Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 613

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 613 (NJ DDR 1969, S. 613); VW. *7 Wirksamkeit der Rechtspflege beim Schutz und bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse sowie di.e Einhaltung der Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit in der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane (Art. 50, 61 Abs. 1, 93 Abs. 3, 98 Abs. 4 der Verfassung). Dadurch sichert sie die Durchsetzung der einheitlichen Staatspolitik im System der Rechtspflege. Ein qualitativ neuer Aspekt wird im Verhältnis von Volkskammer und zentralen Rechtspflegeorganen in den Berichterstattungen des Generalstaatsanwalts der DDR und des Präsidenten des Obersten Gerichts vor dem Plenum der Volkskammer sichtbar. Dem Wesen nach handelt es sich um eine neue Qualität der politischen Leitung der Rechtspflege durch das höchste Machtorgan, um ein neues Element der Integration der Rechtspflege in die Gesamtleitung der Gesellschaft und der Durchsetzung der einheitlichen Staatspolitik in den Rechtspflegeorganen. Diese neue Qualität wird vor allem dadurch charakterisiert, daß die Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane öffentlich durch das Plenum der Abgeordneten unmittelbar erfolgt, alle Abgeordneten befähigt werden, sachkundig zu den Problemen der Rechtspflege Stellung zu nehmen und entsprechende Festlegungen in ihrem Wahlbereich zu realisieren, durch das Plenum der Volkskammer qualitativ ver-vollkommnete Grundlagen geschaffen wurden, die für die Tätigkeit des Staatsrates und die Ausschüsse der Volkskammer neue Maßstäbe setzen. Es vollzieht sich hier ein grundlegender Prozeß der Entfaltung der sozialistischen Demokratie, der Vertiefung der demokratischen Grundlagen der Rechtsp Rege und ihrer weiteren Vergesellschaftung24. Die effektive Wahrnehmung der Verantwortung der Volkskammer und des Staatsrats für die politische Leitung der Rechtspflege und die Kontrolle der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane verbindet sich mit der Erweiterung der unmittelbaren Teilnahme der Bürger am Verfahren und der Ausübung der gesellschaftlichen Rechtsprechung zu einem einheitlichen Prozeß der Entfaltung der sozialistischen Demokratie in der Rechtspflege, der selbst Bestandteil der allseitigen Stärkung der sozialistischen Staatsmacht ist. Dadurch wird der Leninsche Gedanke verwirklicht, daß die neuen Rechtspflegeorgane nach dem Prinzip der Teilnahme der Bürger und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit organisiert werden müssen. Lenin sieht darin ein entscheidendes Kriterium für die Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit und gesellschaftsgestaltende Effektivität der Rechtspflege23. Die Integration der Rechtspflege in die einheitliche sozialistische Staatsmacht findet ihre konsequente Fortsetzung auf der Ebene der örtlichen Volksvertretungen. Als Ausdruck der Verwirklichung der Volkssouyeräni-tät entscheiden die örtlichen Volksvertretungen „auf der Grundlage der Gesetze in eigener Verantwortung über alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen. Sie organisieren die Mitwirkung der Bürger an der Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens und arbeiten mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werk- 25 25 ln der Literatur wird diese Seite nicht genügend betrachtet. Der Ausbau der sozialistischen Demokratie in der Rechtspflege wird sehr einseitig mit der unmittelbaren Teilnahme der Werktätigen in den verschiedenen Formen am Verfahren gleichgesetzt. Es werden dann noch die gesellschaftlichen Gerichte dazugerechnet und teilweise das Zusammenwirken mit den örtlichen Organen einbezogen. Letztlich ist das jedoch eine Negierung des demokratischen Zentralismus, eine Trennung gewissermaßen in eine „echt demokratische“ Seite und eine „administrativ-bürokratische“ zentrale Leitung. 