Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 514

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 514 (NJ DDR 1969, S. 514); K i lich-staatlichen Führungstätigkeit-1, wurden den Grundorganisationen der SED u. a. folgende Aufgaben gestellt: Klarheit über Wesen und Aufgaben des Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus als Voraussetzung für die Erhöhung der wissenschaftlichen Qualität der staatlichen Leitung zu schaffen; sich für eine komplexe, rationelle, wissenschaftliche Leitungstätigkeit einzusetzen und dabei besonders auf die Wahrnehmung der Verantwortung der einzelnen Organe und die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu achten; kompromißlos gegen jede Art von Routine, Verantwortungslosigkeit und Bürokratismus sowie gegen Bequemlichkeit und Ressortwirtschaft zu kämpfen und alle Mitarbeiter zur kritischen Beurteilung der eigenen Arbeit zu erziehen. Im Verlaufe der Parteiwahlen in den Rechtspflegeorganen wurden diese Aufgaben zielstrebig in Angriff genommen. Im Mittelpunkt der Wahlberichtsversammlungen stand die Frage, wie durch sozialistische Gemeinschaftsarbeit die Effektivität der Arbeit jedes einzelnen Rechtspflegeorgans und damit letztlich durch eine gute Zusammenarbeit die Wirksamkeit der Rechtspflege überhaupt erhöht werden kann. Dabei setzten sich die Genossen prinzipiell mit noch vorhandenen Mängeln in der Arbeit, mit Ressortdenken, Mittelmäßigkeit und Selbstzufriedenheit auseinander. Im Prozeß der Durchsetzung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit im Bezirk Halle wurde ferner die Erfahrung der Merseburger Genossen bestätigt, daß dabei das Zusammenwirken der Parteiorganisationen der einzelnen Partner besonders wichtig und wirksam ist. Im Kreise Merseburg wurde z. B. für das Zusammenwirken der Parteiorganisationen der Kriminalpolizei und des Kreisstaatsanwalts/Kreisgerichts ein Plan für gemeinsame Leitungssitzungen und Mitgliederversammlungen ausgearbeitet. Danach werden z. B. in gemeinsamen Leitungssitzungen u. a. folgende Probleme erörtert: , die Erfüllung des gemeinsamen Maßnahmeplans; Einschätzung der Zusammenarbeit bei Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der Organe; Gestaltung der Beziehungen zu den gesellschaftlichen Gerichten; Maßnahmen zum Schutze des sozialistischen Eigentums. In den gemeinsamen Mitgliederversammlungen werden vor allem die politischen Grundfragen diskutiert, wird die ideologische Basis für die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit geschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn es gilt, alle Mitarbeiter mit neuen Dokumenten der Partei- und Staatsführung vertraut zu machen und deren schöpferische Umsetzung zu sichern. Das war z. B. nach der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED der Fall. Durch eine gemeinsame Leitungssitzung vorbereitet, wurde in der Mitgliederversammlung über die Verbesserung der politisch-ideologischen Arbeit der Organe der Rechtspflege beraten. Einmütigkeit wurde u. a. darüber erzielt, daß eine einheitliche ideologische Position in der Erziehungs- und Überzeugungsarbeit sowohl im Strafverfahren als auch in der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit zu sichern ist, um die Effektivität der Arbeit zu erhöhen. Ferner wurde es für erforder- 3 Das Referat 1st auszugsweise ln der „Sozialistischen Demokratie“ veröffentlicht worden; vgl. Weichelt, „Arbeitermacht und sozialistischer Staat“, Sozialistische Demokratie I960, Ausg. Nr. 7, 8 und 9, jeweils S. 3. lieh gehalten, daß unter der Verantwortung der Leitung der Grundorganisation der Volkspolizeikreisämter das aufgabenbezogene Zusammenwirken einzelner Dienstzweige durch gemeinsame politisch-ideologische Maßnahmen der betreffenden Abteilungsparteiorganisationen unterstützt wird. Das Zusammenwirken der Parteiorganisationen hat wesentlich das Niveau der staatlichen Leitung beeinflußt. Bewährt hat sich z. B. in Merseburg die Beratung aller Leiter der Rechtspflegeorgane des Kreises beim Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Kreises. Etwa alle sechs Wochen werden auf der Grundlage des Planes der gemeinsamen Aufgaben, der von den Leitern der Organe des Kreises jeweils für ein Jahr beschlossen und halbjährlich in Themenplänen konkretisiert wird, Grundsatz- und Koordinierungsfragen erörtert. Hierdurch ist neben der direkten Mitwirkung in der Volksvertretung, den Ständigen Kommissionen oder dem-Rat und seinen Fachorganen die gegenseitige Information gewährleistet. Darüber hinaus können die Aufgaben, die komplex zu lösen sind, festgelegt werden. Ergebnis einer solchen Beratung war z. B. die Festlegung komplexer vorbeugender Maßnahmen durch die örtlichen Organe der Staatsmacht, die gesellschaftlichen Kräfte und die Rechtspflegeorgane in den Kriminalitätsschwerpunkten des Kreises, vorwiegend in den Städten. Zu einer wirksamen Form der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit entwickelte sich auch die monatlich einmal stattfindende gemeinsame Beratung der K-Leiter, des Kreisgerichtsdirektors und des Kreisstaatsanwalts, in der sachlich, aber auch kritisch über die wirksame Bekämpfung der Kriminalität und über den Beitrag der einzelnen Organe dazu gesprochen wird. In dieser Beratung werden z. B. der Stand und die Ergebnisse der Kriminalitätsbekämpfung eingeschätzt; Konzentrationspunkte der Arbeit festgelegt; die Qualität der Arbeit der einzelnen Organe beurteilt; Informationen ausgetauscht; über die Durchsetzung des Beschleunigungsprinzips beraten; die Verwirklichung der sozialistischen Demokratie im Kampf gegen die Kriminalität (Mitwirkung der Werktätigen, Öffentlichkeitsarbeit) erörtert; die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen festgelegt (z. B. hinsichtlich gemeinsamer Schulungsveranstaltungen oder Vorträge für die ABV u. ä.); die Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht eingeschätzt und über ihre generelle Erfassung und Aufbereitung für analytische Zwecke gesprochen. Konkreter Ausdruck echter Gemeinschaftsbeziehungen ist auch die gemeinsame Dienstbesprechung aller Richter und Staatsanwälte, die z. B. in Merseburg monatlich einmal stattfindet, vom Kreisgerichtsdirektor und Kreisstaatsanwalt vorbereitet wird und zu der die K-Leiter des Amtes Merseburg sowie der BS-Ämter Leuna und Buna eingeladen werden. In dieser Beratung wird vor allem die Qualität der Arbeit kritisch eingeschätzt. Gleichzeitig geht es darum, die Ursachen von Mängeln aufzudecken und Maßnahmen einzuleiten, die ihre Wiederholung ausschließen. In seminaristischer Form werden hier auch die Gesetzeskenntnisse der Beteiligten vertieft, werden z. B. Entscheidungen des Obersten Gerichts erläutert und Grundsatzfragen diskutiert. Durch die Gesamtheit aller hier nur angedeuteten Formen und Methoden der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit im Kreis Merseburg konnte mit dazu bei- 514;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter.