Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 442

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 442 (NJ DDR 1969, S. 442); \ Zivilrecht 142 HGB; §§ 133, 164, 260 BGB; §§254, 899 ff. ZPO. 1. Wird bei einer nur aus einem Komplementär und einem Kommanditisten bestehenden Kommanditgesellschaft Konkurs über das Vermögen des Komplementärs eröffnet, so kann der Kommanditist die Erklärung, das Geschäft unter Übernahme des Anteils des Komplementärs ohne Liquidation fortzuführen, nur vor Beginn der Liquidation abgeben. 2. Wird eine Erklärung nicht im eigenen Namen des Erklärenden, sondern in Vollmacht eines anderen abgegeben, so muß das aus der Erklärung ersichtlich sein. 3. Bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO) kann der Verklagte zunächst durch Teilurteil zur Rechnungslegung verurteilt werden. Verurteilung zur Leistung des Offenbarungseides ist erst auf Grund weiterer Verhandlung nach Erlaß dieses Urteils möglich, wenn die erteilte Rechnungslegung mangelhaft erscheint. 4. Die Verpflichtung zur Leistung des zivilrechtlichen Offenbarungscides ist auch nach Inkrafttreten des Strafgesetzbuches der DDR vom 12. Januar 1968 in Kraft geblieben. 5. Die Auslegung von Urkunden ist im Kassationsverfahren nachprüfbar. OG, Urt. vom 22. Oktober 1968 - 2 Zz 20/68. Die Verklagte ist als Kommanditistin, ihr Vater (Gemeinschuldner) als Komplementär in die Schraubengesell schaft KG eingetreten. Uber das Vermögen des Komplementärs und über das der Industrie- und Baubedarf KG, deren Komplementär er ebenfalls war, ist am 7. Mai 1963 das Konkursverfahren eröffnet worden. Dies haben die Instanzgerichte als unstreitig festgestellt. Der Kläger (Konkursverwalter) hat behauptet, da der Gemeinschuldner niemals aus der Schraubengesellschaft ausgeschieden sei, befinde sich die Gesellschaft in Liquidation. Liquidatoren seien der Konkursverwalter und die Verklagte als verbliebene Gesellschafterin. Diese sei daher zur Auskunft über die seit Konkurseröffnung von der Schraubengesellschaft getätigten Geschäfte und zur Auszahlung des Gewinns des Gemeinschuldners an die Konkursmasse verpflichtet. Er hat beantragt, die Verklagte zu verurteilen, 1. dem Kläger über die von ihr seit dem 7. Mai 1963 getätigten Rechtsgeschäfte, insbesondere über die erzielten Gewinne der Schraubengesellschaft und deren Verteilung, Auskunft zu erteilen; 2. für den Fall, daß diese Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, den Offenbarungseid dahingehend zu leisten, daß sie nach bestem Wissen und Gewissen die von ihr getätigten Geschäfte so vollständig angegeben hat, als sie dazu imstande ist; 3. an den Kläger den sich aus der Gewinnbeteiligung ergebenden Betrag zu zahlen, soweit dieser unter die Konkursverwaltung fällt. Die Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat dazu vorgetragen, daß kraft eines Schreibens vom 16. Mai 1963 der Gemeinschuldner aus der Schraubengesellschaft ausgeschieden sei. In diesem Schreiben habe er im Namen der Verklagten dem Konkursverwalter seinen Kapitalanteil angeboten, und dieser habe im Handelsregisterverfahren zu Protokoll erklärt, den Kapitalanteil erhalten zu haben. Auch habe sich der Konkursverwalter nach diesem Schreiben mindestens bis Mitte 1964 nicht um die Schraubengesellschaft gekümmert. Der Gemeinschuldner sei nur noch als Angestellter für die Schraubengesellschaft tätig gewesen. Das Stadtbezirksgericht hat nach Kenntnisnahme des Schreibens vom 16. Mai 1963, eines die Schraubengesellschaft betreffenden Handelsregisterprotokolls und Ver- nehmung