25 Vgl. Lenin, „Prügle, aber nicht zu Tode“, in: Werlte, Bd. 4, Berlin 1963, S. 391 f. f tätigen zusammen“ (Art. 81 Abs. 2 der Verfassung). Diese Verfassungsaussage verdeutlicht die Unteilbarkeit der Macht bei ihrer Ausübung im Territorium. Die örtlichen Volksvertretungen vereinen in sich die Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle als wesentliche Elemente ihrer Machtentfaltung und Machtausübung. Die grundlegende Form der Durchsetzung des einheitlichen Klassenwillens der Arbeiterklasse sind das sozialistische Recht und seine Verwirklichung durch die Volksvertretungen und die Rechtspflegeorgane in gemeinsamen Aktivitäten, die auch dadurch gewährleistet ist, daß alle Richter und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte durch die Volksvertretungen oder unmittelbar durch die Bürger gewählt werden, ihnen rechenschaftspflichtig sind und von ihnen abberufen werden können. Ihre gesamte Tätigkeit unterliegt der Kontrolle durch die Volksvertretungen und die gesamte Öffentlichkeit. Es haben sich qualitativ neue Beziehungen des Zusammenwirkens zwischen den örtlichen Volksvertretungen und den Rechtspflegeorganen herausgebildet. Die Integration der Rechtspflegeorgane in die einheitliche sozialistische Staatsmacht wird bestimmt von der Lösung der gleichen inhaltlichen Aulgaben mit’den jeweiligen spezifischen Mitteln der einzelnen Organe. Wird diese Integration von der inhaltlichen Seile bestimmt, so ist ein mechanisches Nebeneinander ausgeschlossen. Aus der dialektischen Lösung dieser Frage offenbart sich der Systemcharakter in der Verflechtung der Rechtspflegeorgane mit den Volksvertretungen auf objektiver, gemeinsamer Basis, der Durchsetzung der einheitlichen sozialistischen Macht der Arbeiterklasse. Die Gesamtverantwortung der örtlichen Volksvertretungen für alle gesellschaftlichen Bereiche und Bezie-, hungen hat ihre rechtliche Fixierung in der Verfassung (Art. 81 Abs. 3) gefunden. In dieser Gesamtverantwortung der örtlichen Volksvertretungen geht die Spezifik der Rechtspflegeorgane nicht unter, sondern ordnet sich sinnvoll in das Gesamtsystem ein. Das Grundprinzip ist also Arbeitsteilung, nicht Gewaltenteilung. So verzahnt sich die politische Leitung der Rechtspflege und die Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane durch die Volkskammer und den Staatsrat über das System der Leitung der Rechtsprechung aller staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte durch das Oberste Gericht (Art. 93 Abs. 2 der Verfassung) und die zentralistische Leitung der Staatsanwaltschaft durch den Generalstaatsanwalt der DDR (Art. 98 der Verfassung) mit den Wahlr, Kontroll- und Zusammenwirkungsbeziehungen der örtlichen Volksvertretungen und der Öffentlichkeit zu den örtlichen Rechtspflegeorganen zu einem System der Garantien der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane, das letztlich erst bewirkt, daß die Rechtspflege selbst als Garantie der sozialistischen Slaats-und Rechtsordnung zur höchsten Wirksamkeit gelangt. Die Vervollkommnung der Mitwirkung der Bürger an der Rechtspflege Die Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege wird weiter durch die ständige Vervollkommnung der Mitwirkung der Bürger an der Tätigkeit der staatlichen Rechtspflegeorgane und den Übergang zu gesellschaftlicher Sel’osttätigkeit bei der Ausübung der Rechtsprechung charakterisiert. In ihr widerspiegelt sich die Stärkung und Festigung der sozialistischen Demokratie. Sie ist der sichtbare Ausdruck der Verwirklichung det Leninschen Prinzipien über die Teilnahme der werktätigen Massen an der Rechtspflege, die nach Art. 90 613;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.