Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 438

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 438 (NJ DDR 1969, S. 438); das gilt auch für die Zeit nach dem Erlöschen der Rechte der Erben. Juristische Personen können mit Ausnahme der Erbfolge durch Testament nur für bestimmte Objekte Träger von Urheberrechten werden: für Periodika, wissenschaftliche Sämmelbände urid enzyklopädische Wörterbücher, Rundfunk- und Fernsehsendungen, Kino-und Fernsehfilme. Dieses Recht wirkt ohne Beeinträchtigung der Urheberrechte, die den Autoren einzelner Bestandteile solcher zusammenfassender Werke gehören. Das Urheberrecht der juristischen Personen trägt originären Charakter, was scheinbar der Gesamtkonzeption des Urheberrechts nicht entspricht. Hier muß erwähnt werden, daß die sowjetische Urheberrechtsgesetzgebung die Kategorie „angrenzende Rechte“ bisher nicht kennt. Tatsächlich decken sich die Rechte der juristischen Personen nicht vollständig mit dem Inhalt der Urheberrechte. Die juristischen Personen haben, wenn sie innerhalb des Landes auftreten, praktisch nicht das Recht auf Entgelt. Das ist vom Wesen des Honorars her verständlich. Wahrscheinlich wäre es exakter, die Rechte der juristischen Personen als den Urheberrechten entsprechende oder an sie grenzende Rechte zu bezeichnen. Auf diese Weise regelt das sowjetische Urheberrecht zwei sich übärschneidende Reihen von gesellschaftlichen Verhältnissen: Beziehungen, die mit der Wertung eines Werkes (und damit der Persönlichkeit des Urhebers) durch die Gesellschaft verbunden sind; Beziehungen, die mit der Umverteilung eines Teils ' des Nationaleinkommens zugunsten der Angehörigen der schöpferischen Intelligenz auf der Grundlage des ökonomischen Gesetzes der Verteilung nach der Leistung verbunden sind. Die Beziehungen zwischen den kulturverbreitenden Institutionen als Nutzern der Werke sind gegenwärtig aus dem Geltungsbereich des sowjetischen Urheberrechts ausgenommen. Das Urheberrecht gehört zum Rechtszweig des sowjetischen Zivilrechts. Zwar regelt das Zivilrecht nach der Präambel der Grundlagen der Zivilgesetzgebung „die durch die Ausnutzung der Ware-Geld-Form beim kommunistischen Aufbau bedingten Vermögensverhältnisse und die mit diesen verbundenen persönlichen Nichtvermögensverhältnisse“, während das Urheberrecht keine unmittelbaren Ware-Geld-Beziehungen erfaßt. In der Präambel sind aber nur die typischen gesellschaftlichen Verhältnisse genannt, die den Gegenstand des sowjetischen Zivilrechts darstellen und deren Charakter für die zivilrechtliche Methode der Regelung bestimmend ist. Das schließt die Anwendung der zivilrechtlichen Methode auch auf andere Verhältnisse nicht aus. Die Handlungen des Urhebers bei der Verfügung über sein Werk sind äußerlich den Handlungen vergleichbar, die ein Warenproduzent und Eigentümer bei der Verfügung über sein Produkt vornimmt. Deshalb wird für die Regelung dieser Verhältnisse das zivilrechtliche Modell benutzt, was m. E. auch für die Zuordnung des gesamten Urheberrechts zum Zivilrecht bestimmend war, obwohl der Inhalt des Urheberrechts natürlich durchaus nicht mit einer Verfügung über ein Werk erfaßt werden kann. Das System der Urheberrechtsgesetzgebung in der UdSSR Die sowjetische Gesetzgebung zum Urheberrecht kann man nach der Rangfolge der gesetzlichen Bestimmungen klassifizieren: 1. Der höchste gesetzgeberische Akt sind die schon erwähnten Grundlagen der Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken (im folgenden „Grundlagen“ genannt), die vom Obersten Sowjet der UdSSR am S. Dezember 1961 beschlossen wurden und am 1. Mai 1962 in Kraft traten"5. Mit dem Urheberrecht befaßt sich Abschn. IV der Grundlagen (Art. 96 bis 106). Außerdem ist Art. 15 der früheren Grundlagen des Urheberrechts vom 16. Mai 1928 in Kraft5. Nach diesem Artikel beträgt die Dauer des Urheberschutzes nach dem Tode des Urhebers für das ganze Land einheitlich 15 Jahre. Die Schutzfrist beginnt mit dem 1. Januar des Kalender r jahres, in dem der Urheber starb. 