des Gemeinschuldners und eines Betriebsprüfers durch Teilurteil den Klaganträgen zu 1) und 2) entsprochen. In ihrer gegen diese Entscheidung eingelegten Berufung hat die Verklagte unter Wiederholung ihres Vorbringens ausgeführt, sie habe mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 17. Oktober 1964 nochmals auf das Ausscheiden des Gemeinschuldners aus der Schraubengesellschaft hingewiesen. Dieses Schreiben stelle eine Ubernahmeerklärung dar, wenn man das vom 16. Mai 1963 nicht als solche gelten lasse. Die Verklagte hat Aufhebung des Urteils des Kreisgerichts und Abweisung der Klage beantragt. Der Kläger hat Zurückweisung der Berufung beantragt und unter Wiederholung seines Vorbringens ausgeführt, daß sich der damalige Konkursverwalter 1963 um die Liquidation bemüht und deshalb einen Arrestbefehl erwirkt habe. Aus nicht mehr zu klärenden Gründen habe er allerdings auf die Rechte aus diesem verzichtet. Das Stadtgericht hat unter Abänderung des Urteils des Stadtbezirksgerichts die Klage abgewiesen. Der hiergegen vom Generalstaatsanwalt der DDR gestellte Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus'den Gründen: Das Stadtgericht führt aus, daß es für die Beurteilung der Frage, ob mit der Eröffnung des Konkurses der Gemeinschuldner aus der Gesellschaft (gemeint; der Schraubengesellschaft) ausgeschieden sei, nicht maßgeblich auf dessen Erklärung ankomme. Das ist im wesentlichen richtig, wenn auch darauf hingewiesen werden muß, daß nicht der Gemeinschuldner, sondern nur die vom Konkursverwalter vertretene Masse aus der Schraubengesellschaft ausscheiden konnte und daß es auf die Erklärungen des Gemeinschuldners überhaupt nicht ankam. Ein Ausscheiden der Masse nach § 141 in Verbindung mit § 142 HGB, .wie es das Stadtgericht angenommen hat, war nur durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des nicht in Konkurs .geratenen Gesellschafters möglich. Das hat auch das Stadtgericht zutreffend erkannt, wie es auch schon der Anwalt der Verklagten getan hatte. Dieser hat in seinem Schriftsatz vom 26. September 1966 behauptet, der Gemeinschuldner habe den Brief im Aufträge seiner Tochter geschrieben. Das hat aber noch nicht einmal der Gemeinschuldner bei seiner Zeugenvernehmung wirklich bestätigt. (Es folgt die Wiedergabe des Inhalts der Aussage.) Auch abgesehen hiervon kann aber nicht angenommen werden, der Gemeinschuldner habe mit dem Schreiben vom .16. Mai 1963 als Bevollmächtigter seiner Tochter gehandelt. Eine solche Auslegung wäre mit § 164 Abs. 2 BGB unvereinbar, wonach aus der Erklärung erkennbar sein muß, daß der Erklärende nicht im eigenen Namen handelt. Ebenso würde auch durch das Schreiben vom 17. Oktober 1964 die auf § 164 Abs. 2 BGB beruhende rechtliche Würdigung des Schreibens vom 16. Mai 1963 nicht nachträglich geändert werden können. Andererseits kann das Schreiben vom 17. Oktober 1964 auch nicht wie das Stadtgericht anscheinend meint als solches als Ubernahmeerklärung gemäß § 142 Abs. 2 HGB angesehen werden. In diesem Schreiben wird lediglich und zwar unzutreffend behauptet, es sei früher eine solche Erklärung abgegeben worden. Das Schreiben vom 17. Oktober 1964 enthält auch keine Bemerkung, daß, falls das frühere Schreiben nicht den Erfordernissen einer Erklärung nach § 142 Abs. 2 HGB genüge, diese Erklärung nunmehr abgegeben werde. Weder das Schreiben vom 16. Mai 1963 noch das vom 17. Oktober 1964 stellen also eine Übernahmeerklärung nach § 142 Abs. 2 HGB dar. Das Stadtgericht hat sie 442;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).