Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 561

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 561 (NJ DDR 1969, S. 561); auf kommen zu lassen“ (S. 206). Hier hätte deutlich gemacht werden müssen, daß sich das Prinzip der Unvoreingenommenheit des Gerichts keineswegs allein darin realisiert, daß im Einzelfall bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Personen vom Richteramt ausgeschlossen sind bzw. abgelehnt werden können. Parteilichkeit und Unvoreingenommenheit sind unmittelbare Bestandteile der wissenschaftlichen Untersuchung und Entscheidung von Strafsachen. Ohne sie ist die objektive, allseitige Erkenntnis der Wahrheit nicht möglich. Eine umfassende Ausgestaltung hat dieses Prinzip in § 8 StPO (Feststellung der Wahrheit) und § 9 StPO (Stellung des Gerichts) sowie in dem in § 156 StPO formulierten Grundsatz gefunden. Richterliche t Unvoreingenommenheit bedeutet somit sachliches, vorurteilsfreies Herangehen an die Untersuchung und Entscheidung der Strafsache bei voller Achtung des Grundsatzes, daß niemand als einer Straftat schuldig behandelt werden darf, bevor nicht seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nachgewiesen und in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt ist. Die UnVoreingenommenheit des Gerichts ist Voraussetzung für die auf der objektiven Wahrheit beruhende gerechte Entscheidung. Die Bestimmungen über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern sichern die Durchsetzung dieses umfassend ausgestalteten Prinzips für die Fälle, in denen persönliche Beziehungen des Richters zur Straftat bestehen. Sie ergänzen somit die genannten grundsätzlichen Bestimmungen des 1. Kapitels der StPO. Neben den in § 157 Ziff. 1 bis 3 StPO genannten Fällen ist vom Richteramt auch ausgeschlossen, wer in der gleichen Sache als Staatsanwalt, als Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans usw. mitgewirkt hat (§ 157 Ziff. 4 und 5 StPO). Hat dagegen ein Richter außerhalb der Hauptverhandlung in gesetzlich nicht zulässiger Weise Beweiserhebungen vorgenommen, so liegt kein Ausschließungsgrund nach § 157 StPO vor. Eine ungesetzliche Beweiserhebung liegt z. B. dann vor, wenn der Richter die Verhandlung vertagt, sich ohne die Schöffen an den Tatort begibt, dort bestimmte Entfernungen nachmißt und das Ergebnis seiner „Ermittlungen“ zum Gegenstand der Hauptverhandlung und der Urteilsfindung macht. In diesem Falle werden die §§ 23, 24 StPO verletzt, weil zur Feststellung der Wahrheit Tatsachen herangezogen wurden, die auf gesetzlich nicht zulässigen Beweismitteln beruhen. Diese Feststellungen haben bei der Überprüfung im Rechtsmittelv'erfahren außer Betracht zu bleiben. Wenn diese Feststellungen zur richtigen Entscheidung erforderlich sind, müssen sie mit gesetzlich zulässigen Beweismitteln bewiesen werden. Soweit in der Kommentierung des vierten Kapitels zu den Bestimmungen über gerichtliche Entscheidungen und ihre Bekanntmachung (3. Abschn.) ausgeführt wird, eine Nichtzustellung des Urteils gemäß § 184 Äbs. 4 StPO dürfe nur erfolgen, wenn gemäß § 211 Abs. 3 StPO die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung zumin- ‘ dest teilweise ausgeschlossen wurde (S. 224), kann dem nicht zugestimmt werden. In § 184 Abs. 5 StPO ist eindeutig gesagt, daß die Nichtzustellung bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit angeordnet werden kann. Für die Möglichkeit der Nichtzustellung des Urteils kommt es somit nicht darauf an, ob die Öffentlichkeit tatsächlich ausgeschlossen wurde. So ist z. B. der Fall denkbar, daß die Öffentlichkeit nur deshalb nicht ausgeschlossen wurde, weil sich außer den Beteiligten des Verfahrens keine weiteren Personen im Gerichtssaal befanden. Trotzdem kann es dringend geboten sein, das Urteil nicht zuzy-stellen, weil z. B. die Geheimhaltung bestimmter Tatsachen dies erfordert. Das gleiche trifft übrigens zu auf die Nichtzustellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit vörliegen (§ 203 Abs. 3 StPO). Zum 4. Abschnitt (Eröffnungsverfahren) wird richtig dargelegt, daß das Gericht an die vom Staatsanwalt im Angdklagetenor genannten Handlungen gebunden ist und über alle von der Anklage erfaßten Handlungen des Beschuldigten zu entscheiden hat (S. 227).