2. Ausführlicher wird das Urheberrecht von den Zivilgesetzbüchern der Unionsrepubliken erfaßt. Im ZGB der 'RSFSR, das vom Obersten Sowjet der RSFSR am 11. Juni 1964 erlassen wurde und mit dem 1. Oktober 1964 in Kraft trat, regelt Abschn. IV (Art. 475 bis 516) das Urheberrecht6. Die Unterschiede der Zivilgesetzbücher der Unionsrepubliken sind in bezug auf das Urheberrecht nur unwesentlich. So wurde z. B. im ZGB der RSFSR von dem in den Grundlagen gewährten Recht, verkürzte Urheberrechtsfristen für einzelne Arten von Werken festzulegen, kein Gebrauch gemacht. Im Unterschied dazu haben andere Unionsrepubliken (z. B. die Ukrainische SSR) kürzere Fristen für die Geltungsdauer des Urheberrechts für fotografische Werke festgelegt. 3. In Übereinstimmung mit den Grundlagen und den Zivilgesetzbüchern der Unionsrepubliken werden entweder vom Ministerrat der UdSSR oder in seinem Aufträge von den entsprechenden Ministerien bzw. Ämtern oder von den Ministerräten der Unionsrepubliken Normativakte über das Urheberhonorar erlassen, in denen die Höhe sowie die Ordnung für die Berechnung und Auszahlung geregelt sind. Die Entwürfe dieser Normativakte werden vor ihrer Verabschiedung mit den Vereinigungen der Kulturschaffenden beraten, z. B. mit dem Schriftstellerverband, dem Komponistenverband und anderen Vereinigungen. Von einigen Ausnahmen abgesehen, ist die Kompetenz der UdSSR und die der Unionsrepubliken zum Erlaß von Normativakten über die Honorarsätze nicht beschränkt. In der Praxis hat sich folgende Abgrenzung lierausgebildet: Tarife für die ganze UdSSR gelten bei der Nutzung beliebiger Werke im Film, Rundfunk und Fernsehen, bei der Schallplattenaufzeichnung sowie bei der Herausgabe von Werken der bildenden Kunst. In allen anderen Fällen, darunter bei der Herausgabe von Werken der Literatur, Wissenschaft und Musik sowie bei der öffentlichen Aufführung von Theaterstücken und anderen Werken, werden die Honorarsätze von den Regierungen der Unionsrepubliken festgelegt. Hierbei gibt es in den einzelnen Republiken wesentliche Unterschiede, die vor allem auf die Bestrebungen zurückgehen, die Entwicklung der nationalen Literatur und Kunst zu fördern, aber auch damit Zusammenhängen, daß die Anzahl der Bürger, die diese oder jene Nationalsprache sprechen, nicht gleich ist. Das bedeutet, daß die Auflagen der Bücher, die in Nationalsprachen veröffentlicht werden, oder die Anzahl der Aufführungen von Theaterstücken bei sonst gleichen Bedingungen unterschiedlich sein werden. Dies beeinflußt natürlich dis ökonomischen Möglichkeiten der Verlage und Theater, was bei der Honorarfestlegung berücksichtigt wird. 4 Mitteilungen des Obersten Sowjets der UdSSR 1961, Nr. 50. Art. 525. Deutsche Übersetzung in: Staat und Recht 1962, Heft 2, S. 357 ff., und Heft 3, S. 528 ff. 5 Gesetzessammlung der UdSSR 1928, Nr. 27, Art. 246. Deutsche Übersetzung in: Asow / Schazillo, Das Urheberrecht an Werken der Literatur (Eine Sammlung sowjetischer offizieller Materialien), Berlin 1956, S. & ff. (16). 6 Gesetze der RSFSR und Verordnungen des Obersten Sowjets der RSFSR, angenommen auf der 3. Tagung des Obersten Sowjets der RSFSR am 10./11. Juni 1964. Deutsche Übersetzung in: Zivilgesetzbuch der RSFSR, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Heft 24, Potsdam-Babelsberg 1967, S. 211 ff. 438;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.