Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 469

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 469 (NJ DDR 1969, S. 469); stischen Strafrechts, eine konkrete Norm erst dann anzuwenden, wenn unter Berücksichtigung aller Tatumstände die Auswirkungen des strafbaren Handelns auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters nicht unbedeutend sind (vgl. § 3 Abs. 1 StGB). Damit werde eine formale, die konkreten Umstände von Tatzeit und Tatort, die Persönlichkeit und das Gesamtverhalten des Täters sowie die Gesellschaftsgefährlichkeit bzw. Gesellschaftswidrigkeit der Straftat nicht berücksichtigende Rechtsanwendung ausgeschlossen. Die Präzisierung der Haftgründe in § 122 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 StPO entspreche den Erfordernissen einer wirksameren Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität. Die Probleme, die bei der Anwendung des § 122 StPO in der gerichtlichen Praxis aufgetaucht sind, würden durch die Richtlinie geklärt. Die Anwendung der Vorschriften über die Untersuchungshaft werde von den Grundsätzen der Wahrheitserforschung, der Wahrung der Gesetzlichkeit und der unbedingten Sicherung der Grundrechte der Bürger bestimmt. Deshalb forderte Ziegler von den Richtern, die gesetzlichen Merkmale des § 122 in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen und den Haftbefehl mit einer exakten Begründung zu versehen. Nachdem der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Borchert und der Erste Stellvertreter des Ministers der Justiz, Ranke, die Zustimmung des Generalstaatsanwalts und des Justizministeriums zu dem Entwurf erklärt hatten, beschloß das Plenum einstimmig die Richtlinie Nr. 27. Du. Obermedizinalrat Dr. med. RICHARD KÜRZINGER, Ärztlicher Direktor des Krankenhauses der Volkspolizei und heiter der Blutalkoholuntersuchungsstelle Berlin Dr. HANS NEUMANN, Oberrichter am Obersten Gericht Die Auswirkungen des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit Aus der starken Zunahme der Verkehrsdichte und den sich ständig weiter verändernden Verkehrsbedingungen in der DDR erwächst die Notwendigkeit, die staatlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen zu erhöhen, um die Sicherheit im Verkehrsgeschehen allseitig zu gewährleisten. Dieses liumanistische Anliegen, das dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger vor den Gefahren des modernen Verkehrswesens sowie der Vermeidung von Schäden an Transportmitteln, Transportgütern und Verkehrsanlagen dient, schließt auch einen noch energischeren gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen eine besonders gravierende Disziplinlosigkeit von Verkehrsteilnehmern ein: den Kampf gegen die Trunkenheit am Lenkrad. Insbesondere die unter Alkoholeinfluß stehenden Kraftfahrer werden immer mehr zu einer permanenten Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Das Ausmaß der infolge dieses Zustandes verursachten Verkehrsunfälle ist oft besonders schwerwiegender Natur. Deshalb können an das im § 5 Abs. 1 StVO enthaltene Postulat, daß der Fahrzeugführer bei Antritt und während der Fahrt nicht unter Einwirkung von Alkohol stehen darf, keinerlei Konzessionen gemacht werden. Dies nachdrücklich hervorzuheben erscheint erforderlich, da die Diskussion um einen die erhebliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit i. S. des § 200 StGB charakterisierenden absoluten Blutalkoholgrenzwert nicht zu der Annahme verleiten darf, als werde eine darunter liegende Blutalkoholkonzentration toleriert. Daß eine solche Auffassung fehlerhaft ist, soll durch die folgenden, in langjähriger Forschung gewonnenen und mit internationalen Erfahrungen auf diesem Gebiet übereinstimmenden Erkenntnisse über die Auswirkungen des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit belegt werden1. Voraussetzungen der vollen Fahrtüchtigkeit Die modernen Verkehrsbedingungen (Geschwindigkeit, Verkehrslage, Verkehrsdichte) erfordern von jedem Fahrzeugführer Höchstleistungen an dauernder, gespannter Aufmerksamkeit und ein blitzschnelles Handeln im Augenblick der Gefahr. Die uneingeschränkte Funktionstüchtigkeit und Intaktheit der zentralen Regelfunktion des Gehirns ist hierfür unabdingbare Voraussetzung; denn bei einem Kraftfahrer beruhen viele, sich aus der jeweiligen Verkehrssituation ergebende Entscheidungen und Handlungen auf einem reflektorischen Reagieren. Bestimmte Reaktionsabläufe erfolgen * J l Vgl. dazu auch Dürwald, Gerichtsmedizinische Untersuchungen bei Verkehrsunfällen, Leipzig 1966. bei erfahrenen Kraftfahrern auf Grund langjähriger Fahrpraxis so schnell, daß sie im Augenblick der Gefahr gar nicht bis in das Bewußtsein Vordringen und auch nicht durch bewußte Denkabläufe gesteuert werden. Die volle Fahrtüchtigkeit umfaßt aber nicht nur die Fahrtauglichkeit (körperliche Fähigkeit) und Fahrfertigkeit (technische Fähigkeit), sondern auch als ihren integrierenden Bestandteil die Verkehrszuverlässigkeit, d. h. das ständige Bestreben, sich von allen inneren und äußeren Einflüssen frei zu machen, die ein verkehrs-angepaßtes Verhalten stören könnten. Dieser soziale Aspekt der Fahrtüchtigkeit setzt eine intakte Persönlichkeitsstruktur mit entsprechenden Charaktereigenschaften voraus und schließt Verantwortungsbewußtsein, Selbstkritik, Nachsicht, Rücksichtnahme und Vermeidung voraussehbarer Gefahrensituationen mit ein. Zur vollen Fahrtüchtigkeit gehört also sowohl ein bestimmtes Maß an geistiger und körperlicher Leistungsfähigkeit als auch eine soziale Einordnungsbereitschaft. Sie ist an volles physisches und psychisches Leistungsvermögen und an eine regelrechte Persönlichkeitsstruktur gebunden. Geht man von diesem komplexen Begriff der vollen Fahrtüchtigkeit aus, so wird deutlich, daß diese durch eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren vermindert, erheblich beeinträchtigt oder schließlich völlig aufgehoben werden kann. Zu diesen Faktoren gehören z. B. körperliche und geistige Krankheiten, seelische Ausnahmezustände, Erschöpfung, Ermüdung oder die Folgen der Einnahme von bestimmten Medikamenten; vor allem fällt aber auch die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit infolge Alkoholgenusses darunter. Die Wirkung des Alkohols auf den Menschen Die Wirkungen des Alkohols wurden und werden seit Jahrzehnten experimentell durch Fahrprüfungen am Modellgerät oder möglichst wirklichkeitsnah am Steuer erforscht. Dabei soll nicht verschwiegen werden, daß die Resultate dieser Tests immer besser ausfallen als die entsprechenden Leistungen in der täglichen Fahrpraxis, nicht nur, weil das experimentell prüfbare Leistungsniveau keinesfalls an die möglichen, gemeinhin zu erwartenden oder zu bewältigenden Anforderungen in der realen Verkehrspraxis heranreicht, sondern auch, weil sich die Versuchsperson in der Regel für die Dauer des Tests im Zustand einer maximalen Willensbeanspruchung, Konzentration und Aufmerksamkeit befindet, während im Verkehrsgeschehen gerade der Abfall der Aufmerksamkeit infolge der alkoholbeding- 469;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen.