Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 455

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 455 (NJ DDR 1969, S. 455); und für die Durchführung des Strafverfahrens notwendig ist; niemand unbegründet und ungesetzlich in seiner persönlichen Freiheit zu beschränken. Die richtige Lösung dieser Aufgabe setzt ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein, strikte Achtung der Gesetze und differenziertes Vorgehen sowohl bei Erlaß von Haftbefehlen, bei Haftprüfungen als auch bei Änderungen und Aufhebungen von Haftbefehlen voraus. Konsequente Parteilichkeit, Gerechtigkeit und Unvoreingenommenheit gegenüber jedem Beschuldigten und Angeklagten sind notwendige Bedingungen der richterlichen Haftpraxis. 1. Grundsätze Voraussetzung der Verhaftung ist das Vorliegen von Tatsachen, die den gesetzlichen Merkmalen des § 122 StPO entsprechen und die Notwendigkeit der Verhaftung für die Durchführung des Strafverfahrens begründen. Das Vorliegen des dringenden Tatverdachts und eines oder mehrerer Haftgründe nach § 122 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 StPO allein berechtigt und verpflichtet das Gericht nicht, Haftbefehl zu erlassen. Bei der Prüfung aller Haftgründe gemäß § 122 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 StPO ist die Regelung des § 123 StPO zu beachten. Die Persönlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten, sein Gesundheitszustand, sein Alter und seine Familienverhältnisse können die Notwendigkeit einer Verhaftung ausschließen, obwohl dem Wortlaut nach die gesetzlichen Voraussetzungen des § 122 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 StPO erfüllt sind. Bei jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten, die in dringendem Verdacht stehen, ein Vergehen begangen zu haben, und bei denen Fluchtverdacht begründet ist, ist zu prüfen, ob durch den Einfluß der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eine Flucht verhindert werden kann (§ 135 StPO). Erst diese einheitliche, das Gesetz und alle konkreten Umstände strikt achtende Prüfung bildet die ausreichende Grundlage für die Entscheidung darüber, ob in der einzelnen Strafsache eine Verhaftung nach § 122 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 StPO gesetzlich zulässig und gesellschaftlich notwendig ist. Ob die Verhaftung im Einzelfall gesetzlich zulässig und notwendig ist, kann nur beurteilt werden, wenn Charakter, Art und Schwere der Tat, die Situation, unter der sie begangen wird, bzw. bestimmte konkrete örtliche Umstände und die in § 123 StPO genannten persönlichen und anderen Verhältnisse des Beschuldigten oder Angeklagten oder der mögliche Einfluß der Erziehungsberechtigten im Sinne des § 135 StPO zur Verhinderung der Flucht des Jugendlichen sorgfältig und verantwortungsbewußt abgewogen werden. Die Haftgründe nach § 122 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 StPO sichern die Durchführung des Strafverfahrens durch Verhinderung einer Flucht von Beschuldigten oder Angeklagten, die in dringendem Verdacht stehen, eine gesellschaftsgefährliche oder nicht unerheblich gesellschaftswidrige Handlung begangen zu haben, bzw. durch Verhinderung der Verdunklung solcher Handlungen (§ 122 Abs. 1 Ziff. 1 StPO); das berechtigte Interesse der Gesellschaft, Ihres Staates und seiner Bürger an der sofortigen Isolierung solcher Beschuldigter und Angeklagter, die in dringendem' Verdacht stehen, Verbrechen oder schwere fahrlässige Vergehen begangen zu haben (§ 122 Abs. 1 Ziff. 2 StPO); die Verhütung weiterer Straftaten solcher Beschuldigter und Angeklagter, die nach vorangegangenem strafbarem Verhalten in dringendem Verdacht stehen, erneut eine gleichartige Verletzung des Strafrechts begangen zu haben, so daß Wiederholungsgefahr begründet ist (§ 122 Abs. 1 Ziff. 3 