine demokratische und friedliche Entwicklung in ganz Deutschland zu verhindern, betrieb der Imperialismus unter Führung der USA die Spaltung Deutschlands und die Bildung des westdeutschen Separatstaates als Instrument des Monopolkapitals. Die Konsequenzen der imperialistischen Spaltungspolitik äußerten sich recht bald auch in Gesetzgebung und Rechtsprechung der Bundesrepublik. Die Forderungen nach einer Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges gingen einher mit der Remilitarisierung, der Rehabilitierung der Kriegs- und Naziverbrecher und der gleichzeitigen straf- und polizeirechtlichen Verfolgung derjenigen Kräfte, die zu einer solchen Politik, die über Deutschland und seine Nachbarn bisher nur Unheil gebracht hat, in Opposition standen. 3 Mitteilungsblatt der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands 1950, Heit 2, S. 9. 621;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.