Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 596

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 596 (NJ DDR 1969, S. 596); Sie müssen entsprechend ihrer spezifischen Verantwortung mit hoher Wirksamkeit helfen, die immer raffinierter werdende Feindtätigkeit des aggressiven staatsmonopolistischen Systems in Westdeutschland gegen die DDR aufzudecken und zunichte zu machen. Es gilt, jedes einzelne Verfahren so durchzuführen, daß sowohl ein optimaler erzieherischer Effekt bei den beteiligten Bürgern erzielt als auch der zuverlässige Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, besonders des gesellschaftlichen Eigentums und der Rechte der Bürger gewährleistet ist. Ausgehend von prognostischen Erkenntnissen müssen die Rechtspflegeorgane ihre Anstrengungen und ihre sozialistische Gemeinschaftsarbeit bei der Analyse und Verallgemeinerung ihrer Tätigkeit erhöhen und durch systematische, gezielte Informationen an die entsprechenden staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen sowie durch enges Zusammenwirken mit ihnen zur komplexen Vorbeugung von Rechtsverletzungen und damit auch zur Qualifizierung und Erweiterung der gesellschaftlichen Rechtspflege beitragen. Die Angehörigen der Rechtspflegeorgane müssen sich bei ihrer Tätigkeit stets auch der nationalen und internationalen Bedeutung einer beispielgebenden, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit gewährleistenden Rechtspflege als Bestandteil unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung bewußt sein. Die Rechtspflege der DDR ist für junge Nationalstaaten, aber auch für die demokratischen Kräfte in Westdeutschland und in anderen kapitalistischen. Staaten eine Orientierung für den Kampf gegen den Imperialismus und beim Aufbau einer neuen, fortschrittlichen Gesellschaftsordnung. Unter den vielfältigen Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, um diese Aufgaben mit hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit erfüllen zu können, haben die der Aus- und Weiterbildung der Juristen in den Rechtspflegeorganen die Bedeutung eines Hauptkettengliedes. Je mehr das Denken, Fühlen und Handeln der Richter, Staatsanwälte, Staatlichen Notare und Rechtsanwälte von den sozialistischen Ideen, vom Marxismus-Leninismus geprägt sind, je umfangreicher, tiefgründiger und anwendungsbereiter ihre Kenntnisse über die Theorie des sozialistischen Staates und des sozialistischen Rechts und die Grundrichtung der weiteren Ent-, Wicklung von Staat und Recht, über das ökonomische System des Sozialismus und über die Fragen der sozialistischen Menschenführung sowie über die juristischen Fachdisziplinen sind, desto höher wird die gesellschaftliche Wirksamkeit der Arbeit der Rechtpflegeorgane sein. Ausgehend von den Festlegungen im Rechtspflegeerlaß des Staatsrates und im Statut des Ministeriums der Justiz, hat das Ministerium gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt und dem Obersten Gericht in allen Etappen der 3. Hochschulreform mitgewirkt, um auch für die rechtswissenschaftliche Forschung, Lehre und Erziehungsarbeit die notwendigen neuen Maßstäbe zu finden. Dabei ging und geht es vor allem um eine noch engere Verbindung von Praxis, Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie um die allseitige Sicherung der Einheit von politisch-ideologischer und fachlicher Bildung und Erziehung. Als Beispiele für diese Mitwirkung sollen hier erwähnt werden: die Verteidigung der von der rechtswissenschaftlichen Sektion der Humboldt-Universität ausgearbeiteten Ausbildungs- und Erziehungskonzeption sowie des entsprechenden Perspektivplanentwurfs vor den Leitern der zentralen Rechtspflegeorgane; die der Sektion Rechtswissenschaft von den zentralen Rechtspflegeorganen vorgegebenen Anforderungscharakteristiken und das Profil der auszubildenden Rechtspflegekader einschließlich des prognostisch begründeten Kaderbedarfs in den nächsten zehn Jahren; die Vereinbarungen der Leiter der zentralen Rechtspflegeorgane mit der Leitung der Sektion Rechtswissenschaft über die Mitwirkung leitender Funktionäre der zentralen Rechtspflegeorgane an der Ausbildung und Erziehung der Studenten; die vom Ministerium der Justiz gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt und dem Obersten Gericht erarbeiteten Konzeptionen für die Führungkaderlehrgänge an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ sowie für die postgraduale Weiterbildung der juristischen Kader der Rechtspflegeorgane durch die Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität. Das Ministerium der Justiz sieht bereits in der Auswahl der von der Sektion Rechtswissenschaft der.Hum-boldt-Universität zu immatrikulierenden Studenten einen entscheidenden Ausgangspunkt für die Erfüllung der in den nächsten Jahren von den Rechtspflegeorganen zu leistenden Aufgaben. Bereits durch die Auswahl muß gesichert werden, daß die führende Rolle der Arbeiterklasse in den Organen der Rechtspflege ständig erhöht wird. Es muß darauf hingewirkt werden, daß vor allem der junge Arbeiter, der sich nach Erlangung des Abiturs ständig weiter qualifiziert, durch praktische Erfahrungen in Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen sowie in den bewaffneten Organen politische, klassenmäßige und fachliche Reife erworben und ein Studium an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität absolviert hat, die kadermäßige Zusammensetzung der Rechtspflegeorgane bestimmt. Dabei gilt es, den Frauenanteil besonders bei den Führungsfunktionen in den Rechtspflegeorganen weiter zu erhöhen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die Werktätigen der DDR unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei immer besser gelernt, die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zu beherrschen und ihre politische und staatliche Macht für die revolutionäre Um- und Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse immer wirkungsvoller zu gebrauchen. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, alle Seiten, alle Elemente des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in ihrer Einheit und in ihren Wechselbeziehungen zu entwickeln und im Zusammenhang damit die wissenschaftlich-technische Revolution zu meistern. Unsere Rechtspflegeorgane werden nach besten Kräften helfen, auf diesem Wege den Sozialismus, die Humanität des 20. Jahrhunderts, in unserem Staatsgebiet zu vollenden und damit seine weltweite Anziehungskraft weiter zu erhöhen. 5,96;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.