Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 587

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 587 (NJ DDR 1969, S. 587); Strafrechts. Grundlage dieser Arbeit sind die Festlegungen der Leiter der zentralen Rechtspflegeorgane über die Problemkomplexe, die Gegenstand der Prognose der weiteren Entwicklung der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung sein müssen, die Anforderungen der zentralen Rechtspflegeorgane an die rechtswissenschaftliche Forschung, der Perspektivplan der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung, die Justizgesetzgebung sowie die bisherigen Arbeitsergebnisse des Präsidiums und der Senate des Obersten Gerichts auf prognostischen! Gebiet. Auf diese Weise sollen im Jahre 1970 die Vorbereitungen zu einer langfristigen Planung geschaffen werden, die mit dem staatlichen Perspektivplanzeitraum übereinstimmt. Wir stellen uns diese langfristige Planung nicht als eine Aufzählung von 20 Themen für Plenartagungen des Obersten Gerichts vor.' So wichtig der entsprechende Vorlauf für diese Tagungen ist 'wir haben ja seit dem vergangenen Jahr auf diesem Gebiet Erfahrungen gesammelt , so denken wir doch zunächst an eine Festlegung der Hauptprobleme der Rechtsprechung für einen längeren Zeitraum. Im Rahmen dieser Festlegung werden wir uns bemühen, auch' für die Plenartagungen einen längeren Vorlauf als bisher zu schaffen. Das Oberste Gericht wird demnächst die Konzeptionen für die Plenartagungen im 2. Halbjahr 1970 bestätigen und sie den Bezirks- und Militärobergerichten übermitteln. Damit wird der Anschluß an den vorgesehenen langfristigen Plan hergestellt, der etwa im Sommer 1970 vorliegen soll. Die Koordinierung der Themen für Plenartagungen hat zunehmend Einfluß auf die Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte gewonnen. Soweit Bezirksgerichte den Auftrag erhielten, Beiträge für die Plenartagungen des Obersten Gerichts zu leisten, konnten sie diese rechtzeitig in ihre Arbeitspläne aufnehmen. Aber auch die übrigen Bezirksgerichte haben in der Regel die Thematik für Plenartagungen des Obersten Gerichts sei es im Vorbereitungs- oder im Auswertungsstadium in ihre eigene Planung aufgenommen. Häufig geschah das mit einer breiten, bis an die Grenze der Kapazität des Bezirksgerichts reichenden Themenstellung. Das Präsidium des Obersten Gerichts hat die Inspektionsgruppe beauftragt, die bevorstehende 25. Plenartagung des Obersten Gerichts zu Problemen der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte zusammen mit allen zur gleichen Thematik durchgeführten und noch vorgesehenen Plenartagungen der Bezirksgerichte zu analysieren, um prinzipielle Schlußfolgerungen zu ziehen, welchen Nutzen die Koordinierung der Plenartagungen hat und wie sie zur echten Gemeinschaftsarbeit weiterzuentwickeln ist. Die Ergebnisse sollen für unsere langfristige Planung nutzbar gemacht werden. Es bedarf keiner besonderen Hervorhebung, daß die Bezirksgerichte verpflichtet sind, in ihren Plenartagungen und Arbeitsplänen auch spezielle Probleme des Bezirks zu berücksichtigen. Mit einer die gesamte gerichtliche Tätigkeit umfassenden perspektivischen Arbeitsweise und -Planung führen wir auch die von allen Fachbereichen zu beantwortende Frage nach der Ermittlung und Bestimmung des Informationsbedarfs ihrer perspektivischen Lösung zu. Damit werden auch die Voraussetzungen für eine unseren Erfordernissen entsprechende Informationsplanung als Bestandteil der Perspektivplanung geschaffen. Ergebnisse und Probleme sozialistischer Gemeinschaftsarbeit der Gerichte Die Ergebnisse der Arbeit zeigen, daß die Gerichte aus den Dokumenten der Partei- und Staatsführung Schlußfolgerungen für eine effektivere Gestaltung ihrer Lei- tungstätigkeit gezogen haben. Leitungskader und