Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 456

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 456 (NJ DDR 1969, S. 456); \ stellten Tatsachen eine etwa bestehende Fluchtabsicht des Beschuldigten' oder Angeklagten beweisen. 3.1.2. Die Regelung des § 122 Abs. 2 Ziff. 2 bis 4 StPO nennt die konkreten Umstände, die den Fluchtverdacht begründen. Bei der Anwendung dieser Bestimmung müssen die entsprechenden Tatsachen unter Hervorhebung der gesetzlichen Merkmale konkret angeführt werden. 3.2. Verdunklungsgefahr Den Haftgrund der Verdunklungsgefahr definiert das Gesetz in § 122 Abs. 3 StPO. Er liegt vor, wenn Tatsachen bekannt sind, die erwarten lassen, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte bestehende Möglichkeiten zur Vornahme einer Verdunklungshandlung nach § 122 Abs. 3 Ziff. 1 oder 2 StPO nutzen wird. Die Verdunklungshandlungen sind in § 122 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 StPO erschöpfend aufgezählt. Sie können sich gegen sachliche Beweismittel (Ziff. 1) oder gegen persönliche Beweismittel (Ziff. 2) richten, soweit es sich dabei um Zeugen oder Mitschuldige handelt. Verdunklungshandlungen gegenüber den anderen gesetzlich zulässigen persönlichen Beweismitteln, Sachverständigen und Kollektivvertretern, berechtigen nicht zur Anwendung des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr. Dagegen kann Ziff. 2 bei mittelbaren Verdunklungshandlungen, d. h. bei Einwirkung" auf andere, den Zeugen oder Mitschuldigen nahestehende Personen, angewandt werden, wenn durch diese Einwirkung die Aufklärung der Strafsache im Sinne des § 122 Abs. 3 Ziff. 2 StPO beeinträchtigt werden kann. Außerhalb der gesetzlichen Regelung der Verdunklungshandlungen liegende Umstände wie noch nicht abgeschlossene Ermittlungen, bloße Behauptungen, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte noch weitere Straftaten begangen habe, oder Bestreiten der Tatbegehung durch Beschuldigte oder Angeklagte berechtigen nicht zur Anwendung des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr. 3.3. Verbrechen Der Haftgrund nach § 122 Abs. 1 Ziff. 2 StPO ist erfüllt, wenn dringende Verdachtsgründe bestehen, daß der Beschuldigte oder Angeklagte ein Verbrechen begangen hat. Unter den Haftgrund des Verbrechens fallen folgende Handlungen: Vorsätzlich begangene gesellschaftsgefährliche Handlungen, die Verbrechen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 StGB darstellen; vorsätzlich begangene gesellschaftsgefährliche Handlungen, die eine schwerwiegende Mißachtung der Gesetzlichkeit darstellen und für die deshalb eine Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren angedroht ist (§ 1 Abs. 3 Satz2 StGB, 1. Alternative); vorsätzlich begangene gesellschaftsgefährliche Handlungen, die eine schwerwiegende Mißachtung der Gesetzlichkeit darstellen und für die innerhalb des vorgesehenen Strafrahmens im Einzelfall eine Freiheitsstrafe von über 2 Jahren zu erwarten ist (§ 1 Abs. 3 Satz 2 StGB, 2. Alternative); mehrere vorsätzlich begangene gesellschaftswidrige Handlungen, die für sich betrachtet nur Vergehen sind, aber insgesamt gesellschaftsgefährlichen Charakter haben und daher in ihrer Gesamtheit ein Verbrechen darstellen (§ 64 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die Anwendung des Haftgrundes des Verbrechens ist es, daß die festgestellten Tatsachen den dringenden Tatverdacht nicht nur hinsichtlich des Grundlatbestandes, sondern auch hinsichtlich der Umstände rechtfertigen, die diese Handlungen zu Verbrechen machen. Nicht durch Tatsachen gestützte Annahmen objektiver oder subjektiver Umstände, die die Handlung möglicherweise als Verbrechen charakterisie- ren, oder bloße Vermutungen hinsichtlich der Erwartung einer erheblichen Freiheitsstrafe rechtfertigen die Anwendung des Haftgrundes des Verbrechens nicht. Ergibt sich die Entscheidung darüber, ob der dringende Verdacht der Begehung eines Verbrechens besteht, aus der Bewertung der strafbaren Handlungen (Vergehen) in ihrer Gesamtheit und ist zu erwarten, daß als Hauptstrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren ausgesprochen werden wird, so kann, wenn eine solche Strafe in einem der verletzten Gesetze unter Umständen unter Berücksichtigung von § 64 Abs. 3 StGB angedroht ist, der Haftgrund des Verbrechens angewandt werden. 3.4. Schwere fahrlässige Vergehen Der Haftgrund der schweren fahrlässigen Vergehen nach § 122 Abs. 1 Ziff. 2 StPO liegt vor, wenn dringende Verdachtsgründe dafür bestehen, daß der Beschuldigte oder Angeklagte den schweren Fall 'eines Straftatbestandes verwirklicht hat, der die fahrlässige Tatbegehung unter Strafe stellt, und w'enn für diese Handlung der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von über 2 Jahren zu envarten ist. Voraussetzung für die Anwendung dieses Haftgrundes ist es, daß die festgestellten Tatsachen den dringenden Tatverdacht sow'ohl hinsichtlich der Umstände begründen, die nach dem verletzten Strafgesetz den schweren Fall charakterisieren, als auch hinsichtlich der Umstände, die die Straferwartung von mehr als 2 Jahren Freiheitsstrafe rechtfertigen. 3.5. Wiederholungsgefahr Die Anwendung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr nach § 122 Abs. 1 Ziff. 3 StPO ist von folgenden Voraussetzungen abhängig: 3.5.1. Die dem Beschuldigten oder Angeklagten zur Last gelegte erneute Straftat muß sich., als wiederholte Mißachtung der Strafgesetze darstellen. Das bedeutet, daß mindestens eine Straftat vorausgegangen sein muß. Dabei muß die erneute Straftat im Verhältnis zu den Vortaten eine selbständige, zeitlich von den Vortaten abgrenzbare strafbare Handlung sein. Eine räumliche Verschiedenheit des Tatortes ist nicht erforderlich. Deshalb kann eine wiederholte Mißachtung der Strafgesetze auch bei einem Tatgeschehen gegeben sein, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht, aber einer einheitlichen Planung entspringt. Notwendig ist, daß die Vorräten in objektiver und subjektiver Hinsicht Straftaten sind. Das Gesetz fordert jedoch nicht, daß der Beschuldigte oder Angeklagte wegen der Vortaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Es orientiert mit seiner Formulierung „wiederholte . Mißachtung der Strafgesetze“ nur auf die Begehung der Vortaten. Aus diesem Grunde kann auch dann, wenn Vortaten erst im laufenden Strafverfahren festgestellt werden, eine wiederholte Mißachtung der Strafgesetze gegeben sein. Wurde das Verfahren wegen der Vprtat auf der Grundlage von § 3 StGB eingestellt oder die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens aus diesem Grunde rechtskräftig abgelehnt oder wurde der Angeklagte freigesprochen, so bleibt die Handlung, selbst wenn sie als Verfehlung verfolgt wurde, außer Betracht. Ausgeschlossen ist das Merkmal der wiederholten Mißachtung der Strafgesetze auch, wenn die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen der Vortaten getilgt sind. Wurde der Beschuldigte oder der Angeklagte wegen der Vortat durch ein gesellschaftliches Gericht zur Verantwortung gezogen oder wurde gegen ihn ein nicht im Strafregister eingetragener öffentlicher Tadel ausgesprochen, so darf die Vortat nach Ablauf von einem Jahr nicht mehr zur Begründung der wiederholten Mißachtung der Strafgesetze herangezogen werden. 456 \;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.