Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 507

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 507 (NJ DDR 1969, S. 507); oder andere Personen eventuell wegen ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit bzw. Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Organisation beschimpfen wollte, ist aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erwiesen. Der Angeklagte hat vielmehr aus einer Verärgerung über die Arbeitsanweisung des Zeugen S. gehandelt (wird ausgeführt). Nach den konkreten Tatumständen war somit weder der Tatbestand der Staats Verleumdung noch der der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher,Tätigkeit erfüllt. Die Verurteilung durch das Kreisgericht verletzt daher das Gesetz. Es hätte lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Beleidigung nach §§ 137 ff. StGB geprüft werden dürfen. Das wird nunmehr nachzuholen sein. Dabei ist davon auszugehen, daß die Tat wegen ihrer gesamten Umstände und der sonstigen negativen Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten / eine schwerwiegende Verletzung der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt, so daß die gerichtliche Verurteilung, an Stelle der im allgemeinen vorgesehenen Verantwortung vor einem gesellschaftlichen Gericht notwendig ist (§139 Abs. 2 StGB) Das Kreisgericht hat ferner prozessuale Vorschriften verletzt. Es hat den Antrag des Staatsanwalts, gegen den Angeklagten ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen, durch Beschluß abgelehnt. Dabei ging das Kreisgericht von der ifrigen Auffassung aus, die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren lägen nicht vor, weil der Angeklagte wegen seines volltrunkenen Zustandes nicht geständig sein könne. Nach diesem Rechtsstandpunkt wäre generell die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gegen Täter ausgeschlossen, die zur Zeit der Tat volltrunken waren. Solche Voraussetzungen sind aber in § 257 StPO nicht gestellt; sie würden zudem dem erzieherischen Zweck eines beschleunigten Verfahrens widersprechen. Auch bei Tätern, die sich schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzen und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen (§ 15 Abs. 3 StGB), ist die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens möglich. Voraussetzung ist, daß der Täter gesteht, sich schuldhaft in diesen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt zu haben, und daß er auch nicht bestreitet, in diesem Zustand die ihm zur Last gelegte Straftat begangen zu haben. Die Erklärung des Beschuldigten, er könne sich wegen seiner Trunkenheit nicht an das Geschehene erinnern, kann nicht dem Bestreiten der Tat gleichgesetzt werden. Die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gegen den Angeklagten wäre demnach möglich gewesen. Das Urteil des Kreisgerichts war deshalb im Schuld-und Strafausspruch aufzuheben, und die Sache war zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht zurückzuverweisen. Zivil- und Familienrecht § 11 Gesetz zur Änderung und Ergänzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. April 1963 (GBl. I S. 65) in Verbindung mit §561 ZPO; §181 BGB; §139 ZPO. 1. Im Kassationsverfahren kann neues tatsächliches Vorbringen nicht berücksichtigt werden. 2. Ein Vorerbe darf als Verfügungsberechtigter über den Nachlaß ohne Zustimmung des Nacherben ein den Nachlaß betreffendes Rechtsgeschäft mit sich selbst grundsätzlich nur dann schließen, wenn es ausschließ- lich in der Erfüllung einer nach Grund und Höhe eindeutigen und unstreitigen Verbindlichkeit besteht. OG, Urt. vom 7. März 1969 - 2 Zz 28,68. Mit notariellem Testament hat der am 5. März 1957 verstorbene K. seine Ehefrau als nicht befreite Vorerbin und seine beiden Kinder, Frau F. und die Klägerin, zu gleichen Teilen als Nacherben eingesetzt. Die Vorerbin ist verstorben. Die Verklagte ist ihre Alleinerbin. Die Klägerin und Frau F. sind seit dem Tode der Vorerbin zu gleichen Teilen Erben nach ihrem Vater. Die Klägerin hat behauptet, sie und ihre Schwester als Miterben hätten noch nicht den gesamten vom Erblasser hinterlassenen Nachlaß erhalten, und beantragt, die Verklagte zu verurteilen, an sie und die Miterbin F. einen Betrag von 2 013 M zu zahlen. Die Verklagte hat' Klägabweisung beantragt. Das Kreisgericht hat dem Klagantrag im wesentlichen entsprochen. Daraufhin hat die Verklagte Berufung eingelegt und beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Sie hat bestritten, daß den Nacherben noch Ansprüche am Nachlaß zustehen, und vorgetragen, daß im übrigen die Vorerbin an einem Sparguthaben des Erblassers einen fami-lienrechtiichen Ausgleichsanspruch von 50 % hätte geltend machen können. Das Bezirksgericht hat die Berufung zurückgewiesen und ausgeführt: V Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, daß der Nachlaß des Erblassers höher gewesen sei, als im Nachlaßverzeichnis angegeben worden sei. Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch könne von der Verklagten nicht in die Abrechnung einbezogen werden. Die Vorerbin habe für einen solchen Anspruch keinen vollstreckbaren Titel erwirkt, aus dem die Verklagte Rechte herleiten könne. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation dieses Urteils beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: (Es wird zunächst ausgeführt, daß das Bezirksgericht gemäß § 139 ZPO mit den Parteien den Verbleib verschiedener Nachlaßgegenstände hätte erörtern müssen und daß insoweit Beweis zu erheben war. Aus diesem Grunde wurde das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht zurückverwiesen.) Dje Verklagte läßt im Kassationsverfahren durch ihren Prozeßbevollmächtigten entgegen ihrem Vortrag vor dem Bezirksgericht, w'onach die Vorerbin hinsichtlich des Sparguthabens einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch habe geltend machen können ausführen, daß die Vorerbin diese Forderung gegenüber dem Nachlaß durch Abhebungen und die dann erfolgte Auflösung des Kontos und Vereinnahmung dieser Beträge in Höhe der Hälfte des Guthabens realisiert habe, so daß das zum Nachlaß gehörende Sparguthaben nur noch 1 072,21 M betragen habe. Insoweit handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das im Kassationsverfahren, das sich auf die Prüfung beschränkt, ob das mit dem Kassationsantrag angegriffene Urteil auf einer Gesetzesverletzurig beruht, nicht berücksichtigt werden kann. Im übrigen ist dieses Vorbringen nicht mit demVerhalten der Vorerbin vereinbar (wird ausgeführt)W' "■ Davon abgesehen hätte sie auf diese Weise einen solchen Anspruch auch nicht gegenüber dem Nachlaß verwirklichen können. Sie hätte nicht als Vorerbin und damit wenn auch eingeschränkt Verfügungsberechtigte über den Nachlaß ein Rechtsgeschäft, nämlich die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs aus dem Nachlaß an sich selbst als Nachlaßgläubigerin, tätigen können. Das ergibt sich auch aus dem Grundgedanken der Re-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.