Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 459

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 459 (NJ DDR 1969, S. 459); das Gericht außerhalb des Eröffnungsbeschlusses einen selbständigen Änderungsbeschluß zu erlassen. Vor Erlaß dieses Beschlusses ist, sofern nicht in der Anklageschrift ein entsprechender Antrag gestellt wurde, die Stellungnahme des Staatsanwaltes einzuholen. Im Änderungsbeschluß ist das Vorliegen des neuen gesetzlichen Haftgrundes, gestützt auf die festgestellten Tatsachen, zu begründen. Der Änderungsbeschluß ist dem Angeklagten gemäß § 184 StPO bekanntzumachen bzw. zuzustellen. Der Angeklagte ist darüber zu belehren, daß ihm das Recht zusteht, gegen diesen Beschluß Haftbeschwerde (§ 127 StPO) einzulegen. 4.3.4.3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens nicht mehr vor, so ist der Haftbefehl sofern nicht-in der Anklageschrift zur Aufrechterhaltung des Haftbefehls Stellung genommen wurde nach Einholung der Stellungnahme des Staatsanwaltes durch einen selbständigen Beschluß aufzuheben. Der Beschluß ist dem Angeklagten gemäß § 184 StPO bekanntzumachen bzw. zuzustellen. 4.4. Verfahren bei Begutachtungen Ist es nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht erforderlich, den Angeklagten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen Geisteszustand in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen, so bleibt der Haftbefehl, soweit seine gesetzlichen Voraussetzungen und die Notwendigkeit der Untersuchungshaft noch bestehen, aufrechterhalten. 4.5. Verfahren nach Verkündung von Strafurteilen Nach Verkündung von Strafurteilen, in denen auf Strafen mit Freiheitsentzug (§ 38 StGB) erkannt wird, gilt folgendes Verfahren: 4.5.1. Wird im Strafurteil eine Strafe mit Freiheitsentzug (§ 38 StGB) ausgesprochen und liegen die gesetz- lichen Haftgründe, auf die der Haftbefehl gestützt war, und die Notwendigkeit der Untersuchungshaft noch vor, so bleibt der Haftbefehl bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufrechterhalten. Das gilt auch, wenn auf Jugendhaus erkannt wird. Entfallen die gesetzlichen Haftgründe, so ist der Haftbefehl mit der Verkündung des Strafurteils aufzuheben. 4.5.2. Wurde im Strafurteil eine Strafe mit Freiheitsentzug ausgesprochen und ist es gesetzlich begründet und gesellschaftlich notwendig, den nicht inhaftierten Angeklagten in Untersuchungshaft zu nehmen, so kann das Gericht nach vorhergehender Einholung der Stellungnahme des Staatsanwaltes im Anschluß an die Urteilsverkündung Haftbefehl erlassen. Einer gesonderten richterlichen Vernehmung des Verurteilten bedarf es nicht. Die Voraussetzungen des § 126 Abs. 2 StPO sind durch die Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung gewahrt. 4.5.3. Mit Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils werden noch aufrechterhaltene oder nach Verkündung des Strafurteils erlassene Haftbefehle gegenstandslos. An ihre Stelle tritt als gesetzliche Grundlage der weiteren Freiheitsentziehung das rechtskräftige Urteil, in dem auf eine Strafe mit Freiheitsentzug erkannt wurde. Eine Aufhebung des Haftbefehls ist nicht erforderlich. 4.5.4. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils darf kein Haftbefehl mehr ergehen. Eine Ausnahme gilt nur für das Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren sowie für das Widerrufungsverfahren nach Verurteilung bzw. Strafaussetzung auf Bewährung. Entzieht sich der auf Bewährung oder der zu einer Strafe mit Freiheitsentzug Verurteilte, dem Strafaussetzung auf Bewährung gewährt wurde, der Widerrufungsverhandlung oder dem Vollzug der Freiheitsstrafe, kann das Gericht nach Einholung der Stellungnahme des Staatsanwalts bis zürn Eintritt der Rechtskraft der Widerrufsentscheidung Haftbefehl erlassen, wenn es gesetzlich zulässig und gesellschaftlich notwendig ist. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der Rechtsprechung in Verlcehrsstrafsachen Beschluß vom 2. Juli 1969 I P1B 2/69 In der Rechtsprechung der Gerichte haben sich bei der Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts (§§ 196 ff. StGB) eine Reihe von Problemen ergeben, deren Klärung im Interesse einer einheitlichen und richtigen Gesetzesanwendung notwendig ist. Das gesellschaftliche Anliegen besteht darin, alle Verkehrsteilnehmer zu einem verantwortungsbewußten Verhalten im Straßenverkehr und zur freiwilligen Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Normen zu erziehen und dadurch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beizutragen. Hierbei leisten die gesellschaftlichen Kräfte einen wesentlichen Beitrag. Das neue, sozialistische Strafrecht begründet durch die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Verkehrsstraftatbestände im Interesse eines wirksamen Schutzes der Verkehrsverhältnisse und der Erziehung von Rechtsverletzern (§ 196 ff. StGB) nur dann strafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn gesellschaftswidrige Auswirkungen das Ergebnis verantwortungslosen Verhaltens eines Teilnehmers am Straßenverkehr oder anderer für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit verantwortlicher Bürger sind. In Verwirklichung dieses Anliegens und zur richtigen Anwendung der Verkehrsstraftatbestände müssen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale nach einheitlichen Gesichtspunkten bewertet werden. 1. Zur Anwendung des § 196 StGB (Herbeiführung eines schweren Vcrkehrsunfallcs) Nach § 196 StGB wird eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nur für die Verkehrsunfälle begründet, bei denen die Folgen erheblich sind und diese durch fahrlässige Schuld verursacht wurden. Hinsichtlich der einzelnen hieran zu stellenden Anforderungen ergibt sich folgendes: 1.1. Zu den Folgen eines schweren Verkehrsunfalles 1.1.1. Die „erhebliche Schädigung der Gesundheit eines anderen Menschen“ ergibt sich vor allem aus der Art der verursachten Verletzung zum Zeitpunkt der Tat, einer damit verbundenen Krankheitsdauer oder anderer dadurch bedingter Folgeerscheinungen, durch die der Geschädigte zeitlich oder dauernd gehindert ist, uneingeschränkt am beruflichen oder gesellschaftlichen Leben der sozialistischen Menschengemeinschaft teilzunehmen. Eine erhebliche Schädigung der Gesundheit setzt nicht das Ausmaß der im § 116 Abs. 1 StGB gekennzeichneten Folgen, wie z. B. lebensgefährliche Verletzungen, nach- 459;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.