Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 449 (NJ DDR 1969, S. 449); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT NR. 15/1969 1. AUGUSTHEFT Dr. HEINRICH HOMANN, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR . I Der Kommentar zur neuen Verfassung der DDR ein Lehrbuch des sozialistischen Staatsrechts Verfassung und Verfassungskommentar Die staats- wie rechtspolitische Bedeutung des Kommentars zur sozialistischen Verfassung* erwächst aus Wesen und Inhalt der Verfassung selbst. Vom werktätigen Volk in freier, souveräner Entscheidung zu seinem grundlegenden Gesetz sozialistischer Lebensordnung erhoben, ist in der sozialistischen Verfassung der politische Wille der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen, zum Ausdruck gebracht. Die Verbindlichkeit unseres sozialistischen Verfassungsrechts ist folglich von historisch neuer Qualität. Sie hat die qualitativ neuen Werte des Sozialismus zu ihrem Inhalt, und diese machen das politische Wesen sozialistischer Rechtsstaatlichkeit aus. In Hirnen und Herzen der. Menschen fanden die Werte des Lebens im Sozialismus bereits feste Heimstatt; sie fanden Eingang in die neue, sozialistische Moral. Sie sind keine Utopie, sondern bereits im Prozeß des Reifens sozialistischer Persönlichkeiten und ihrer Bewährung bei der allseitigen Stärkung der DDR sichtbar werdende Realität sozialistischen Verfassungsrechts. Darin sieht der Verfassungskommentar zu Recht die wesentliche Garantie für die Kontinuität und Dynamik der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung. Der uneingeschränkte Vorrang sozialistischen Verfassungsrechts gegenüber allen anderen Rechtsvorschriften, die mit der Verfassung in vollem Einklang stehen und ihrer Verwirklichung dienen müssen, ist aus dem Wesen sozialistischen Verfassungsrechts abgeleitet, das die ganze, tiefe Kluft erhellt, die uns von der imperialistischen Vergangenheit Deutschlands und damit zugleich vom gegenwärtig in der westdeutschen Bundesrepublik bestehenden Gesellschaftssystem trennt. Das Verfassungsrecht eines der beiden in ihrem Klassencharakter grundsätzlich unterschiedlichen Staaten * Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Dokumente / Kommentar. Herausgegeben von Dr. Klaus Sorgenlchti Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Dr. Tord Riemann und Hans-Joachim Semler. Staatsverlag der DDR, Berlin 1969. Bd. 1 (417 S.) und Bd. 2 (556 S.). Preis: 13,50 M. auf deutschem Boden, das Verfassungsrecht einer neuen geschichtlichen Epoche, eines vom Kapitalismus grundverschiedenen, ihm entgegengesetzten gesellschaftlichen Systems, das von unserer Republik staatlich verkörpert wird, ist kommentiert. Die große historische Tragweite des in freier Entscheidung ausgeübten Selbstbestimmungsrechts des Volkes ist ausgedeutet als Resultat der Lehren, die das werktätige Volk in einem Teil Deutschlands aus seiner eigenen Geschichte zog. Von dort her und aus nunmehr fast 20 Jahren praktizierter Macht des Friedens, des Humanismus und der Freiheit ist bewiesen, daß die DDR wahrhaft demokratisch legitimiert ist, nicht nur von Anbeginn ihrer Existenz als historisches Beispiel wirkt, sondern auch imstande ist, die von der sozialistischen Verfassung erhobene Bekundung, „den Weg des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft unbeirrt weiterzugehen“, als Verfassungsrecht zu realisieren. Der Yerfassungskommentar verdeutlicht die Kontinuität souveräner Machtausübung durch die Arbeiterklasse an der schöpferischen Anwendung der marxistisch-leninistischen Gesellschafts-, Staats- und Rechtstheorie durch die SED in freundschaftlicher Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und den gesellschaftlichen Organisationen in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Gesellschaftlicher Fortschritt und Macht sind im Prozeß ständiger Ausgestaltung und Fortentwicklung der Souveränität des Volkes miteinander verschmolzen. Unsere Republik gab somit der deutschen Geschichte neuen JSinn und neue Richtung. Das ist auch die auf objektive gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten sich gründende, von der sozialistischen Verfassung vorgezeichnete künftige Kontinuitätslinie, die auf den Realismus des Sieges des gesellschaftlichen Fortschritts, des Sozialismus in ganz Deutschland verweist. Darin ist die feste Gewißheit weiteren Wachstums des internationalen Ansehens, der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR schließlich auch durch den westdeutschen Staat, ist der Realismus der historischen Mission unserer Republik, der Realismus unserer Politik zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit eingeschlossen. 449;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.