Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 549

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 549 (NJ DDR 1969, S. 549); Der Gegenstand des Zivilgesetzbuches beim Volkseigentum um ganz andere, von der Wirtschaftstätigkeit des Betriebes her bestimmte Probleme, so um die optimale Nutzung der den sozialistischen Betrieben übertragenen Fonds, die Fondsbefugnisse u. ä. Die herkömmliche Eigentumsrechtstriade ist für diese Beziehungen völlig unzureichend und nicht geeignet, die Probleme einer Lösung zuzuführen0. Die zweite Auffassung wurde im Verlauf der Überlegungen dahin entwickelt, daß das Zivilrecht vor allem die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Bürger in der sozialistischen Gesellschaft zum Gegenstand hat. Das sind in der Hauptsache die auf dem Gebiet der Befriedigung der materiellen und geistig-kulturellen Bedürfnisse entstehenden Beziehungen zwischen den Bürgern einerseits und den Versorgungsund Dienstleistungsbetrieben andererseits sowie die Beziehungen der Bürger untereinander. Das Zivilrecht ist danach ein wichtiges Instrument des sozialistischen Staates zur Organisierung und Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen im Bereich der individuellen Konsumtion, insbesondere zur Verteilung der Konsumgüter und anderer Leistungen entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Bürger unter Ausnutzung des Leistungsprinzips. Das ZGB soll sich dabei auf die Beziehungen der Bürger konzentrieren, die für die sozialistische Gesellschaft typisch sind. Dazu gehören insbesondere die Regelungen über die Rechtsstellung der Bürger, den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, das persönliche Eigentum, den Kaufvertrag, das Wohnungsmietrecht, die Dienstleistungsverhältnisse in ihren vielfältigen Formen, Bestimmungen über den Schutz der Gesundheit und des Vermögens vor Schadenszufügung sowie das Erbrecht. Durch die Konzentration auf die Verhältnisse kann das ZGB die Abstraktion des bislang geltenden Zivilrechts weitgehend überwinden, die Fragen der persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Bürger in der sozialistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt seiner Regelungen stellen und damit den Bürgern und den Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben eine konkrete Anleitung für die Gestaltung ihrer wechselseitigen Beziehungen geben. Das ZGB verwirklicht den Schutz von Grundrechten der Bürger oder von subjektiven Rechten, die ihre Grundlage in den Grundrechten haben. Von großer Bedeutung für die konkrete Ausgestaltung des ZGB sind deshalb die in der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR enthaltenen Grundrechte der Bürger. Sie bestimmen entscheidend Umfang und Inhalt der zivilrechtlichen Regelungen. Die Aufgabe des ZGB bei der Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus läßt sich danach wie folgt umreißen: Es ist ein integrierender Bestandteil der einheitlichen Rechtsordnung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und dient der Gewährleistung und Entwicklung der persönlichen Rechte und Vermögensrechte der Bürger in der sozialistischen Gesellschaft. Seine Funktion besteht in der konkreten Ausgestaltung wichtiger verfassungsmäßiger Grundrechte der Bürger sowie in der Regelung der gesellschaftlichen Beziehungen, die bei der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger entstehen10. ® Zu den hier zu lösenden Problemen vgl. u. a. Schüsseler, „Volkseigentum und Volkseigentumsrecht im Prozeß der Entfaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus“, Staat und Recht 1968, Heft 2, S. 211 if.; Luft Schmidt. „Die neue Verfassung und das sozialistische Eigentum“, Staat und Recht 1968, Heft 5, S. 716 ff.: Hoffmann,'Moschütz/Zachäus, „Die ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staatsmacht“, NJ 1969 S. 417 ff. 19 Vgl. hierzu