Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 504

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 504 (NJ DDR 1969, S. 504); t Von diesem Staat geht zugleich die Hauptbedrohung für den Frieden in Europa aus, weil die Profit- und Machtinteressen des westdeutschen Rüstungskapitals eine expansionistische Politik diktieren. Das Klasseninteresse des Monopolkapitals verlangt daher die geistige Unfreiheit, die Uniformierung des Denkens, den Antihumanismus. Die Herrschenden manipulieren systematisch das Desinteresse des Volkes an den öffentlichen Angelegenheiten, um es als Subjekt der Politik auszuschalten. Das Gesetz des Profits und das Programm der Expansion erzeugen Lebensregeln, die auf eine totale Deformation der Gedanken- und Gefühlswelt der Menschen hinzielen. In diesem staatsmonopolistischen System mit seiner aggressiven, friedensgefährdenden Politik liegen die entscheidenden Wurzeln für den immensen Verfall der Lebensweise, für die permanente Untergrabung auch der elementarsten Normen zwischenmenschlicher Beziehungen in Westdeutschland. Das sind die eigentlichen Triebkräfte für den ständigen Anstieg der Kriminalität. Die westdeutsche Tages- und Fachpresse ist voll von Berichten, aus denen sich mit erschreckender Deutlichkeit ablesen läßt, welche Attribute für das Handeln des Individuums in dieser spätkapitalistischen Gesellschaft immer mehr bestimmend sind: Gleichgültigkeit gegenüber anderen, krasser Egoismus, Prunk- und Raffsucht, Geldgier, Käuflichkeit, Heuchelei, Lüge, Rücksichtslosigkeit, Menschenverachtung, Brutalität. Das gesetzmäßige Resultat sind u. a. die ständig und schnell zunehmenden Gewaltverbrechen und Bereicherungsstraftaten (Abbildung 2). Allein im Jahre 1968 wurden in Westdeutschland rund 18 600 Kapitalverbrechen des Mordes, Totschlags, des Raubes und der Vergewaltigung gezählt. Das heißt: Im vergangenen Jahr wurden in Westdeutschland durchschnittlich jeden Tag 51 (vollendete und versuchte) Verbrechen verübt, durch die Menschen brutal überfallen und ausgeraubt, vergewaltigt oder umgebracht wurden. Das Monopolkapital braucht den inhumanen Menschentyp, um seine gefährliche Aggressionskonzeption durchzusetzen einen Menschentyp, der nicht intelligent genug ist zum Fragen, aber auch nicht unfähig, Befehle auszuführen. Dazu wird auf der Grundlage eines unterentwickelten Bildungswesens ein riesiger Apparat der Meinungsmanipulierung in Bewegung gesetzt. Durch die Massenkommunikationsmittel ergießt sich eine Flut von geistiger Verrohung, Brutalität, gewalttätigem Sex und ekelerregendem Horror über den Bürger12. Treffend heißt es in der Düsseldorfer Deutschen Volkszeitung“ vom 30. Mai 1969 über die Funktion der in Millionenauflagen verbreiteten Schund-und Schmutzliteratur: „Sie dient vor allem dazu, die offizielle Ideologie der Herrschenden, ihre Wunschbilder vom fügsamen Befehlsempfänger und -Vollstrecker massenwirksam umzusetz'en. Die reaktionären Interessen des Großkapitals kommen auf vielfältige Weise zum Ausdruck, sie reichen von der Durchsetzung .positiver Leitbilder', vor allem des schicksalergebenen Untertanen und des systemtreuen Erfolgsmenschen, bis zur offenen Verherrlichung von Faschismus und Völkermord, entweder durch den Heldentyp des chauvinistischen Landsers oder durch das Vorbild des im staatlichen Auftrag handelnden Killers.“ Die westdeutsche Kriminalität ist das Produkt einer auf Ausbeutung und skrupellosem Gewinnstreben beruhenden spätkapitalistischen Gesellschaft. Der für 12 Vgl. die detaillierte Darstellung der Manipulierung des Be- wußtseins, ihres Inhalts und ihrer Methoden in : Manipulation Die staatsmonopolistische Bewußtseinsindustrie , Berlin 1968. Abbildung 2 Kriminalität in Westdeutschland (ausgewählte Straftaten) 466000 dieses System charakteristische Typ des Kriminellen ist der „Verbrecher mit dem weißen Kragen“, womit die Kriminalität der herrschenden Schicht und ihres parasitären Anhangs umschrieben wird13. Diese „Weiße-Kragen-Kriminalität“ ist vor allem die Kriminalität der Spitzen dieser Gesellschaft, die ihre besondere Stellung in Staat und Wirtschaft rigoros zur persönlichen Bereicherung ausnutzen. Daran erinnern die Betrugsskandale um den damaligen Kriegsminister und jetzigen Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß und den ehemaligen Bundestagspräsidenten Gerstenmaier. Natürlich bleiben solche „Spitzen der Gesellschaft“ faktisch vom Strafrecht unbedroht. Während die Kriminalität in Westdeutschland ständig ansteigt, verringert sich die Aufklärungsquote also der Prozentsatz derjenigen Straftaten, zu denen die westdeutsche Polizei Tatverdächtige zu ermitteln vermochte permanent. Betrug sie noch 73,4 Prozent im Jahre 1954, so machte sie" im Jahre 1968 nur 51,8 Prozent aus14. Heute gelingt also. gerade noch zur Hälfte aller registrierten Straftaten die Ermittlung von Tatverdächtigen. Seit vielen Jahren schon wird in diesem Zusammenhang immer wieder der Ruf nach einer zahlenmäßigen Verstärkung der Polizei laut. Die westdeutschen Bürger haben allen Grund zur Hellhörigkeit gegenüber Vgl. hierzu Frenzei,'Schwarz, „Das staatsmonopolistische Herrschaftsystem und die .Oberweltkriminalität’ auf wirtschaftlichem Gebiet“, NJ 1966 S. 217 ff. 1' Eine genaue statistische Übersicht über die Aufklärungsquote von 1951 bis 1967 findet sich bei Harrland, NJ 1968 S. 503. 504;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten unter Heraus arbeitung der Schwerpunktbereiche und Tendenzen sowie der Pläne und spezifischen Besonderheiten einzelner Banden Verbindungssystem, Methoden wind Mittel seiner Tarnung, Merlanale zur Erkennung derselben Mittel und Methoden der Widersetzlichkeiten, Verstöße gegenie Sicherheit und Ordnung, AndpÄiingund Durchführung von Gewaltakten! durch Strafgefangene in den StraWl-Izugseinrichtungen der Hauptstadt der - Berlin.