Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 519

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 519 (NJ DDR 1969, S. 519); Zu Problemen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit in den Rechtspflegeorganen Der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft hat vor einiger Zeit mit den Vorsitzenden der Kommissionen Rechtspflegeorgane bei den Bezirksvorständen der Gewerkschaft und in Anwesenheit von leitenden Mitarbeitern des Generalstaatsanwalts der DDR, des Obersten Gerichts und des Ministeriums der Justiz eine Beratung über Probleme der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit im Bereich der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariate durchgeführt. Als Ergebnis dieser Beratung wurde eine Stellungnahme erarbeitet, die Antwort auf viele Fragen der Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane gibt. Wir veröffentlichen im folgenden einen längeren Auszug aus der Stellungnahme. D. Red. I Die Forderung der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED, daß die sozialistische Gemeinschaftsarbeit integrierender Bestandteil der staatlichen Führungstätigkeit sein muß, trifft auch für die Rechtspflegeorgane vollinhaltlich zu. Sie muß dazu beitragen, die volle Übereinstimmung zwischen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, dem Ausbau und der Vervollkommnung des sozialistischen Rechts sowie der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege ständig herzustellen. Sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen Rechtspflege- und Sicherheitsorganen, anderen staatlichen und gesellschaftlichen sowie wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen ist lebendiger Ausdruck der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie, die Hauptform zur Erreichung hoher gesellschaftlicher Effektivität. Das erfordert, mit Hilfe der Gewerkschaftsorganisation in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariaten zu erreichen, daß das aufgabenbezogene und komplexe Zusammenwirken durchgesetzt und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit fester Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit wird. Eine der Hauptaufgaben der Rechtspflegeorgane ist es, die Erfordernisse der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen immer wirksamer in die Organisierung des gesellschaftlichen Lebens durch die Volksvertretungen zu integrieren sowie immer breitere Kreise der Werktätigen in die Entwicklung einer höheren gesellschaftlichen Wirksamkeit des Kampfes gegen alle Rechtsverletzungen heranzuführen. II II Auf der Grundlage der gemeinsamen Orientierung der Leiter der zentralen Rechtspflegeorgane und des Zentralvorstandes zeigen die bisherigen Erfahrungen, daß sich die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auf folgende Schwerpunkte konzentriert: Herausarbeitung und Lösung komplexer Aufgaben mit höchstem gesellschaftlichem Nutzen (z. B. Heraus- arbeitung eines umfassenden Systems des gesellschaftlichen Kampfes gegen Kriminalität und andere Rechtsverletzungen in Theorie und Praxis durch sozialistische Arbeitsgemeinschaften); vorbildliche Initiativen bei der Vorbereitung und Realisierung zentraler und territorialer Rationalisierungs-, maßnahmen; hervorragende Ergebnisse bei der Vorbereitung und Anwendung wissenschaftlicher Leitung'smethoden; konkrete Ergebnisse mit hohem gesellschaftlichem Nutzen bei der Gestaltung der Organisation der Arbeit; systematische und kontinuierliche Auswertung, Verallgemeinerung und Durchsetzung fortschrittlicher Erfahrungen ; Entwicklung der sozialistischen Hilfe. $ Dabei zeigt sich, daß die Bildung von sozialistischen Arbeitsgemeinschaften zur komplexen Lösung staatlicher Schwerpunktaufgaben eine den spezifischen Aufgaben der Rechtspflegeorgane entsprechende Form der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit ist. Auf zentraler Ebene konzentriert sich diese Form der Gemeinschaftsarbeit u. a. auf prognostische Tätigkeit für die verschiedensten Rechtsgebiete, Verbesserung der Wirksamkeit der einheitlichen Leitung aller Rechtspflegeorgane bei der Anwendung des neuen Straf- und Strafprozeßrechts, Erarbeitung von Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Straftaten einschließlich ihrer Ursachen, begünstigenden Bedingungen und Faktoren, rechtswissenschaftliche Forschungsaufgaben, Sicherung einer effektiveren Aus- und Weiterbildung der Kader für die Rechtspflege, Entwicklung einer durchgängigen rationellen Arbeitsweise der Rechtspflegeorgane. Erfahrungen in den Bezirken und Kreisen besagen, daß sich die sozialistische Gemeinschaftsarbeit in folgender Richtung entwickelt: Komplexe Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen in den Städten, Kreisen und Bezirken in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit zwischen den Gerichten, Staatsanwaltschaften, den Volkspolizeiorganen, den örtlichen Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage staatlicher Programme für Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Territorium, Mitwirkung .der Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane in den Ständigen Kommissionen Inneres, Volkspolizei und Justiz der örtlichen Volksvertretungen, Entwicklung sozialistischer Geroeinschaftsbeziehungen zwischen der Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nach dem Merseburger Beispiel mit dem Ziel: Verbesserung der politisch-ideologischen Führungstätigkeit, Entwicklung neuer wirksamer Methoden der Öffentlichkeitsarbeit, konsequente und richtige Anwendung der neuen Strafgesetze, Bekämpfung der Schwerpunkte der Kriminalität im Rahmen der staatlichen Vorbeugungsprogramme, Erhöhung der Qualität der Arbeit bei der beschleunigten Erledigung von Verfahren, effektive und differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte. Es ist erforderlich, die Erfahrungen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts auch auf das Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht anzuwenden und auf die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gerichten zu erstrecken. Die in den gemeinsamen Hinweisen der Leiter der zentralen Rechtspflegeorgane und des Präsidiums des Zen- 519;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz und Sicherheitsbeauftragten. Umfassende Nutzung der inoffiziellen Basis, besonders der Reisekader in das nichtsozialistische Ausland, zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sollen und können durch die Prüfung von Verdachtshinweisen als Form der offiziellen staatlichen Untersuchungstätigkeit nicht ersetzt oder eingeschränkt werden.