Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 515

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 515 (NJ DDR 1969, S. 515); m getragen werden, daß z. B. die verschiedenen Formen der Mitwirkung der Werktätigen im Strafverfahren niveauvoll und in allen notwendigen Fällen realisiert werden. Im I. Quartal 1969 wirkten z. B. in 27,8 % aller gerichtlichen Verfahren gesellschaftliche Ankläger mit, wurden in 20 % der Verurteilungen auf Bewährung Bürgschaften bestätigt. Auch die Bemühungen, die Wirksamkeit der gerichtlichen Verfahren durch Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit zu erhöhen, werden z. B. durch kritische Beratung in den gemeinsamen Dienstbesprechungen gefördert. Im I. Quartal 1969 wurde in 19 Fällen Vor erweiterter Öffentlichkeit, vornehmlich in den Großbetrieben der Chemie, verhandelt. Da die Verhandlungen gut vorbereitet und konzentriert durchgeführt wurden sowie vor einem richtig ausgewählten Personenkreis stattfanden, hatten sie eine große erzieherische Wirkung. Zur Verantwortung der Rcchtspflegeorgane des Bezirks Im Prozeß der Durchsetzung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit im Bezirk Halle haben sich die Leiter der Rechtspflegeorgane des Bezirks von einigen Kreisen berichten lassen, wie die Verpflichtungen zum 20. Jahrestag der DDR erfüllt werden. Dabei war augenfällig, daß diejenigen Kreise am besten in der Arbeit vorangekommen sind, die die Merseburger Initiative in ihrem Kern richtig verstanden und auf die jeweiligen Bedingungen im eigenen Kreis schöpferisch angewandt haben, wie z. B. in Halle. Quedlinburg und Wittenberg. In den Kreisen, die zurückblieben, war deutlich festzustellen, daß teilweise die persönliche Voreingenommenheit der Leiter und die Reduzierung der Merseburger Initiative allein auf das Beschleunigungsprinzip die Arbeit hemmten. Deshalb bestand für die Rechtspflegeorgane des Bezirks zunächst die Aufgabe darin, bei allen Mitarbeitern ideologische Klarheit über die sich stetig und vielerorts weiterentwickelnden Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu schaffen. Das setzte aber wiederum voraus, in der eigenen Planung und Leitung die Prinzipien der Gemeinschaftsarbeit zu verwirklichen und den Arbeitsstil zu verändern4. Die Organe des Bezirks konzentrierten sich stärker auf die Anleitung und Kontrolle von Leitungs- und Führungsprozessen. Der Schwerpunkt der Leitungstätigkeit wurde auf Halle und die Kreise des Ballungsgebiets gerichtet. Besonderes Augenmerk wurde der Verwirklichung der von Wansierski- dazu herausgearbeiteten fünf Grundprinzipien geschenkt5 *. Dadurch konnten u. a. die Mitarbeiter, die operativ anleitend tätig sind, politisch und fachlich so auf ihre Aufgaben vorbereitet werden, daß sie die Leiter der Organe in den Kreisen befähigten, ihre Tätigkeit entsprechend den Merseburger Erfahrungen zu entwickeln; die operativ anleitende Tätigkeit auf die Bezirksstadt und das Ballungszentrum konzentriert und die in den Kreisen gewonnenen Erfahrungen über die Verwirklichung der Merseburger Initiative schnell für andere Kreise nutzbar gemacht werden; gute Erfahrungen zur Weiterführung der Merseburger Initiative aufgegriffen und schnell verallgemeinert werden. Bestimmte sachliche Schwerpunktaufgaben in der Tätigkeit konnten ebenfalls durch die zielgerichtete Planung und Leitung weitaus besser gelöst werden. So ge- 4 Vgl. hierzu auch Beinarowitz u. a., a. a. O. B Wansierski, „Höchstleistungen durch rationellste dienst- liche Führung, durch die Initiative und Aktivität der Genos- sen", Forum der Kriminalistik 1969, Heft 2, S. 49 fl. lang es