Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 495

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 495 (NJ DDR 1969, S. 495); hier nur andeutungsweise genannt sind, veränlaßten sie weder zu wirklich verändernden Leitungsentscheidungen noch etwa zu einer verstärkten Kontrolle, die angesichts einer solchen Situation notwendig gewesen wäre. Statt dessen wird auf das „Geschick“ und den Erfahrungsreichtum und wohl auch auf eine gewisse „Tüchtigkeit“ bei der Überwindung derartiger Mängel bei den für die Bauvorhaben verantwortlichen Bauleitern „vertraut“. Es versteht sich zwar, daß derartige Konstellationen im Leitungsgefüge nicht geeignet sind, die verantwortlichen Bauleiter zu befähigen, die sicherlich nicht immer einfachen Probleme mit Hilfe des gesamten Kollektivs zu lösen. An dieser Stelle beginnt aber das allgemeine Leitungsproblem zu einem konkreten Problem der Verantwortung und Verantwortlichkeit derjenigen zu werden, die kraft ihrer Stellung und Funktion für die Errichtung der Bauwerke unmittelbar verantwortlich sind. Das bedeutet nicht, daß damit die übergeordneten Leiter von ihrer im wesentlichen in der Kontrolle bestehenden Verantwortung entbunden wären jedoch setzt im Moment der Übernahme des Objekts die Verantwortung der Bauleiter und auch der Bauführer ein, und die Kenntnis der Leitungssituation ist erforderlich, um die Entscheidungen und Handlungen der Bauleiter und Bauführer umfassend sozial bewerten zu können, um das Maß an Verantwortung und Pflichterfüllung des einzelnen möglichst konkret abstecken und die Verantwortungslosigkeit, die ihren Verhaltensweisen zugrunde liegt, exakt bestimmen zu können. Um festzustellen, ob in den skizzierten Sachverhalten strafrechtswidrige Verhaltensweisen aus der Sicht des § 195 StGB enthalten sind, müssen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Liegt ein vorsätzlicher, rechtswidriger Verstoß gegen baurechtliche oder bautechnische Bestimmungen vor? 2. Wurden diese Handlungen von Verantwortlichen im Bauwesen begangen? 3. Wurde schuldhaft (fahrlässig) eine Gemeingefahr verursacht? Zu den Verstößen gegen baurechtliche und bautechnische Bestimmungen Die Beantwortung der ersten Frage dürfte relativ leicht und eindeutig möglich sein. Die Bauleiter und Bauführer verstießen fortgesetzt bewußt gegen das Projekt, mißachteten elementare bautechnische und baurechtliche Forderungen und waren außerdem bemüht, diese Verstöße zu verschleiern und zu verdecken. So wurde u. a. bewußt und fortgesetzt gegen Grundforderungen der Deutschen Bauordnung3 als einer wesentlichen baurechtlichen Vorschrift, gegen in TGLs vor allem TGL 0-1045 (Bauwerke aus Stahlbeton) und 0-1048 (Betonprüfung) und gegen in Werkstandards und Bereichsanweisungen enthaltene Pflichten bautechnischer Art verstoßen. In Erkenntnis der völlig unzureichenden Betonfestigkeit wurden gesetzlich geforderte Betonproben aus separaten Mischungen hergestellt; in Erkenntnis der fehlerhaften Stahlbewehrung setzten die verantwortlichen Bauleiter und Bauführer alles daran, um die Fehler zu verdecken und so Kritiken und auch Mängelrügen zu vermeiden. Obwohl also die Verantwortlichen völlig eindeutig feststellten und erkannten, welche elementaren Verstöße gegen bautechnische Grundforderungen und baurecht- 8 8 Anordnung Nr. 2 über verlahrensreehtliehe und bautechnische Bestimmungen im Bauwesen Deutsche Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 (GBl. Sdr. Nr. 287). zu der inzwischen