Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 502

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 502 (NJ DDR 1969, S. 502); Bereich der Kriminalitätsbekämpfung demonstriert habe. Alle Beiträge hätten die große Verantwortung für diese gemeinsame Aufgabe zum Ausdruck gebracht; alle Teilnehmer seien sich in dem Ziel einig, einen Beitrag für die Schaffung der sozialistischen Menschengemeinschaft zu leisten. Jetzt gelte es, die Diskussion über die besten Formen und Methoden der KriminalitätsVorbeugung und -bekämpfung in der Großstadt zielstrebig fortzuführen. Die Mitarbeiter der örtlichen Organe der Staatsmacht und der Rechtspflegeorgane sowie der Großbetriebe seien aufgerufen, ihre Vorstellungen und Erfahrungen zu vermitteln, damit die fortgeschrittenste Praxis wissenschaftlich verallgemeinert werden kann. Dr. GERHARD PAERSCH, Sektion „Sozialistische Rechtspflege“ an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ I Recht und Justiz in der westdeutschen Bundesrepublik --------------------------------------------------------------------------- Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Weiterer Anstieg der Kriminalität in der spätkapitalistischen Gesellschaft Von der polizeilichen Kriminalstatistik Westdeutschlands wurden für das Jahr 1968 insgesamt 2 158 510 Verbrechen Und Vergehen ausgewiesen1 Das sind 84 188 (= 4,1 Prozent) registrierte Straftaten mehr als 1967. Die Kriminalitätsbelastungsziffer (Anzahl der Straftaten je 100 000 Einwohner) betrug 3 588 (1967 = 3 465). In der amtlichen westdeutschen Verlautbarung heißt es, damit sei „die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten erfreulicherweise in geringerem Umfang als in den beiden voraufgegangenen Jahren gestiegen. Gegenüber dem jeweiligen Vorjahr hatte sie sich im Jahre 1967 um 156 877 Fälle (= 8,2 v. H.) und 1966 um 128 126 Fälle (= 7,2 v. H.) erhöht“2. Man sieht: Mit etwas Geschick ist selbst einem Anstieg der Kriminalität noch eine erfreuliche Seite abzugewinnen. Jedoch bei genauer Betrachtung nimmt sich eine derartige Berichterstattung recht makaber aus. Verglichen mit 1967 hat im Jahre 1968 in Westdeutschland die Bevölkerung um 0,5 Prozent zugenommen, die bekanntgewordene Kriminalität aber ist um 4,1 Prozent gestiegen3. Das heißt, die registrierte Kriminalität ist mehr als achtmal schneller gewachsen als die Bevölkerung. Besonders aber die langjährige statistische Entwicklungsreihe der in Westdeutschland pro Jahr registrierten Verbrechen und Vergehen vermittelt ein ungefähres Bild vom Tempo der Kriminalisierung des Gesellschaftslebens in der spätkapitalistischen Bundesrepublik (vgl. Tabelle 1). Tabelle 1 Polizeilich registrierte Verbrechen und Vergehen in Westdeutschland in den Jahren 1954 bis 1968 Jahr absolut 1954=100 1963 = 100 Straf laten je loo ooo Einwohner 1954 1 504 647 100 2 910 1955 1 575 310 104,7 3 018 1956 1 630 675 108,4 3 088 1957 1 685 698 112,0 3140 1958 1 726 565 114,7 3 175 1959 1 951 290 129,7 3 547 1960 2 034 329 135,2 3 660 1961 * 2 120 419 140,9 3 775 1962 2 106 469 140,0 3 699 1963 1 678 840 100 2 914 1964 1 747 580 104,1 2 998 1965 1 789 319 106,6 3 031 1966 1 917 445 114,2 3 213 1967 2 074 322 123,6 3 465 1968 2 158 510 128,6 3 588 i Angaben aus: Bulletin der Bundesregierung 1969. Nr. 61, S. §15 ff. Alle folgenden Angaben sind dieser Quelle (zitiert als „Bulletin“) oder den entsprechenden vorangegangenen Jahresberichten entnommen. Die statistischen Daten der besonderen, politischen Einheit Westberlin werden von dec westdeutschen Regierung widerrechtlich als Bestandteil der westdeutschen Kriminalstatistik Dabei ist immer wieder zu betonen, daß die westdeutsche Kriminalslatistik mindestens seit 1963 schon längst nicht einmal mehr die gesamte von der Polizei verfolgte Kriminalität ausweist'*, und ferner, daß nach dem Urteil westdeutscher Fachleute die staatlich verfolgte Kriminalität überhaupt nur der Spitze eines Eisberges gleicht, während die tatsächlich vorkommende Kriminalität im Vergleich dazu ein Vielfaches beträgt*. Nach der Methode „Haltet den Dieb!“ steht in dem amtlichen westdeutschen Bericht: „Die oft beklagte Entwicklung der Kriminalität insbesondere der Diebstahlskriminalität und die nicht immer befriedigenden Ergebnisse ihrer (krimi-nal)polizeilichen Bekämpfung sind nicht auf die Bundesrepublik . beschränkt, sondern stellen ein weitverbreitetes Phänomen dar. Dabei liegen die Verhältnisse in den uns umgebenden Staaten nur selten günstiger, vielfach sogar noch ungünstiger.“6 Da die DDR zu den Westdeutschland „umgebenden“ Staaten gehört, legen wir Wert auf die Feststellung, daß die Verhältnisse bei uns nicht ,so wie in Westdeutschland liegen und schon gar nicht ungünstiger. Die Abbildung 1 macht vielmehr deutlich, wie extrem ■ gegensätzlich der Entwicklungsverlauf der Kriminalität in beiden deutschen Staaten ist. Wenn also in Westdeutschland heute die Kriminalität einer Springflut gleich anschwillt, so liegt das weder an irgendeinem „internationalen Trend“, noch ist es durch die „Natur der Deutschen“ bedingt. Es gibt nur einen ausschlaggebenden Grund für diese Entwicklung und der ist das staatsmonopolistische Herrschaftssystem selbst, aus dem die Kriminalität wesensmäßig hervorbricht. Auffälligerweise mehren sich gerade in der letzten Zeit in Westdeutschland Stimmen, die die zunehmende kriminelle Unterwanderung des gesamten Gesell-schaftslebens in der Bundesrepublik öffentlich beklagen. Selbst der Präsident des westdeutschen Bundeskriminalamtes, Dickkopf, erklärte in der 109. Sitzung des Innenausschusses des Bonner Bundestages am 24. Oktober 1968: „Wir werden eines Tages ein Volk von behandelt, so daß hier ein getrennter Ausweis der verschiedenen Ziffern nicht.möglich ist. 2 Bulletin, S. 521/522. 3 Bulletin, S. 515. Vgl. E. Schmidt, „Die .Neuordnung’ der Polizeilichen Kriml-nalstatistik und die Kriminalität im Jahre 1963 in Westdeutschland“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1964, Heft 12, S. 1217 ff.; Harrland, „.Neuordnung’ der westdeutschen Kriminalstatistik“, NJ 1964 S. 600. 5 Vgl. dazu im einzelnen die Angaben bei Harrland, „Ständiges Ansteigen der Kriminalität Ausdruck des imperialistischen Systems“, NJ 1968 S. 500 ff. 6 Bulletin, S. 522/523. 502;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.