Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 441 (NJ DDR 1969, S. 441); t Das Honorar wird in der Währung desjenigen Staates überwiesen, in dem das Werk genutzt wurde. Jedoch besteht auch die Möglichkeit, daß der Urheber das ihm zustehende Honorar im Falle des Aufenthalts in dem anderen Land dort in der jeweiligen Landeswährung in Empfang nimmt. Alle Abrechnungen laufen über die Urheberrechtsorganisationen (WUOAP und Artisjus), die auch beim Abschluß von Verträgen über die Werknutzung mitwirken. Diese Organisationen üben auch die Aufsicht über die Vertragserfüllung aus, sichern die Erhebung der Gebühren, treffen Maßnahmen zur Verhütung von eventuellen Konflikten und zur schnellen Bereinigung aller Streitfragen, die zwischen den Urhebern und den Nutzern entstehen. Sie sorgen für die Sicherung der Nichtvermögensrechte der Urheber, besonders in den Fällen der freien Werknutzung usw. Da die Ungarische Volksrepublik ebenso wie andere europäische sozialistische Länder Mitglied der Revi- dierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst ist und auf internationaler Basis auch andere Verpflichtungen auf dem Gebiet des Urheberschutzes übernommen hat, findet sich in dem Abkommen der Vorbehalt, daß es keine Verpflichtungen berührt, die die Partner in anderen internationalen Abkommen eingegangen sind. Selbstverständlich wurde das Abkommen so abgefaßt, daß sein Abschluß nicht zwangsläufig zu irgendeiner Veränderung der Urheberschutzbestimmungen in einem der beiden Vertragsstaaten führen muß. Das sowjetisch-ungarische Abkommen zeigt, daß die Besonderheiten des sowjetischen Urheberrechts, durch die es sich vom Recht anderer europäischer sozialistischer Länder unterscheidet, der Herstellung von internationalen Rechtsbeziehungen auf der'Grundlage des gegenseitigen Vorteils nicht hinderlich sind. (Übersetzt von Hans Bär, Berlin) Rechtsprechung Strafrecht § 2 EGStGB/StPO. Eine vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs rechtskräftig ausgesprochene Strafe (hier: Geldstrafe) wegen einer Handlung, für die nach Inkrafttreten des StGB keine strafrechtliche Verantwortlichkeit mehr vorgesehen ist (hier: Eigentums Verfehlung), wird nicht verwirklicht. OG, Urt. vom 9. Mai 1969 - 2 Zst 6/69. Am 11: Mai 1967 erließ das Kreisgericht gegen die Beschuldigte wegen Betruges und Urkundenfälschung (§29 StEG, §267 StGB -alt-) einen Strafbefehl und erkannte auf eine Geldstrafe von 100 M. Die Beschuldigte hatte in ihrem SV-Ausweis das Datum ihrer Gesundschreibung verändert, so daß ihr ihre damalige Arbeitsstelle 20,63 M Krankengeld zuviel zahlte. Der Strafbefehl ist seit dem 14. Juli 1967 rechtskräftig. Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung der Geldstrafe blieben erfolglos, weil die Beschuldigte keiner geregelten Arbeit nachging. Durch Beschluß vom 20. Dezember 1968 wandelte deshalb das Kreisgericht die Geldstrafe gemäß § 36 Abs. 3 StGB in eine Freiheitsstrafe von drei Monaten um. Die dagegen von der Verurteilten erhobene Beschwerde wies das Bezirksgericht als unbegründet zurück. Gegen den rechtskräftigen Beschluß des Kreisgerichts richtet sich der zugunsten der Verurteilten eingelegte Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Der Antrag ist begründet. - Aus den Gründen:. Die Instanzgerichte haben bei ihrer Entscheidung die auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens sich vollziehende Entwicklung, wie sie folgerichtig auch in den neuen, sozialistischen Strafgesetzen Ausdruck fand, nicht genügend berücksichtigt. Sie ließen insbesondere außer acht, daß die sozialistische Gesellschaft immer bessere Bedingungen zur Überwindung rückständiger Denk- und Lebensgewohnheiten schafft. Infolge der gewachsenen Kraft der Bürger unseres Staates, ihrer Bereitschaft, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, ist es möglich, Widersprüche, die sich in geringfügigen gesetzwidrigen Handlungen zeigen, nunmehr ohne Anwendung des Kriminalstrafrechts, vor allem mittels der gesellschaftlichen Gerichte zu lösen. Weil den Vordergerichten diese grundlegende Erkennt- nis fehlte und sie darüber hinaus § 2 EGStGB/StPO nicht beachteten, kamen sie wegen einer solch geringfügigen Gesetzesverletzung nicht nur zur unrichtigen Anwendung der neuen Strafgesetze, sondern im Ergebnis sogar zu einer Strafschärfung. Aus beiden Gründen ist die Entscheidung fehlerhaft. Die Handlung der Beschuldigten wurde zwar unter dem Geltungsbereich der alten Strafgesetzgebung zutreffend als ein Vergehen beurteilt, und im Ergebnis wurde auch auf eine nicht zu beanstandende Strafe erkannt. Der vom Kreisgericht erlassene und vom Bezirksgericht bestätigte Beschluß vom 20. Dezember 1968 auf Umwandlung der Geldstrafe in eine dreimonatige Freiheitsstrafe verletzt jedoch das Gesetz. Mit dem Inkrafttreten der neuen, sozialistischen Strafgesetze kann eine derartige einmalige Handlung, wie sie von der Verurteilten begangen wurde, infolge ihrer Geringfügigkeit nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Eigentumsverfehlung beurteilt werden (§§ 4, 160 StGB, § 1 der 1. DVO zum EGStGB). Daran vermag auch das spätere teilweise uneinsichtige Verhalten der Beschuldigten nichts zu ändern. Für Verfehlungen kommen aber weder Geldstrafen noch deren Umwandlung gemäß § 36 Abs. 3 StGB in Betracht. ; Die im Zusammenhang damit begangene Urkundenfälschung in Form der Änderung der Eintragung im SV-Ausweis war Vorbedingung für die Erlangung des beabsichtigten Vermögensvorteils. Diese Handlung kann deshalb nicht schwerer gewertet werden als der vollzogene Betrug. Insoweit entspricht diese Handlung nur dem Wortlaut nach dem Tatbestand des § 240 StGB. Die Schuld des Töters und die Auswirkungen der Tat auf die Interessen der Gesellschaft sind jedoch unbedeutend. Eine Straftat liegt daher auch insoweit nicht vor (§ 3 StGB). ' . Für die nunmehr als Eigentumsverfehlung zu betrachtende Handlung sieht das Strafgesetzbuch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit mehr vor. Deshalb ist gemäß § 2 EGStGB/StPO die mit dem Strafbefehl rechtskräftig ausgesprochene Strafe nicht mehr zu verwirklichen. Der Beschluß des Kreisgerichts war daher aufzuheben (§ 321 StPO). In entsprechender Anwendung von § 322 Abs. 1 Ziff. 3 StPO war durch Selbstentscheidung auszusprechen, daß die in dem Strafbefehl enthaltene Geldstrafe nicht mehr zu verwirklichen ist. 441;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.