StPO); das berechtigte Interesse der Gesellschaft, ihres Staates und seiner Bürger an der sofortigen Isolierung solcher Beschuldigter und Angeklagter, die in dringendem Verdacht stehen, Straftaten gegen die allgemeine, staatliche und öffentliche Ordnung begangen zu haben, die eine unverzügliche Disziplinierung mittels staatlichen Zwanges erfordern (§ 122 Abs. 1 Ziff. 4 StPO). Die Anwendung der Haftgründe ist sachlich nicht gerechtfertigt und daher gesetzlich unzulässig, wenn offensichtlich ist, daß die Strafsache einem gesellschaftlichen Gericht zur Beratung und Entscheidung übergeben” werden wird. In Strafsachen, in denen eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erwarten ist, wird die Annahme von Fluchtverdacht nur gerechtfertigt sein, wenn aus den konkreten Umständen von Tatzeit und Tatort oder aus dem bisher festgestellten Verhalten des Beschuldigten oder Angeklagten geschlossen werden muß, daß er fliehen oder sich verbergen wird. 2. Dringende Verdachtsgründe Grundvoraussetzung jeder Verhaftung ist das Vorliegen dringender Verdachtsgründe gegen den Beschuldigten oder Angeklagten. Sie liegen nur vor, wenn, gestützt auf das festgestellte, bisher unwiderlegte Beweismaterial, unter Beachtung aller be- und entlastenden Um-stände begründet gefolgert werden kann, daß der zu Verhaftende die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Das bedeutet nicht, daß als Voraussetzung der Verhaftung die Handlung des Beschuldigten oder Angeklagten bereits allseitig im Sinne der §§ 101, 222 StPO aufgeklärt sein muß. Die Formulierung „dringend“ bezieht sich auf den Grad des bestehenden Verdachts und nicht auf den Umfang der Aufklärung. Erforderlich ist, daß hinsichtlich aller objektiven und subjektiven Merkmale des Straftatbestandes, dessen Verletzung dem Beschuldigten oder Angeklagten zur Last gelegt wird, konkrete, dringende Verdachtsgründe bestehen, nicht aber, daß bereits alle Einzelheiten über Tat und Täter aufgeklärt sein müssen. Die Entscheidung darüber, ob dringende Verdachtsgründe bestehen, setzt eine Würdigung der aktenkundigen, gesetzlich zulässigen Beweismittel voraus, auf deren Informationen das Vorliegen der dringenden Verdachtsgründe gestützt wird. 3. Haftgründe Zum Vorliegen dringender Verdachtsgründe muß als weitere gesetzliche Voraussetzung jeder Verhaftung ein Haftgrund gemäß §122 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 StPO hinzutreten. 3.1. Fluchtverdacht Der Haftgrund des Fluchtverdachtes wird vom Gesetz in § 122 Abs. 2 StPO definiert. Dabei ist zwischen der Regelung des § 122 Abs. 2 Ziff. 1 StPO und der Regelung des § 122 Abs. 2 Ziff. 2 bis 4 StPO zu unterscheiden. 3.1.1. § 122 Abs. 2 Ziff. 1 StPO enthält die allgemeine Regelung des Haftgrundes des Fluchtverdachtes. Diese Bestimmung fordert generell das Vorliegen von Tatsachen, aus denen zu schließen ist, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte entfliehen oder sich verbergen wird, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Diese Tatsachen müssen die Erwartung begründen, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte bestehende Möglichkeiten der Flucht oder des Verbergens nutzen wird bzw. bereits flüchtig ist oder sich verborgen hält. Allein die allgemeine objektive Möglichkeit der Flucht oder des Verbergens berechtigt nicht zur Anwendung dieses Haftgrundes. Nicht erforderlich ist es, daß die festge-;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungsgeräte zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und klug auf diese Anrufer reagiert wird. Grundlage für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung. Aus dem Wesen der Zersetzung geht hervor, daß die durc h-. geführten Maßnahmen nicht als solche erkannt werden dürfen.

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