Wünsche, „Das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus und das neue Zivilgesetzbuch der DDR“, Staat und Recht 1968, Heft 10, S. 1553 ff. v- Der Gegenstand des ZGB wird bestimmt von seiner Aufgabe bei der konkreten Ausgestaltung wichtiger Grundrechte der Bürger und bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse der Bürger. Davon ausgehend werden im wesentlichen folgende Teilbereiche zu regeln sein: 1. Im Mittelpunkt stehen die wechselseitigen Beziehungen zwischen den Bürgern und den volkseigenen, genossenschaftlichen und anderen Einrichtungen des Handels und der Versorgungs- und Dienstleistungswirtschaft, die auf die optimale Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger gerichtet sind. Das sind Kaufverträge, Wohnungsmietverträge, Dienstleistungsverträge, Leihverträge (Ausleihdienst), Konto-, Spar- und Darlehensver-träge, Versicherungsverträge u. a., die insbesondere in Ware-Geld-Form abgeschlossen werden und auf dem Austausch von Äquivalenten beruhen. Dazu treten weiter die Verträge der Bürger untereinander, die in Form von Austauschverträgen über gebrauchte Konsumgüter (insbesondere Industriewaren) abgeschlossen werden. Schließlich gehören dazu weiter die Verhältnisse, die sich aus der gegenseitigen kameradschaftlichen Zusammenarbeit ergeben und eine unentgeltliche Hilfe oder Dienstleistung für einen anderen zum Inhalt haben (Auftrag, Handeln ohne Auftrag, Leihe, Verwahrung, Schenkung). Von den genannten Beziehungen kommt den Kaufverträgen, Wohnungsmietverträgen und Dienstleistungsverträgen die größte gesellschaftliche Bedeutung zu. Auf die Ausgestaltung dieser Vertragsverhältnisse ist deshalb besonderes Gewicht zu legen. Von großer Bedeutung ist es, die Verantwortlichkeit der Handels- und Versorgungsbetriebe für die Qualität ihrer Erzeugnisse und Dienstleistungen festzulegen. Diesem Zweck soll u. a. das Institut der gesetzlichen Garantie dienen, wodurch das bisherige Nebeneinanderbestehen von Gewährleistungsrechten und Garantie beseitigt werden soll. Die Bedeutung einer solchen Regelung besteht nicht nur darin, dem Konsumenten einen größeren Schutz seiner Rechte und mehr Möglichkeiten ihrer Geltendmachung zu sichern. Die konsequente Anwendung der Vorschriften über die Garantie soll insbesondere auf die ständige Verbesserung der Tätigkeit der Handels- und Dienstleistungsbetriebe Einfluß nehmen und durch diese auf die Produktion weiterwirken. „Von den Finalproduzenten industrieller Konsumgüter ist im gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse zu fordern, daß die Reparaturanfälligkeit und Pflegebedürftigkeit spürbar reduziert wird“, lautet eine Forderung des VII. Parteitages11. Eine weitere Frage, die zu entscheiden sein wird, ist die Dauer der gesetzlich vorzusehenden Garantiefrist. Für die meisten langlebigen Industriegüter wird bereits jetzt von den Herstellerbetrieben eine Garantie von einem Jahr und länger gewährt12. Deshalb sollte unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Produktion einerseits und der berechtigten Interessen der Bürger andererseits die gesetzliche Garantiefrist entsprechend festgelegt werden. In diesem Zusammenhang sind ferner solche Fragen zu 11 Vgl. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus, a. a. O., S. 222. Zu den Aufgaben des Handels bei der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Konsumgütern siehe Weiß. „Der Handel im ökonomischen System des Sozialismus“, Einheit 1969, Heft 5, S. 552 fl. 12 Die z. z. gewährten Garantiefristen betragen z. B. für Staubsauger 1 Jahr, Waschmaschinen 2 Jahre, Kühlschränke 4 Jahre, Wäscheschleudern Uahr, Bügeleisen 2 Jahre, Heizkissen 2 Jahre, Fernsehgeräte 1 Jahr, Rundfunkgeräte 1 Jahr, Tonbandgeräte 1 Jahr, Plattenspieler 1 Jahr, Fotoapparate 1 bis 2 Jahre, Nähmaschinen 1 Jahr. 549;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.