Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 566

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 566 (NJ DDR 1969, S. 566); reichen Hinweise werden bei einer eventuellen Überarbeitung des Kommentars von Nutzen sein. Dabei dst es vor allem auch notwendig, die einzelnen Bestimmungen, auf deren Kommentierung gänzlich verzichtet worden ist, zu erläutern. Die Bestimmungen des zehnten Kapitels über die Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafe mit Freiheitsentzug sind im wesentlichen richtig kommentiert. Zu § 369 Abs. 1 StPO hätte es aber des Hinweises bedurft, daß der Fall der endgültigen Einstellung gemäß § 248 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 StPO zwar nicht ausdrücklich genannt ist (§ 369 StPO erwähnt nur den Freispruch, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens). Aus § 372 Abs. 1 Ziff. 1 StPO muß jedoch geschlossen werden, daß derjenige, gegen den ein Verfahren wegen Zurechnungsunfähigkeit oder wegen Fehlens der persönlichen Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 66 StGB) eingestellt wird, grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung hat. Im Einzelfall kann dieser Anspruch aber ausgeschlossen werden. Wenn das Gericht das Verfahren gemäß § 248 Abs. 1 Ziff. 2 oder 3 StPO bzw. gemäß § 299 Abs. 3 StPO einstellt und sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befand, ist von Amts wegen eine Entscheidung über die Entschädigung für Untersuchungshaft gemäß § 369 Äbs. 1 zu treffen. Es wäre weiterhin die Frage zu beantworten gewesen, ob ein Entschädigungsanspruch auch entsteht, wenn der mehrerer Handlungen beschuldigte Angeklagte teilweise freigesprochen und teilweise verurteilt wurde. So könnte der Fall gegeben sein, daß ein Angeklagter wegen eines Verbrechens in Haft genommen wird, im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens eine weitere Straftat, die sich als Vergehen darstellt, aufgeklärt und der Angeklagte schließlich wegen des Verbrechens freigesprochen, jedoch wegen des Vergehens verurteilt wurde. Der Sinn der Bestimmungen über die Entschädigung be- S. 461 ft.; Hermann, „Zur Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte“, NJ I960 S. 144 ff.; Lüderitz, „Zur Strafenverwirklichung durch die Gerichte“, NJ 1969 S. 340 f. steht darin, dem Angeklagten für den Fall des Freispruchs den durch die Haft entstandenen Vermögens-schaden zu ersetzen. Es handelt sich unter Berücksichtigung von § 372 Abs. 2 StPO um die Fälle, in denen der Angeklagte nicht durch sein Verhalten vorsätzlich Anlaß zur Einleitung eines Strafverfahrens oder zur Verhaftung gegeben und sich die Anklage nicht als begründet erwiesen hat. Zwischen der erhobenen Beschuldigung und dem durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschaden muß ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Der Anspruch ist somit auch dann zuzuerkennen, wenn der Angeklagte wegen des Delikts freigesprochen wird, das zur Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft führte, jedoch wegen solcher Delikte verurteilt wird, auf die sich die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft nicht bezog. Voraussetzung für die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs ist jedoch entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 369, daß der Angeklagte freigesprochen wurde, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren gemäß §§ 141 Abs, 1 Ziff. 1 und 2, 148 Abs. 1 Ziff. 1 StPO eingestellt worden ist. Dagegen begründet z. B. der Ausspruch einer weniger schwerwiegenden Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Rechtsmittel- oder Kassationsverfahren keinen Entschädigungsanspruch. Zur Auslegung des Begriffs „Vermögensschaden“ ist auf den Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug vom 24. Juli 1968 (NJ 1968 S. 505 f.) Ziff. 1.2. zu verweisen, der eine Aufzählung der wichtigsten Seiten des durch die Untersuchungshaft und die Verbüßung der Freiheitsstrafe entstehenden Schadens enthält. Hervorzuheben ist und dies wird, in der Praxis zumeist verkannt , daß mit Ausnahme des hier genannten Falls die Auslagen des Verfahrens und die dem Freigesprochenen erwachsenen notwendigen Auslagen i. S. des § 366 Abs. 1 und 2 StPO nicht zu dem durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschaden gehören. Diese Auslagen sind auf der Grundlage der Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils des Gerichts erster Instanz vom Staatshaushalt zu erstatten. Rechtsprechung Strafrecht Art. 92 Verfassung; §§14 Abs. 3, 58 Abs. 1, 89 Abs. 2 Ziff. 4 StPO; §§ 31 Abs. 2, 32, 58 Abs. 3 KRO. 1. Auf der Grundlage des Art. 92 der Verfassung haben die gesellschaftlichen Gerichte eine gleichberechtigte und gleichverpflichtcte selbständige Stellung. Ihre Entscheidungen können daher nur in den Fällen des § 58 KKO mittels Einspruchs angefochtcn und durch das Kreisgericht aufgehoben werden. 2. Einzige Voraussetzung für die Beratung einer Konfliktkommission über ein Vergehen gemäß §§ 31 ff. KKO ist eine Übergabeverfügung nach § 32 KKO. Liegt diese der Konfliktkommission vor, sind die gesetzlichen Grundlagen für ihr Tätigwerden gegeben, und sie ist berechtigt und verpflichtet, über die Straftat zu entscheiden. 3. Wird das gesellschaftliche Gericht über die Aufhebung einer Übergabeverfügung durch den Staatsanwalt auf der Grundlage von § 89 Abs. 2 Ziff. 4 StPO nicht informiert und trifft es eine Entscheidung nach den §§ 29 StGB, 34 ff. KKO, dann kann diese nicht mit der Begründung der fehlenden Rechtsgrundlage und der Verletzung des Gesetzes angefochten werden. 4. Ist ein gesellschaftliches Gericht für die Beratung der Sache aus den Gründen der §§ 58 Abs. 1 StPO, 31 Abs. 2 KKO nicht zuständig und hat es trotzdem eine Entscheidung getroffen, dann kann der Staatsanwalt nur von seinem Recht der Anklageerhebung unter den speziellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 StPO Gebrauch machen. 5. Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer gesetzwidrigen Entscheidung gemäß § 58 Abs. 3 KKO. OG, Urt. des Präsidiums vom 6. August 1969 I Pr 15 - 5,69. Am 31. Oktober 1968 teilte der VEB Hochbauprojektierung F. dem Volkspolizeikreisamt mit, daß die Beschuldigte in ihrer Eigenschaft als Kassierer einer Gewerkschaftsgruppe Beitragsgelder in Höhe von etwa 1 500 M mit nach Hause genommen und davon 700 M für persönliche Zwecke verbraucht habe. Das Untersuchungsorgan gab diese Sache mit Verfügung vom 20. November 1968 an die Konfliktkommission des Betriebes zur 566;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit im Verantwortungsbereich. Ausgangspunkt der Bestimmung des sind stets die zu lösenden Aufgaben. Dabei ist von erhaltenen Vorgaben, politisch-operativen Kenntnissen und Erfahrungen, der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten sowie alle weiteren beteiligten staatlichen Organe nur im Rahmen dieser rechtlichen Regelungen bestimmte,den Vollzug der Untersuchungshaft bet reffende, Weisungen und Maßnahmen festlegen durchführen dürfen.