Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 484

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 484 (NJ DDR 1969, S. 484); I Prozeß der Ausarbeitung und umfassenden Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus als Ganzes zu schaffende komplexe wirtschaftsrechtliche Grundsatzregelung in Gestalt eines Wirtschaftsgesetzbuchs (WGB) für alle Bereiche der sozialistischen Volkwirtschaft große Bedeutung erlangen. Aufbauend auf dieser Grundsatzregelung werden für einzelne Bereiche der sozialistischen Volkswirtschaft in Durchführung des WGB oder als Nebengesetze zu ihm einzelne Teilregelungen erlassen werden. Als zunächst notwendig erweisen sich Regelungen für die Planung, Leitung, Organisation und Durchführung der volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesse, die auf den planmäßigen Einsatz der Wissenschaft als Produktivkraft, die volkswirtschaftliche Verwertung ihrer Ergebnisse und die Sicherung ihres ökonomischen Nutzens gerichtet sind; die Planung, Leitung, Organisation und Durchführung von Außenwirtschaftsbeziehungen; die Planung, Leitung, Organisation und Gestaltung von Verkehrsbeziehungen; den rechtlichen Schutz von Neuerervorschlägen, Erfindungen, Mustern und Kennzeichnungen; die Gestaltung und Erfüllung von Außenwirtschaftsverträgen zwischen den Betrieben der DDR und ausländischen Handelspartnern; die Organisation und Durchführung der Seeschifffahrt. Diese komplexe Grundsatzregelung in Form eines Wirtschaftsgesetzbuches und damit verbundener spezieller Teilregelungen für einzelne Bereiche der sozialistischen Volkswirtschaft wird das sozialistische Wirtschaftsrecht auf eine wesentlich höhere Entwicklungsstufe heben. Diese besteht vor allem darin, daß das sozialistische Wirtschaftsrecht damit durchgängig auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse des ökonomischen Systems und der marxistisch-leninistischen Staatsund Rechtswissenschaft einheitlich konzipiert ist, die Zersplitterung, Unübersichtlichkeit und Uneinheitlichkeit des geltenden Rechts überwunden wird und die rechtlichen Regelungen aus der Zeit des Kapitalismus vollständig außer Kraft gesetzt werden können. Zur inhaltlichen Gestaltung des Wirtschaftsgesetzbuchs Hierzu können zunächst nur einige erste Gedanken dargelegt werden. Um das WGB und die mit ihm verbundenen Regelungen zur komplexen wirtschaftsrechtlichen Grundsatzregelung für alle Bereiche der sozialistischen Volkswirtschaft werden zu lassen, muß es die wichtigsten wirtschaftsrechtlich zu gestaltenden Bereiche der staatlichen Wirtschaftsführung erfassen. Von bestimmender Bedeutung für seine Konzipierung wird es daher sein, die wirtschaftsrechtlich bedeutungsvollen Beziehungen der zentralen staatlichen Planung und Leitung der volkswirtschaftlichen Entwicklungsprozesse, insbesondere bei der Herausbildung einer hocheffektiven Struktur der sozialistischen Volkswirtschaft entsprechend den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR auf der Grundlage der prognostisch begründeten Perspektivplanung zu gestalten. Erst wenn die organische Verbindung der zentralen staatlichen Planung und Leitung mit der eigenverantwortlichen Planungs- und Leitungstätigkeit der sozialistischen Warenproduzenten wirtschaftsrechtlich exakt und konkret normiert und die alleinige Orientierung auf die zwischenbetrieblichen Leistungsbeziehungen, wie sHe vom geltenden Vertrags- gesetz geregelt werden, überwunden ist, kann das WGB seine Aufgaben als komplexe wirtschaftsrechtliche Grundsatzregelung erfüllen. Das schließt die Feststellung ein, daß die wirtschaftsrechtlich relevanten Grundsätze der Systemregelungen 1969/70 und der in Vorbereitung befindlichen Systemregelungen 1971 bis 1975 für die Planung und Wirtschaftsführung im ökonomischen System des Sozialismus soweit sie für die Schaffung eines Planungsrechts als Teil des Wirtschaftsrechts von Bedeutung sind ebenfalls in das WGB aufzunehmen sind. Zwar wird dieses nicht im einzelnen die wirtschaftspolitischen Zielstellungen und die Methoden der künftigen Perspektiv-und Jahresplanung regeln hierzu werden nach wie vor spezielle Regelungen für die einzelnen Planzeiträume erforderlich sein , aber die wirtschaftsrechtlichen Prinzipien der zentralen staatlichen Planung und Leitung der Volkswirtschaft müssen sich aus ihm ergeben. Im WGB wird ferner die rechtliche Stellung sozialistischer Wirtschaftsorganisationen wie des volkseigenen Betriebes, des volkseigenen Kombinats und seiner Betriebe, der Vereinigung Volkseigener Betriebe, der sozialistischen Genossenschaft und der kooperativen Formen der Gemeinschaften und Gesellschaften zu fixieren sein. Schließlich wäre auch die wirtschaftsrechtliche Gestaltung der Leistungsbeziehungen zwischen den sozialistischen Wirtschaftsorganisationen in das WGB aufzunehmen. Hierbei ist es aber nicht möglich, lediglich die Bestimmungen des geltenden Vertragsgesetzes wenn auch in einer der künftigen Entwicklung angepaßten Form zu übernehmen. Es müssen vielmehr konzeptionell neue Lösungen gefunden werden, die der Entwicklung des Leistungsvertrages zu einer Rechtsform, die alle zusammenhängenden Phasen des Reproduktionsprozesses und nicht nur den Austauschakt selbst erfaßt, entsprechen. Mit einem solchen komplex und in sich geschlossen gestalteten WGB ist es möglich, den Hauptteil der gegenwärtigen wirtschaftsrechtlichen Teilregelungen sowie die aus der kapitalistischen Gesellschaftsordnung stammenden Regelungen zu ersetzen. In Abstimmung mit der Konzeption des Zivilgesetzbuchs wird das WGB den Allgemeinen Teil des sozialistischen Wirtschaftsrechts mit erfassen müssen, so daß auch in dieser Hinsicht größere Klarheit und Übersichtlichkeit in den künftigen Rechtsbeziehungen der sozialistischen Volkswirtschaft geschaffen werden kann. , Zur Bewältigung dieses umfassenden Gesetzgebungsprogramms auf dem Gebiet des sozialistischen Wirtschaftsrechts ist die Konzentration aller Kräfte in Theorie und Praxis erforderlich. Die Koordinierung der Gesetzgebungsarbeiten, soweit sie in der Federführung anderer Ministerien liegen, obliegt dem Staatssekretär für Staats- und Wirtschaftsrecht. Eine besondere Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der Gesetzgebungsarbeiten spielt die Schaffung des erforderlichen theoretischen Vorlaufs. Ausgehend vom Politbüro-Beschluß vom 22. Oktober 1968 über die weitere Entwicklung der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften in der DDR9, wird sich die wirtschaftsrechtswissenschaftliche Forschung auf solche Forschungskomplexe konzentrieren, die diesen theoretischen Vorlauf für die Gesetzgebung schaffen. 9 Vgl. Einheit 1968, Heft 12, S. 1455, sowie Pflicke / Supranowitz, „Neue Qualität der wirtschaftsrechtlichen Forschung“, Vertragssystem 1969, Heft 8, S. 429 ff. 484;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.