- Bedenklich ist jedoch die Auffassung, daß die Sache an den Staatsanwalt zurückgegeben werden kann, wenn es Widersprüche zwischen dem Anklagetenor und den Gründen der Anklage gibt. Maßgebend ist das irn Am klagetenor bezeichnete Verhalten des Beschuldigten. Die Gründe der Anklage können zwar zur Auslegung des Tenors herangezogen werden, jedoch muß sich das Gericht dann, wenn es Widersprüche gibt, an den Wortlaut des Anklagetenors halten. Die Voraussetzungen für eine Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt liegen nicht vor, da weder weitere Ermittlungen erforderlich sind noch die sachliche oder örtliche Unzuständigkeit des Gerichts festgestellt wird. Auf diese Voraussetzun-1 gen ist jedoch die Rückgabe gemäß § 190 Abs. I Ziff. 1 und 2 StPO beschränkt. Ein ähnliches Prohlem entsteht dann, wCnn der Anklagetenor so unbestimmt abgefaßt ist, daß sich daraus nicht eindeutig ergibt, welche Handlungen angeklagt sind. Auch in diesem Fall muß das Gericht versuchen, den Anklagetenor mit Hilfe der Gründe auszulegen. Die Voraussetzungen für die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt liegen auch hier nicht vor. Zu § 188 Abs. 2 StPO wird richtig darauf hingewiesen, daß das Gericht nach Erhebung der Anklage gegebenenfalls sogar mehrmalig prüfen muß, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft noch vorliegen (S. 228). Das trifft jedoch nicht nur auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt zum Zwecke weiterer Ermittlungen zu, sondern gilt auch bei der Überschreitung der Frist zur Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung (§ 201 Abs. 3) und bei einer längere Zeit in Anspruch nehmenden Begutachtung durch Sachverständige. Richtig ist, daß das Gericht den Haftbefehl durch Beschluß sofort aufzuheben hat, wenn es den Wegfall der Haftvoraussetzungen feststellt, ohne daß es eines Antrags des Staatsanwalts bedarf (S. 228 1). Jedoch ist gemäß § 177 StPO die Stellungnahme des Staatsanwalts einzuholen, wenn diese nicht schon in der Anklageschrift enthalten ist. Der Kommentar geht auch davon aus, daß ein Verweis lediglich auf die Gründe im Haftbefehl nicht genügt, wenn die Fortdauer aus anderen Gründen angeordnet wird (S. 229). Inzwischen wurde in der Richtlinie Nr. 27 des Obersten Gerichts9 verbindlich dargelegt, daß im Eröffnungsbeschluß auch bei Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aus den im Haftbefehl genannten Gründen der gesetzliche Haftgrund durch Anführung der entsprechenden Tatsachen festzustellen und die gesellschaftliche Notwendigkeit des Haftbefehls zu begründen ist. Die sich aus der Formulierung auf S. 229 des Kommentars ergebende Auffassung, wonach ein Hinweis auf die Gründe des Haftbefehls genügt, wenn die Fortdauer aus den gleichen Gründen angeordnet wird, kann somit nicht mehr aufrechterhalten werden. Sie steht außerdem auch dem Wortlaut des § 194 Abs. 2 StPO entgegen, der bestimmt, daß die Gründe für die Fortdauer der Untersuchungshaft im Eröffnungsbeschluß darzulegen sind. Darüber hinaus bestimmt die 9 Richtlinie des Plenums des Obersten. Gerichts über den Erlaß von Haftbefehlen, die Haftbeschwerde' und die Haftprüfung vom 2. Juli 1969, NJ 1969 S. 454 oder GBl. 1969 II S. 393. 561 &;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit macht sich aber eine Einziehung derartiger Gegenstände in der Regel erforderlich. Dazu bieten sich nach Auffassung der Verfasser zwei Lösungswege.