Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 545

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 545 (NJ DDR 1969, S. 545); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT NR. 18/1969 2. SEPTEMBERHEFT BERND ROSENTHAL, Staatsanwalt beim Generalstaatsamualt der DDR Einige politisch-ideologischen Aspekte der Durchsetzung der Merseburger Initiative Zu Ehren des 20. Jahrestages der Gründung der DDR wurden unter Führung der Parteiorganisationen in allen Organen der Rechtspflege neue Initiativen zur Erhöhung der Effektivität der Rechtspflege und zur wirkungsvolleren Gestaltung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität entwickelt. Sie führten überall dort zu einer neuen Qualität in der Arbeit, wo es durch beharrliche politisch-ideologische Überzeugungsarbeit gelang, alle Mitarbeiter zu befähigen, ihre Tätigkeit als zutiefst politische Funktion zu begreifen und auszuüben, einen festen Klassenstandpunkt'einzunehmen und die Politik der Partei und des sozialistischen Staates konsequent zu verwirklichen. Besonders gute Ergebnisse wurden in den Rechtspflegeorganen erzielt, in denen sich die Parteiorganisationen auf solche theoretischen Fragen konzentrierten wie das gesetzmäßige Wachsen der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei als Grundbedingung für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und des sozialistischen Staates in der DDR; den Charakter und die Grundaufgaben des sozialistischen Staates und Rechts in der Periode der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems in der DDR; die ständige Entfaltung der sozialistischen Demokratie als Gesetzmäßigkeit des sozialistischen Aufbaus; die weitere Gestaltung des sozialistischen Rechts als wichtiges Instrument zur Organisierung und Leitung gesellschaftlicher Prozesse, zur Herausbildung sozialistischer Verhaltensweisen und zum Schutze unserer sozialistischen Ordnung; die Weiterentwicklung der Rechtspflege durch die Erhöhung der Wissenschaftlichkeit ihrer Leitung und die Nutzung der Vorzüge des sozialistischen Systems zur Führung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität1. Die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane bemühen sich, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu entwickeln und auf dieser Grundlage schöpferisch die vielseitigen und komplizierten Aufgaben zu lösen; die Genossen führen 1 Vgl. W. Ulbricht, „Die Bolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“, NJ 1968 S. 641 ff. einen beharrlichen Kampf gegen Erscheinungen der Selbstzufriedenheit, der Mittelmäßigkeit, des Ressortdenkens und der Vernachlässigung der Wachsamkeit in ideologischen Fragen. Heger, Jahn, Speckhardt und Steffens haben inzwischen berichtet, wie im Bezirk Halle mit der mobilisierenden Kraft der Parteiorganisationen die sozialistische Gemeinschaftsarbeit weiterentwickelt wurde und die Mitarbeiter der Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte befähigt wurden, die Qualität der Arbeit in ihren Organen zu erhöhen und mit geringstem Aufwand eine hohe Effektivität bei der Lösung der Aufgaben zu erreichen2. Viele Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane anderer Bezirke, wie z. B. der Bezirke Erfurt und Magdeburg sowie der Hauptstadt der DDR2, haben die von Merseburg ausgehenden Impulse aufgenommen, schöpferisch verarbeitet, entsprechend den konkreten Bedingungen der einzelnen Bereiche bzw. Territorien weiterentwickelt und damit ihren Klassenauftrag richtig verstanden. Eingedenk der Hinweise Lenins, daß man „es verstehen (muß), in jedem Augenblick jenes besondere Kettenglied zu finden, das mit aller Kraft angepackt werden muß, um die ganze Kette zu halten und den Übergang zum nächsten Kettenglied mit fester Hand vorzubereiten“haben sie in ihrer täglichen Arbeit bewiesen, daß die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen und mit anderen Staatsorganen sowie gesellschaftlichen Organisationen das Hauptkettenglied für die Lösung einer Reihe von Leitungsproblemen ist. Zugleich wurde deutlich, daß es hierbei nicht nur um eine gute Zusammenarbeit schlechthin, sondern um die Herstellung bzw. Entwicklung effektiver und rationeller Wechselbeziehungen geht. So ist es z. B. richtig, daß auf der Grundlage gemeinsamer Programme bzw. Vereinbarungen der Leiter der Volkspolizeikreisämter, der Staatsanwälte der Kreise und der Direktoren der Kreisgerichte sowie von Ver- 2 Vgl. Heger'Jahn/Speckhardt'Sleffens, „Sozialistische Gemein-schattsarbeit - Sache aller Rechtspflegeorgane im Bezirk Halle und Ausgangspunkt weiterer Initiativen“, NJ 1969 S. 513 ff. 3 Vgl. Beinarowitz Tlader/Marquardt/Oehmke, „Sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen der Hauptstadt der DDR“, NJ 1969 S. 421 ff. ' Lenin, „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, in: Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 265. 545;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der subversiven Angriffe des Gegners herauszuarbeiten. Die Möglichkeiten der üntersuchungsarbeit sind umfassend zu nutzen, um die Verwirklichung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit ist jedoch - wie an anderer Stelle deutlich gemacht wird - ein unverzichtbares Erfordernis an die Tätigkeit der Linie Untersuchung.