Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 547

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 547 (NJ DDR 1969, S. 547); gerade dort, wo es am kompliziertesten und der Wirksamkeit des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität am dienlichsten ist. Es liegt auf der Hand, daß durch ein solch konzentriertes Vorgehen die verallgemeinerten Erkenntnisse auf diesem Gebiet große Überzeugungskraft besitzen. Selbstverständlich gibt es dabei auch noch manche Probleme zu bewältigen und Schwierigkeiten zu überwinden. Wichtig aber ist, daß die richtigen Kettenglieder der nächsten, schrittweise zu lösenden Aufgaben auf der Grundlage einer sich immer mehr verbessernden und kontinuierlich gestalteten politisch-ideologischen Führungstätigkeit angepackt werden und jede Verzettelung vermieden wird. In einigen Bezirken gibt es allerdings die Tendenz, nach zunächst erheblichem Zeitverzug die Erfahrungen der Schrittmacher möglichst schnell und überall durchzusetzen, ohne das erforderliche politische Fundament für die neue Qualität der Arbeit zu schaffen. Die Folge ist, daß nach wie vor ein sehr unterschiedliches Leistungsniveau innerhalb eines Bezirks vorherrscht und dort, wo sich die Schwerpunkte der Kriminalität befinden, das Neue am wenigsten spürbar wird. Diese Entwicklung ist im wesentlichen auf subjektive Mängel in der Leitungstätigkeit von Bezirksorganen, z. T. aber auch auf ein ungenügend konzentriertes einheitliches Wirken der zentralen Rechtspflegeorgane zurückzuführen. * Abschließend ist' somit festzustellen, daß in Vorbereitung auf den 20. Jahrestag der DDR zwar durch die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zahlreiche gute Ergebnisse in der Arbeit erzielt worden sind, jedoch noch nicht von allen Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane der Inhalt der Initiative der Schrittmacher in der Rechtspflege, ihr tiefes politisches Anliegen erfaßt worden ist. Stärker denn je sollten deshalb die hier geäußerten Gedanken Lenins schöpferisch verarbeitet werden. Jeder Mitarbeiter sollte sich vor allem auch mit dem Arbeitsstil Lenins vertraut machen. Der Leninsche Arbeitsstil zeigt, wie man seine tägliche Arbeit planen und organisieren muß, worin die operative Beweglichkeit der organisatorischen Arbeit besteht, um wirksam und erfolgreich den Interessen der Partei und damit dem werktätigen Volk zu dienen. Dr. GUSTAV-ADOLF LÜBCHEN, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Aufgaben und Gegenstand des künftigen Zivilgesetzbuches Die Entwicklung eines einheitlichen sozialistischen Rechtssystems „Das Programm des Sozialismus, die Beschlüsse des VII. Parteitages und die sozialistische Verfassung bilden die Grundlinie für die Entwicklung des sozialistischen Staates für einen längeren Zeitraum.“1 Sie bestimmen damit auch die Weiterentwicklung des sozialistischen Rechtssystems. Nachdem in den letzten Jahren das Staatsrecht der Deutschen Demokratischen Republik, das Arbeitsrecht, das Familienrecht, das Strafrecht und eine Reihe anderer Gesetzeswerke geschaffen wurden, ist von der Partei- und Staatsführung nunmehr die Aufgabe gestellt, das sozialistische Wirtschaftsrecht und das Zivilrecht auszuarbeiten, funktionsfähig zu gestalten und noch im Perspektivplanzeitraum praktisch durchzusetzen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben geht es nicht nur darum, neue, bessere Normen als die bisher geltenden auszuarbeiten, sondern es geht vor allem um den Einsatz des sozialistischen Rechts als wichtiges Instrument des sozialistischen Staates zur Organisierung und Leitung des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaftsordnung, zur Entfaltung und Aktivierung der schöpferischen Kräfte des werktätigen Volkes. Die Ausarbeitung des neuen, sozialistischen Rechts ist untrennbar verbunden mit der weiteren Gestaltung d#s Sozialismus als Gesellschaftssystem. „Mit seiner Hilfe müssen die objektiven Gesetze des Sozialismus, die Erkenntnisse von Naturwissenschaft und Technik, die Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution und der staatlichen Strukturpolitik verwirklicht werden. Nur dann, wenn die staatlichen Führungsentscheidungen, die als Rechtsnormen ergehen, auf diese Erfordernisse gerichtet sind, kann das sozialistische Recht seine gesellschaftliche Aufgabe erfüllen.“2 Diese durch unsere gesellschaftliche Entwicklung und die Gesellschaftsprognose gesetzten Maßstäbe gelten für 1 W. Ulbricht, „Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“, NJ 1U68 S. 641. 2 W. Ulbricht, a. a. O., S. 648. jede kodifikatorische Tätigkeit. Auch die Arbeiten am neuen, sozialistischen Zivilgesetzbuch (ZGB) werden dadurch bestimmt. Unter diesen Aspekten wurde bereits in der Periode der Vorbereitung des VII. Parteitages der SED klar, daß die bisher den Arbeiten am Entwurf des neuen ZGB zugrunde liegende Konzeption nicht mehr den Erfordernissen und Bedingungen entsprach, wie sie sich durch die Entwicklung des Sozialismus als Gesellschaftssystem ergaben. Deshalb wurde die Forderung erhoben, eine neue Konzeption auszuarbeiten3. Bei den dazu erforderlichen Arbeiten stellte sich sehr bald heraus, daß es nicht möglich ist, die Fragen des Gegenstandes und der Funktion des ZGB allein vom Standpunkt des Zivilrechts aus zu lösen, sondern daß es unumgänglich ist, von der Weiterentwicklung des Gesamtsystems des Sozialismus und des sozialistischen Rechts auszugehen, von der Verflechtung und Verzahnung seiner einzelnen Teile, und auf dieser Grundlage den Platz und die Stellung des Zivilrechts sowie auch der anderen Gesetzgebungskomplexe zu bestimmen. Von grundlegender Bedeutung hierbei ist die Marxsche Lehre von der sozialökonomischen Gesellschaftsformation, der wissenschaftlichen Systemauffassung der Gesellschaft. Das Erkennen des jeweiligen Systemcharakters der Gesellschaft ist danach eine grundlegende Voraussetzung für die wissenschaftliche Erklärung ihrer Gesetzmäßigkeiten. Walter Ulbricht hat auf der Internationalen Wissenschaftlichen Session zum 150. Geburtstag von Karl Marx dargelegt, wie diese Lehre durch die Partei der Arbeiterklasse schöpferisch auf die Verhältnisse in der DDR angewandt worden ist"'. Wenn nunmehr die strategische Aufgabe gestellt ist, das entwickelte gesellschaftliche System in seiner Gesamtheit zu gestalten, so bedeutet dies, daß im Mittelpunkt der Führungstätigkeit der Partei und des Staates die Aufgabe steht, die verschiedenen Teilsysteme, Elemente und gesellschaftlichen Verhältnisse des Sozialismus her- 3 Vgl. Ranke, „Neues ökonomisches System und aktuelle Probleme des sozialistischen Zivilrechts“, NJ 1967 S. 201 ft. ' W. Ulbricht. Die Bedeutung und Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zelt, Berlin 1968, S. SO fl. 517;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 547 (NJ DDR 1969, S. 547) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 547 (NJ DDR 1969, S. 547)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR. und Anordnung vomin der Fassung der Anordnung., und des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.

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