z. B. auf der Grundlage des Planes der gemeinsamen Aufgaben der Rechtspflegeorgane des Bezirks, in Zusammenarbeit mit der ABI-Bezirksinspektion und der Finanzinspektion eine gründliche Analyse über Probleme der Ordnung und Sicherheit im Bauwesen auszuarbeiten. Sie war eine aussagekräftige Unterlage sowohl für die zielgerichtete ideologische Arbeit der gesellschaftlichen Organisationen als auch für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit. Gleichzeitig konnten dadurch schwere Verbrechen im Bauwesen aufgedeckt werden. Die gründliche Untersuchung dieser Straftaten und die Durchführung des Gerichtsverfahrens unter breiter Beteiligung der Bevölkerung trugen wesentlich dazu bei, daß die Ursachen und Bedingungen solcher Straftaten aufgedeckt und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet werden konnten. Die Effektivität in der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei der Aufklärung aller Straftaten, konnte dort wesentlich erhöht werden, wo das Zusammenwirken der operativen Dienstzweige der Volkspolizei verbessert wurde. Aufbauend auf den Erfahrungen eines Volkspolizeikreisamtes, über die Speckhardt/ Steinke bereits berichtet haben5, wurde dieses Problem aufgegriffen und im Bezirk verallgemeinert. Um die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen des Bezirks zu fördern, schlossen die Leiter ähnlich wie in Berlin7 eine Vereinbarung ab, die auf die gegenwärtigen Formen der Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung bei der Förderung der Initiativen der Rechtspflegeorgane der Kreise orientiert. Sehr wesentlich ist u. E., daß in diesem Dokument u. a. die gegenseitigen Informationsbeziehungen unter Beachtung zentraler Weisungen geregelt sind und nach exakten Abgrenzungskriterien die Art und Weise des Zusammenwirkens bei der Bekämpfung solcher Schwerpunkte wie Jugendkriminalität, Alkoholkriminalität und Rückfallkriminalität sowie bei der Wiedereingliederung festgelegt ist. In der Vereinbarung wird ausdrücklich die Verantwortung der Rechtspflegeorgane des Bezirks hervorgehoben, jede Neuerung in der Arbeit der Rechtspflegeorgane in den Kreisen aufzuspüren, zu fördern und zu verallgemeinern. Dadurch soll erreicht werden, daß durch das komplexe Zusammenwirken der Rechtspflegeorgane des Bezirks fördernd auf die Gestaltung der Systembeziehungen der nachgeordneten Dienststellen eingewirkt wird. Unter diesem Aspekt ist z. B. auch festgelegt, daß einmal jährlich eine Konferenz mit allen Leitern der Rechtspflegeorgane der Kreise durchzuführen ist, auf der über die Verwirklichung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit beraten werden soll. Der bisherige Prozeß der Entwicklung sozialistischer Gemeinschaftsbeziehungen vermittelt folgende Erkenntnisse: Höhere Leistungen werden dort erzielt, wo die Grundorganisationen der SED die führende Kraft in der Arbeit sind und wo der ständigen politisch-ideologischen und fachlichen Schulung und Qualifizierung aller Mitarbeiter größte Aufmerksamkeit geschenkt wird; die Gemeinschaftsarbeit ist für die Rechtspflegeorgane objektiv erforderlich, um die vor den einzelnen Organen stehenden Teilaufgaben durch ein gut koordiniertes komplexes Zusammenwirken wirksam zu lösen; 6 Speckhardt'Steinke, „Eflektive Kriminalitätsbekämpfung erfordert Systemdenken", Forum der Kriminalistik 1969, Heft 3, S. 109 fl. 1 vgl. Beinarowitz u. a., a. a. O., S. 424. 515;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu ermuntern. Damit Gegner unter der Bevölkerung Furcht und Schrecken zu erzeugen und das Vertrauen zu den Staats- und Sicherheitsorganen zu untergraben.