Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 579

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 579 (NJ DDR 1969, S. 579); oberste Gewalt weiter durch die Militärbehörden ausgeübt wurde; erst mit der Eingliederung in das imperialistische Paktsystem wurde dem westdeutschen Staat formell die Souveränität zuerkannt. Die Vertreter der Bundesrepublik, die so gern die „demokratische Legitimation“ des westdeutschen Staates betonen, verstehen offenbar unter Demokratie den Staatsstreich und den Vollzug der Befehle imperialistischer Mächte. Der demokratische Charakter der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik verdeutlicht, daß dieser Schritt im Einklang mit den historischen Erfordernissen, zur Wahrung der Lebensinteressen der Nation vollzogen wurde. Die Deutsche Demokratische Republik ging aus der Volkskongreßbewegung hervor, in der sich die antifaschistisch-demokratischen Kräfte im Kampf für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland und gegen die imperialistische Spaltung zusammengeschlossen hatten. Der Entwurf der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die in einem einigen, demokratischen Deutschland Geltung erlangen sollte, war Gegenstand einer umfassenden Volksdiskussion in ganz Deutschland gewesen und vom 3. Deutschen Volkskongreß bestätigt worden. Die Delegierten des Volkskongresses aus der damaligen sowjetischen Besatzungszone hatten in allgemeinen Wahlen ihre Mandate durch das Volk erhalten. In Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes, als Akt der nationalen Selbsthilfe gegen den nationalen Notstand, den die Bildung des westdeutschen Separatstaates heraufbeschworen hatte, konstituierte sich am 7. Oktober 1949 der Deutsche Volksrat zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und beschloß die Inkraftsetzung der Verfassung. In zahllosen Willenskundgebungen hatten die Werktätigen die Bildung einer unabhängigen und demokratischen deutschen Regierung gefordert und gaben sie ihre Zustimmung zu den Beschlüssen des Deutschen Volksrates. Damit war zum ersten Mal auf deutschem Boden ein Staat entstanden, der von den Massen des Volkes getragen ist, der dem Frieden und dem gesellschaftlichen Fortschritt dient. V Herausbildung und Festigung der sozialistischen Staatsmacht Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik gab dem Kampf des deutschen Volkes für Frieden, Einheit und Fortschritt der Nation eine staatliche, fest fundierte demokratische Basis. In der Deutschen Demokratischen Republik waren die Aufgaben der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung erfüllt, war das Potsdamer Abkommen verwirklicht. Hier hatten die Werktätigen die Lehren der Geschichte gezogen und die verderbliche Macht des Imperialismus beseitigt. Im Prozeß der erfolgreich durchgeführten demokratischen Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse war eine Ordnung entstanden, die ihrem Charakter nach die revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten verkörperte. Die Interessen der Nation erforderten gebieterisch, die erste deutsche Arbeiter-und-Bauern-Macht zu festigen und weiterzuentwickeln. Nicht durch ein Verharren auf dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern nur durch das konsequente Vorwärtsschreiten auf dem mit der * antifaschistisch-demokratischen Umwälzung beschrittenen Weg konnte das Volk der Deutschen Demokratischen Republik seiner nationalen Verantwortung gerecht werden. Es galt, die ökonomische Macht der Werktätigen zu stärken, das Volkseigentum zu mehren und eine leistungsfähige Volkswirtschaft aufzubauen. Hohe Bildung und Kultur waren allen Werktätigen zu erschließen. Es stand die Aufgabe, die neu errungene Demokratie für die Werktätigen weiterzuentwickeln, die Zusammenarbeit aller Klassen und Schichten des Volkes zu festigen. Es ging um die Herausbildung des bewußten gesellschaftlichen Hancfelns der Werktätigen, um die Entfaltung neuer Gemeinschaftsbeziehungen. Die gesellschaftlichen Bedingungen reiften heran, die den Übergang zur sozialistischen Revolution möglich und notwendig machten. Die 2. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erklärte den Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe in der Deutschen Demokratischen Republik. Das bedingte die Weiterentwicklung der Staatsmacht zum Hauptinstrument des sozialistischen Aufbaus. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands schenkte der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Staatsmacht besondere Aufmerksamkeit und wies jeweils die nächsten Schritte für den Ausbau des sozialistischen Staates und die Vervollkommnung seiner Tätigkeit. Das im Ergebnis des zweiten Weltkrieges grundlegend veränderte internationale und nationale Kräfteverhältnis, die spezifischen Bedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik ermöglichten es, den Übergang zur sozialistischen Revolution auf friedlichem Wege, ohne Krieg und Bürgerkrieg zu vollziehen. Die Staatsmacht befand sich bereits fest in den Händen der Arbeiterklasse, die das Bündnis mit den anderen Schichten entwickelt hatte. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 verankerte die Souveränität des Volkes, die Ausübung der Macht durch die Volksvertretungen und die Wirtschaftsplanung auf der Grundlage des Volkseigentums; sie wies zugleich den Weg des weiteren gesellschaftlichen Fortschritts, der gesetzmäßig zur sozialistischen Gesellschaft führt. Wichtige Elemente der sozialistischen Ökonomik waren mit der Schaffung der volkseigenen Betriebe und dem Beginn der Wirtschaftsplanung schon in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung entstanden. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten erhielten die uneigennützige Hilfe der Sowjetunion, und die Anwesenheit der Sowjetarmee ließ eine militärische Intervention durch den Imperialismus nicht zu. So erfolgte die Herausbildung der sozialistischen Staatsmacht nicht durch einen gewaltsamen Umsturz; durch die Einbeziehung aller Schichten des werktätigen Volkes in den Kampf für den Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung vermochte die Arbeiterklasse die Staatsmacht weiterzuentwickeln, damit sie die Funktionen der Diktatur des Proletariats verwirklicht. Das bedeutete zugleich die weitere Entwicklung des Staates selbst als umfassende Organisation des Bündnisses der Arbeiterklasse mit allen werktätigen Schichten, die Entfaltung der sozialistischen Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft. Der Übergang zur sozialistischen Revolution auf friedlichem, demokratischem Wege hatte nichts gemein mit einem „friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus“, wie es die reformistischen Ideologen immer wieder propagieren. Es war vielmehr harter Klassenkampf, in dessen Mittelpunkt der Kampf um die politische und ökonomische Macht stand. Die Aufgaben des sozialistischen Aufbaus mußten unter den schwierigen Bedingungen der Spaltung Deutschlands gelöst werden. Von Westdeutschland und Westberlin aus, unter Ausnutzung der offenen Grenze, setzten die imperialistischen Kräfte alle Mittel ein, um den sozialistischen Aufbau zu hintertreiben und die Macht des Monopolkapitals zu restaurieren. Gleichzeitig mit der ideologischen Diversion betrieben sie eine umfangreiche Stör- und Sabotagetätigkeit und suchten besonders in Kreisen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums den Widerstand gegen die Arbeiter-und- 57 9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den eingeleitet, der es überhaupt erst ermöglichte, die Zusammenarbeit mit den auf das Niveau zu heben, welches die Richtlinie heute mit Recht fordert.