Richter verstehen es immer besser, die Grundsätze der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit in ihrer Tätigkeit anzuwenden. Sie haben erkannt, daß das aufgabenbezogene, komplexe, zeitlich begrenzte Zusammenwirken der Gerichte mit anderen Rechtspflegeorganen, örtlichen Organen der Staatsmacht und gesellschaftlichen Organisationen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist. In Vorbereitung auf den 20. Jahrestag der Gründung der DDR haben die Mitarbeiter aller Gerichte eine breite und vielseitige Aktivität entfaltet, um einen entsprechenden Beitrag zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu leisten. Die vielfältig von den Bezirks- und Kreisgerichten angewendeten Formen und Methoden bei der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit können hier nicht analysiert werden?. Ich beschränke mich vielmehr auf die wichtigsten Arbeitsergebnisse der Gerichte bei der Verbesserung ihrer Leitungstätigkeit und bei der komplexen Bekämpfung der Kriminalität als Resultat der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit. Ausarbeitung von Leitungs- und Informationsmodellen Die meisten Bezirksgerichte haben damit begonnen, das System der Leitung sowohl innerhalb der Gerichte als auch zu den anderen Rechtspflegeorganen, den örtlichen Organen der Staatsmacht,' den gesellschaftlichen Organisationen und Betrieben schrittweise neu zu gestalten, um einen effektiveren Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen zu leisten. Allerdings sind die bisherigen Ergebnisse noch recht unterschiedlich. Einige Bezirksgerichte haben zutreffend den Stand der Arbeit der einzelnen Leitungsorgane eingeschätzt, daraufhin deren Aufgaben inhaltlich konkretisiert und versucht, die Verantwortungsbereiche klar abzugrenzen. Dadurch wurde insbesondere den Senaten der Bezirksgerichte und den Direktoren der Kreisgerichte die ihnen obliegende Verantwortung bewußt gemacht und die Grundlage dafür geschaffen, daß sie ihre Verantwortung bei der Leitung der Rechtsprechung noch besser und konsequenter wahrnehmen. Gegenwärtig arbeitet das Stadtgericht von Groß-Berlin an dem Vorhaben, ein Modell der Leitung, Information und Organisation zu schaffen. Dabei geht das Stadtgericht richtig davon aus, daß der weitere Ausbau der gesellschaftsgestaltenden Funktionen der Rechtspflege und ihre bewußte inhaltliche Einordnung in die gesamtstaatliche Leitung keinesfalls nur eine Frage der- Organisation sowie der Entwicklung neuer Formen und Methoden ist, sondern daß es sich dabei in erster Linie um die Klärung entscheidender politisch-ideologischer Probleme handelt. Den Schlußfolgerungen der Bezirksgerichte aus der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED haben wir entnommen, daß sich auch andere Bezirksgerichte mit ähnlichen Aufgaben befassen. Wir messen dem in Arbeit befindlichen Modell des Stadtgerichts große Bedeutung bei, weil es als Teil des Gesamtmodells der staatlichen Führung unserer Hauptstadt bereits von seiner Entstehung an Systemcharakter trägt. Diese Bedingungen bieten außerdem gute Voraussetzungen, mit dem Modell des Stadtgerichts ein für alle Bezirksgerichte im Prinzip anwendbares Modell der Leitung, Information und Organisation zu schaffen. Das Oberste Gericht wird daher mit den Mitarbeitern des Stadtgerichts eng Zusammenarbeiten und sie verstärkt bei ihren Arbeiten am Modell unterstützen. Es ist selbstverständlich, daß im Interesse einer effektiven 8 Vgl. W. Ulbricht. Die Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise, Referat auf der 2. Plenartagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1967, S. 24. 7 Vgl. hierzu den Beitrag von Grieger NJ 1969, Heft 20. und die dort angegebene Literatur. 587;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.