Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 45

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 45 (NJ DDR 1969, S. 45); \ Parteien die für die Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Erklärungen abgeben und sachdienliche Anträge stellen. Die sozialistische Dispositions- und Verhandlungsmaxime habe daher im Interesse der Erforschung der objektiven Wahrheit und des Erlasses eines gesetzlich begründeten Urteils eine enge Zusammenarbeit des Gerichts mit den Parteien zum Inhalt. Wissenschaftliche Untersuchungen zum Problem der Vereinfachung und Beschleunigung des Zivilverfahrens schlug Dozent Dr. Sawczuk vor. Sie müßten von der Gerichtsorganisation bis zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen alle Faktoren ermitteln, die das Gericht daran hindern, auf hohem politischen und fachlichen Niveau, unter weitgehender Teilnahme der Werktätigen in einem rationellen Verfahren mit Einsatz der modernen Informations- und Bürotechnik seine Rechtsprechungsaufgabe zu erfüllen. In seinen Bemerkungen zur Konzentration des Berufungsverfahrens legte Prof. em. Dr. Niethämmer (Kleinmachnow) dar, daß das sog. Appellationsprinzip mit seiner völligen Neuverhandlung der Sache in der zweiten Instanz das Rechtsmittelgericht seiner eigentlichen Aufgabe entfremde, die in der Anleitung der erstinstanzlichen Rechtsprechung und in ihrer Vereinheitlichung bestehe. Andererseits berge das sog. kassatorische Prinzip, nach dem die Sache auf Grund der Überprüfung des Berufungsgerichts an die erste Instanz zurückverwiesen wird, die Gefahr der Verlängerung des Prozesses in sich. Deshalb sei ein Weg anzustreben, bei dem ein mangelhaftes erstinstanzliches Verfahren in der Regel zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Verfahrens an diese Instanz führt, hingegen eine Verfahrensergänzung und Selbstentscheidung des Gerichts zulässig ist, wenn die Behebung der dem unteren Gericht unterlaufenen Mängel relativ einfach ist. Unter den prozeßrechtstheoretischen Themen, die auf der Konferenz behandelt wurden, spielten die Rechtsschutzaufgaben staatlicher und gesellschaftlicher Gerichte in zivil-, familien- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und der Gegenstand des Zivilverfah-rens eine große Rolle. Prof. Dr. Kellner (Berlin) sprach über die Aufgaben und die Stellung der Rechtsprechung Im Rechtsverwirklichungs- und Rechts- . bildungsprozeß. Er kennzeichnete die Rechtsprechung als staatliche Leitungstätigkeit, die sich unter sozialistischen Verhältnissen nicht auf die Lösung und Auswertung des Einzelfalls reduzieren lasse; vielmehr habe sie dahin zu wirken, daß über die Lösung des Einzelfalls hinaus die gesellschaftsgestaltende Funktion des sozialistischen Rechts voll wirksam werde. In den Fällen, in denen Rechtsnormen im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung die ihnen zukommende Funktion nicht mehr voll erfüllen können, gehöre es zu den Aufgaben der Gerichte, bei aller Beachtung ihrer Unterordnung unter das Gesetz im Wege schöpferischer Rechtsprechung das Recht weiter-suentwickeln und ihm so wieder zu seiner vollen Wirksamkeit zu verhelfen. Dabei müsse auch die Frage beantwortet werden, wann die Auslegung von Rechtsnormen in die höhere Qualität der Rechtsbildung übergehe und es den Gerichten gestattet sei, rechtsbildend tätig zu werden. Richtig verstandene Rechtsanwendung heiße, den Inhalt der Norm unter Berücksichtigung der Bewegung der gesamten Rechtsordnung zu ermitteln. Die Gerichte übernähmen dabei nicht die Funktion des Gesetzgebers, entwickelten jedoch Varianten, mit denen zu gewährleisten sei, daß die Rechtsanwendung der prinzipiellen Orientierung