Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 433

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 433 (NJ DDR 1969, S. 433); Gefahren ■ bzw. Gefahrenzustände (z. B. §§ 193, 200 StGB) und Auswirkungen (§ 139 Abs. 2 StGB). Müller nennt als Strafzumessungskriterium auch mögliche materielle oder ideelle Schäden. Diese sind jedoch mit Ausnahme der Regelung des § 21 StGB keine selbständigen Strafzumessungskriterien, sondern sind, soweit sie überhaupt von der Schuld umfaßt werden, anderen Strafzumessungskriterien, wie z. B. der Begehungsweise, der Schuld, den Folgen usw., zuzuordnen. So ist z. B. die einer Gefahrensituation immanente Möglichkeit der Herbeiführung von Schäden ein Faktor zur Charakterisierung des Ausmaßes der Gefahr. Einwände müssen auch zur grafischen Darstellung der Schuld erhoben werden. Hier ist dem Kriterium „Schuld (Schuldgröße)“ das Kriterium „Art Form Stärke der Schuld (Grad des Verschuldens)" nachgeordnet. Die Begriffe „Schuldgröße“ und „Grad des Verschuldens“ sind jedoch wie Müller übrigens an anderer Stelle (S. 214) richtig darlegt identisch. Aus dem System wird nicht deutlich, daß die in jeder Sache erforderliche Schuldprüfung zwei Etappen durchläuft, und zwar die Prüfung der Schuld im Rahmen der Tatbestandsmäßigkeit der Handlung und die Einschätzung des Grades der Schuld als Teilaufgabe der Einschätzung der Tatschwere. Diese Unterscheidung ist jedoch von prinzipieller Bedeutung. Die Feststellung, ob eine bestimmte Handlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, enthält zwar eine Aussage über den Grad des Verschuldens, jedoch findet dies bereits seinen Ausdruck im gesetzlichen Strafrahmen. Bei der Strafzumessung kann also dem Täter, der z. B. wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wird, nicht noch einmal die Tatsache der vorsätzlichen Begehung erschwerend angerechnet werden. Die Schuldart hat bereits ihre Bewertung durch den Strafrahmen des Gesetzes gefunden. Diese begrenzte Aussage ist nunmehr an Hand der Schuldtatsachen (Motive, Intensität des Täterwillens, Planmäßigkeit usw.) zu konkretisieren. In Müllers System wird zunächst die Bewertung der Schuldart durch den Strafrahmen des verletzten Tatbestandes nicht deutlich. Die Beziehung „Schwere der Schuld Schuldart Schuldtatsachen“ wird so dargestellt, als ob die Schuldtatsachen lediglich Auskunft über die Schuldart gäben und die Schuldart das primäre Kriterium für die Bestimmung der Schwere der Schuld sei. Die selbständige Bedeutung der Schuldtatsachen für die Feststellung der Schuldgröße im Rahmen des verletzten Gesetzes, in dem. die Schuldart bereits im Strafrahmen gesellschaftlich bewertet ist, wird nicht sichtbar. Es wird auch nicht deutlich, daß es sich bei so wesentlichen Kriterien wie „Einfluß wiederholter Straffälligkeit“ und „erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit“ ebenfalls um Schuldtatsachen handelt. Hier hat Müller aus nicht ersichtlichen Gründen eine direkte Beziehung zur Schwere der Schuld hergestellt, woraus sich ein Nebeneinander von Schuldtatsachen und den genannten beiden Kriterien ergibt. Für die Strafzumessung ist jedoch gerade bedeutsam, daß die Schuldtatsachen entsprechend ihrer Bedeutung im Einzelfall im Verhältnis zueinander bewertet werden und der Gesamtzusammenhang zwischen ihnen hergestellt wird. Schließlich ist es nicht angängig, die vielseitige Problematik der verminderten Zurechnungsfähigkeit in ihrer Bedeutung für die Bestimmung der Schwere der Schuld einseitig unter dem Gesichtspunkt „Alkoholeinfluß und Schuld“ darzustellen. Die durch Alkohol bedingte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit ist nur ein wenn auch häufiger Fall der Beeinträchtigung der Zurech- Richard Krügelstein 18. November 1899 - 10. Juni 1969 Nach langer, schwerer Krankheit verstarb unlängst Genosse Richard Krügelstein, ehemaliger Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR. Mit ihm haben wir einen Genossen verloren, der sich stets mit seiner ganzen Persönlichkeit für die Sache des Sozialismus eingesetzt hat und Vorbild für alle Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der DDR war. Richard Krügelstein schloß sich schon sehr früh der revolutionären Arbeiterbewegung an und vertrat unermüdlich deren Interessen. In der Zeit der faschistischen Gewaltherrschaft konnten ihn jahrelange Inhaftierung und Verschleppung in Konzentrationslager nicht vom illegalen politischen Kampf abhalten. Als Aktivist der ersten Stunde setzte Richard Krügelstein seine ganze Kraft für die Herausbildung und Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung ein. In seiner Funktion als Oberstaatsanwalt in Zwickau, als Stellvertretender Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen und als Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR erwarb er sich große Verdienste bei der Gestaltung der demokratischen und sozialistischen Rechtspflege, insbesondere bei der Erziehung der Kader der Staatsanwaltschaft. Einem Rufe der Partei folgend, wirkte er später als Generalkonsul der DDR in Bratislava für die Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern der DDR und der CSSR. Richard Krügelsteins außerordentlichen Verdienste im Kampf gegen den Faschismus und bei der Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung wurden durch hohe staatliche Auszeichnungen, u. a. mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber und der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ in Gold, gewürdigt. * Die Juristen der DDR werden dem Genossen Richard Krügelstein stets ein ehrendes Andenken bewahren. nungsfähigkeit, der zudem eine spezifische gesetzliche Regelung erfahren hat (§§ 15 Abs. 3, 16 Abs. 2 StGB)5 Von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung eines Systems „Strafzumessung“ ist die richtige Darstellung des Zusammenhangs zwischen Schuld, objektiver Schädlichkeit und Täterpersönlichkeit. Die die objektive Schädlichkeit bestimmenden Kriterien können dem Täter nur dann angelastet werden, wenn sie von der Schuld umfaßt sind. Soweit dies der Fall ist, geben alle von der Schuld umfaßten objektiven Kriterien Aufschluß über die Größe der Schuld (Art und Weise der Tatbegehung, Folgen usw.). Diese Beziehung ist bei Müller nicht eindeutig ausgewiesen. So wird z. B. unter dem Element „Folgen der Tat“ das Merkmal „Unruhe und Aufregung unter der Bevölkerung“ genannt. Dieses Merkmal ist in keinem Straftatbestand als Kriterium der Tatbestandsmäßigkeit oder der Strafzumessung enthalten, so daß es schon deshalb nicht erfindlich ist, warum es Müller unter „Folgen der Tat“ neben „Schäden“ und „Gefahren“ hervorhebt. Wenn eine Straftat Unruhe und Aufregung unter der Bevölkerung ausgelöst hat, so kann dies dem Täter nur dann angelastet werden, wenn dies das Ziel seines strafbaren Verhaltens war, er mit dem Eintritt solcher Folgen rechnete oder wenn sie in anderer Weise von seiner Schuld umfaßt sind. 5 Vgl. hierzu Wittenbeck, „Strafzumessung bei Zurechnungsunfähigkeit und verminderter Zurechnungsfähigkeit“, NJ 1969 S. 271 ff. 433;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.