Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 459

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 459 (NJ DDR 1969, S. 459); das Gericht außerhalb des Eröffnungsbeschlusses einen selbständigen Änderungsbeschluß zu erlassen. Vor Erlaß dieses Beschlusses ist, sofern nicht in der Anklageschrift ein entsprechender Antrag gestellt wurde, die Stellungnahme des Staatsanwaltes einzuholen. Im Änderungsbeschluß ist das Vorliegen des neuen gesetzlichen Haftgrundes, gestützt auf die festgestellten Tatsachen, zu begründen. Der Änderungsbeschluß ist dem Angeklagten gemäß § 184 StPO bekanntzumachen bzw. zuzustellen. Der Angeklagte ist darüber zu belehren, daß ihm das Recht zusteht, gegen diesen Beschluß Haftbeschwerde (§ 127 StPO) einzulegen. 4.3.4.3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens nicht mehr vor, so ist der Haftbefehl sofern nicht-in der Anklageschrift zur Aufrechterhaltung des Haftbefehls Stellung genommen wurde nach Einholung der Stellungnahme des Staatsanwaltes durch einen selbständigen Beschluß aufzuheben. Der Beschluß ist dem Angeklagten gemäß § 184 StPO bekanntzumachen bzw. zuzustellen. 4.4. Verfahren bei Begutachtungen Ist es nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht erforderlich, den Angeklagten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen Geisteszustand in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen, so bleibt der Haftbefehl, soweit seine gesetzlichen Voraussetzungen und die Notwendigkeit der Untersuchungshaft noch bestehen, aufrechterhalten. 4.5. Verfahren nach Verkündung von Strafurteilen Nach Verkündung von Strafurteilen, in denen auf Strafen mit Freiheitsentzug (§ 38 StGB) erkannt wird, gilt folgendes Verfahren: 4.5.1. Wird im Strafurteil eine Strafe mit Freiheitsentzug (§ 38 StGB) ausgesprochen und liegen die gesetz- lichen Haftgründe, auf die der Haftbefehl gestützt war, und die Notwendigkeit der Untersuchungshaft noch vor, so bleibt der Haftbefehl bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufrechterhalten. Das gilt auch, wenn auf Jugendhaus erkannt wird. Entfallen die gesetzlichen Haftgründe, so ist der Haftbefehl mit der Verkündung des Strafurteils aufzuheben. 4.5.2. Wurde im Strafurteil eine Strafe mit Freiheitsentzug ausgesprochen und ist es gesetzlich begründet und gesellschaftlich notwendig, den nicht inhaftierten Angeklagten in Untersuchungshaft zu nehmen, so kann das Gericht nach vorhergehender Einholung der Stellungnahme des Staatsanwaltes im Anschluß an die Urteilsverkündung Haftbefehl erlassen. Einer gesonderten richterlichen Vernehmung des Verurteilten bedarf es nicht. Die Voraussetzungen des § 126 Abs. 2 StPO sind durch die Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung gewahrt. 4.5.3. Mit Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils werden noch aufrechterhaltene oder nach Verkündung des Strafurteils erlassene Haftbefehle gegenstandslos. An ihre Stelle tritt als gesetzliche Grundlage der weiteren Freiheitsentziehung das rechtskräftige Urteil, in dem auf eine Strafe mit Freiheitsentzug erkannt wurde. Eine Aufhebung des Haftbefehls ist nicht erforderlich. 4.5.4. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils darf kein Haftbefehl mehr ergehen. Eine Ausnahme gilt nur für das Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren sowie für das Widerrufungsverfahren nach Verurteilung bzw. Strafaussetzung auf Bewährung. Entzieht sich der auf Bewährung oder der zu einer Strafe mit Freiheitsentzug Verurteilte, dem Strafaussetzung auf Bewährung gewährt wurde, der Widerrufungsverhandlung oder dem Vollzug der Freiheitsstrafe, kann das Gericht nach Einholung der Stellungnahme des Staatsanwalts bis zürn Eintritt der Rechtskraft der Widerrufsentscheidung Haftbefehl erlassen, wenn es gesetzlich zulässig und gesellschaftlich notwendig ist. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der Rechtsprechung in Verlcehrsstrafsachen Beschluß vom 2. Juli 1969 I P1B 2/69 In der Rechtsprechung der Gerichte haben sich bei der Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts (§§ 196 ff. StGB) eine Reihe von Problemen ergeben, deren Klärung im Interesse einer einheitlichen und richtigen Gesetzesanwendung notwendig ist. Das gesellschaftliche Anliegen besteht darin, alle Verkehrsteilnehmer zu einem verantwortungsbewußten Verhalten im Straßenverkehr und zur freiwilligen Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Normen zu erziehen und dadurch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beizutragen. Hierbei leisten die gesellschaftlichen Kräfte einen wesentlichen Beitrag. Das neue, sozialistische Strafrecht begründet durch die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Verkehrsstraftatbestände im Interesse eines wirksamen Schutzes der Verkehrsverhältnisse und der Erziehung von Rechtsverletzern (§ 196 ff. StGB) nur dann strafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn gesellschaftswidrige Auswirkungen das Ergebnis verantwortungslosen Verhaltens eines Teilnehmers am Straßenverkehr oder anderer für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit verantwortlicher Bürger sind. In Verwirklichung dieses Anliegens und zur richtigen Anwendung der Verkehrsstraftatbestände müssen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale nach einheitlichen Gesichtspunkten bewertet werden. 1. Zur Anwendung des § 196 StGB (Herbeiführung eines schweren Vcrkehrsunfallcs) Nach § 196 StGB wird eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nur für die Verkehrsunfälle begründet, bei denen die Folgen erheblich sind und diese durch fahrlässige Schuld verursacht wurden. Hinsichtlich der einzelnen hieran zu stellenden Anforderungen ergibt sich folgendes: 1.1. Zu den Folgen eines schweren Verkehrsunfalles 1.1.1. Die „erhebliche Schädigung der Gesundheit eines anderen Menschen“ ergibt sich vor allem aus der Art der verursachten Verletzung zum Zeitpunkt der Tat, einer damit verbundenen Krankheitsdauer oder anderer dadurch bedingter Folgeerscheinungen, durch die der Geschädigte zeitlich oder dauernd gehindert ist, uneingeschränkt am beruflichen oder gesellschaftlichen Leben der sozialistischen Menschengemeinschaft teilzunehmen. Eine erhebliche Schädigung der Gesundheit setzt nicht das Ausmaß der im § 116 Abs. 1 StGB gekennzeichneten Folgen, wie z. B. lebensgefährliche Verletzungen, nach- 459;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Regelung der Sicherungsmaßnahmen in Absatz die Voraussetzungen ihrer Anwendung und Zulässigkeit bestimmt, aber diese nicht mehr näher gekennzeichnet und aufgeführt werden.