der Gesetzgebung folgt. Die Bedeutung des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR für die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Zivilrechtspflege hob Dozent Dr. Winkler (Halle) hervor. Er informierte über die Bildung, Zuständigkeit und Arbeitsweise der Konflikt- und Schiedskommissionen sowie über das Verhältnis von staatlicher und gesellschaftlicher Gerichtsbarkeit in der DDR. Dabei betonte er einerseits die Gleichartigkeit in der prinzipiellen Aufgabenstellung für staatliche und gesellschaftliche Rechtspflegeorgane, machte aber auch auf wesentliche Unterschiede aufmerksam, die den besonderen Charakter der Beratung vor einem gesellschaftlichen Gericht kennzeichnen. Prof. Dr. Judelsson (Saratow) warf in seinen Bemerkungen über die Entwicklung der Rechtsschutztätigkeit auf dem Gebiet der Zivilrechtsverhältnisse die Frage auf, ob man entgegen der herkömmlichen Auffassung, die ZPO regele nur die Tätigkeit der Gerichtsorgane, nicht alle Verhältnisse zum Gegenstand des Zivilverfahrensrechts zählen müsse, welche bei der Tätigkeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen zustande kommen, die Rechtsschutztätigkeit in Zivilsachen ausüben. Aus der gemeinsamen Rechtsschutzaufgabe aller dieser Organe folge die Einheitlichkeit der anzuwendenden Verfahrensordnung. Das mache eine Koordinierung der Verfahrensvorschriften, eine allmähliche rationelle Neuverteilung der Kompetenzen und eine Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit dieser Organe unerläßlich. Durch eine weitgehende Einbeziehung der Gesellschaft in die Arbeit aller auf dem Gebiet des Zivilrechts tätigen Rechtsschutzorgane könne Zivilrechtsverletzungen besser vorgebeugt werden. Das sei vor allem durch eine wirksamere Teilnahme der Werktätigen im Zivilverfahren und durch ein besseres Eindringen der Schöffen in jeden einzelnen Teil der gerichtlichen Tätigkeit möglich. Eine andere Auffassung zum Gegenstand des Zivilprozeßrechts vertrat Prof.Dr. Gurwitjch (Moskau). Der Umstand, daß die verschiedenen Verfahrenssysteme in ihren Rechtsinstituten Ähnlichkeiten aufweisen, könne nicht dazu führen, daß die prinzipiellen Unterschiede in den Hintergrund treten. Das gelte auch im Verhältnis des Gerichts zum Vertragsgericht. Er bezeichnete das Vertragsgericht als ein Verwaltungsorgan, bei dessen Tätigkeit die prozessuale Form u. a. deshalb angewendet werde, weil sie technisch zweckmäßig sei; es fehlten hier mehrere Prinzipien, die für die gerichtliche Form der Rechtspflege charakteristisch seien, wie z. B. das Prinzip der Kollegialität des Gerichts, in gewissen Fällen das Prinzip der Öffentlichkeit der Verhandlung, das Prinzip der Teilnahme von Schöffen und das der Rechtskraft des Urteils. Deshalb seien nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung die gerichtlichen Verfahrensregeln von denen der Vertragsgerichte streng zu unterscheiden. Gurwitsch ging auch auf den Streitgegenstand im Zivilverfahren ein. Seiner Auffassung nach zählen zu diesem nicht nur die Tatsachen, die das Fundament der Klage und der gegen sie erhobenen Einwendungen bilden, sondern auch die Rechtsverhältnisse, die auf Grund dieser Tatsachen bestehenden Rechte und Pflichten. Darauf sei das Prinzip der Erforschung der “Objektiven Wahrheit gegründet. Das Gerichtsurteil sei im allgemeinen nur die Bestätigung der wirklichen Rechtsverhältnisse, die das Gericht im Verfahren geklärt hat. Eine Gestaltung von Rechtsverhältnissen durch gerichtliches Urteil sei nur innerhalb der streng festgelegten Regeln des materiellen Rechts statthaft. Prof. Dr. Tschetschina (Leningrad) sprach über 45;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.