acht Ergänzungs- bzw. Änderungsanordnungen ergangen sind. liehe Vorschriften an den von ihnen geleiteten Bauwerken passierten, ergriffen sie keine Maßnahmen dagegen. Mehr noch: Sie bemühten sich, diese Fehler zu bagatellisieren oder zu vertuschen, Und errichteten so Bauwerke, von denen sie genau wußten, daß sie so für den vorgesehenen Zweck nicht verwendet werden konnten. Kenntnis des Projekts, Kenntnis bautechnischer und baurechtlicher Forderungen und subjektives Vermögen, diesen Kenntnissen und Erkenntnissen entsprechend zu handeln, jedoch bewußt und wider besseres Wissen und bessere Einsicht dagegen handelnd das macht die vorsätzliche Verletzung bautechnischer und baurechtlicher Bestimmungen aus. Es macht auch die rechtswidrige Verletzung dieser Bestimmungen aus, da die Verantwortlichen in keiner Weise berechtigt waren, abweichend vom Projekt und den anderen Vorschriften zu handeln. Sowohl Bauleiter als auch Bauführer waren sich subjektiv völlig darüber klar, welche elementaren Rechtspflichtverletzungen sie begingen und welche Folgen ihr Verhalten haben würde. Die Motivation ihres Handelns ist vielfältig. Allein einige Erklärungen der Bauleiter lassen erkennen, welche objektiven Umstände und subjektiven Beweggründe ihr verantwortungsloses Handeln bestimmten. Sie räumten ohne weiteres ein, daß sie als Bauleiter durch verschiedene Maßnahmen wie Aussprachen, Weisungen, schriftliche Forderungen und verstärkte Kontrollen vor allem der ihnen unmittelbar unterstellten Bauführer die Baufehler hätten verhindern können. Das unterblieb aber, weil u. a. kein Mißtrauen auf der Baustelle erzeugt werden sollte, Auseinandersetzungen mit den Bauarbeitern, Brigadieren sowie den Schichtbauführern gescheut wurden und „Vorgriffe“ in der Planerfüllung aufgeholt werden mußten. Da die Bauleiter selbst ungesetzliche Maßnahmen durchgeführt hatten, die den Bauführern und Bauarbeitern nicht verborgen geblieben waren, konnten sie natürlich schwerlich gegen ungesetzliche und projektwidrige Handlungen dieser Mitarbeiter Vorgehen. Überdies wurde durch die geschilderte Art und Weise der Bauausführung erhebliche Arbeitszeit „eingespart“. Wer ist Verantwortlicher im Bauwesen? Auch die zweite Frage hinsichtlich der Subjekteigenschaften dürfte im wesentlichen unproblematisch sein, da Bauleiter und auch Bauführer unzweifelhaft Verantwortliche im Bauwesen i. S. des § 195 StGB sind. Als Leitungsfunktionäre des Betriebes sind sie Repräsentanten des Bauauftragnehmers und in diesem Sinne Verantwortliche des Bauauftragnehmers i. S. des §195 Abs. 2 StGB. Der Bauleiter ist auf seiner Baustelle u. a. für die termin- und qualitätsgerechte Durchführung der Bauaufgaben bei niedrigsten Kosten, für die Einhaltung der Gütevorschriften und die Kontrolle der Produktionsdurchführung verantwortlich. Er hat u. a. die Aufgabe, bei der Ausarbeitung der Arbeitsprojekte einschließlich der Baustelleneinrichtungspläne mitzuwirken, einen kontinuierlichen Arbeitsablauf und rationellen Einsatz von Arbeitskräften, Maschinen und Material zu organisieren sowie das Bautagebuch zu führen bzw. dessen ordnungsgemäße Führung zu kontrollieren. Ihm obliegt ferner die Kontrolle der Ordnung auf der Baustelle und die Kontrolle der gütegerechten Durchführung der Bauproduktion. Ihm unterstehen unmittelbar die einzelnen Bauführer, denen gegenüber der Bauleiter, eine Weisungs-, Aufsichtsund Kontrollpflicht hat. 4S5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).