Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 431 (NJ DDR 1969, S. 431); Zu welchen Winkelzügen der westdeutsche Bundestag auch kommen mag die völkerrechtliche Situation der Unverjährbarkeit und weiterbestehenden Strafbarkeit der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird dadurch nicht beeinflußt. Die Tatbestände des Art. 6 des IMT-Statuts sind allgemeingültiges Völkerstrafrecht, auch wenn die Bundesrepublik durch ihre Rechtsprechung und Gesetzgebung dies nicht wahrhaben will. Die beharrliche Weigerung, dem Völkerstrafrecht im eigenen Lande zur Gültigkeit zu verhelfen, kann nur als Verletzung völkerrechtlicher Pflichten angesehen werden, hat aber selbst keine Verbindlichkeit. Die in Art. I und II der UNO-Konvention wiederholten Völkerstrafrechtsgrundsätze, daß ein der ' Strafbarkeit von Völkerrechtsverbrechen entgegenstehendes innerstaatliches Recht keine Gültigkeit hat, träfe voll und ganz auf Normativakte der Bundesrepublik zu, die die Strafbarkeit solcher Verbrechen auf die Normen innerstaatlichen Rechts einengen wollen. Da die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbre- Zur Diskussion chen gegen die Menschlichkeit Weltrechtsgrundsätzen unterliegt, ist jeder Staat berechtigt, Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit, deren er habhaft wird, vor Gericht zu stellen und sie nach Völkerstrafrecht abzuurteilen. Für die westdeutsche Bundesrepublik ist die Anerkennung der in der Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthaltenen Grundsätze nicht nur allgemeine Pflicht wie sie für einen jeden Staat gilt' , sondern auch unabdingbare Verpflichtung, wie sie sich aus dem Potsdamer Abkommen für die Bundesrepublik als Nachfolgestaat des ehemaligen und untergegangenen Deutschen Reichs ergibt. Die Nichtanerkennung der genannten Völkerrechtsgrundsätze durch die westdeutsche Bundesrepublik kommt einer Bedrohung und Kampfansage an die friedliebende Menschheit gleich. Sie ist zugleich auch eine Verletzung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Dr. SIEGFRIED WITTENBECK, Oberrichter am Obersten Gericht Dr. RICHARD SCHINDLER, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Bemerkungen zum Modell des Systems der Strafzumessung G. Müller hat in NJ 1969 S. 211 ff. versucht, ein Modell des Systems der Strafzumessung zu entwickeln1. Dieses Bemühen verdient Anerkennung, denn die Strafzumessung ist eines der wichtigsten Probleme der Strafrechtspflege. An ihr wird nicht nur vom Verurteilten, sondern von allen Bürgern zu Recht wesentlich die Gerechtigkeit der Strafrechtspflege gemessen. Ausgehend davon, daß das neue, sozialistische Strafrecht den Gerichten eine qualitativ neue Grundlage und eine weitaus konkretere Anleitung für die Bestimmung der Strafe gibt als die Bestimmungen des alten Strafgesetzbuchs, hat sich das Oberste Gericht auf seiner 22. Plenartagung mit Problemen der Strafzumessung befaßt2 3. Die dort entwickelten Grundsätze veranlassen uns, zu einigen Problemen des Artikels von Müller Stellung zu nehmen. Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit Grundlage der Strafzumessung 1. Müller beschäftigt sich nur unter systemtheoretischen Aspekten mit der Strafzumessung. Hinsichtlich der politisch-ideologischen Fragen der Strafzumessung, insbesondere der Forderung, daß die Gerichte bei der Strafzumessung die Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit zu verwirklichen haben, verweist er auf Buch-h o 1 z2 oder bleibt bei so allgemeinen Feststellungen stehen, daß es notwendig sei, „von der Einheit der Staatsmacht auszugehen und die Aufgaben der Strafzumessung in Gestalt praktischer Strafpolitik vom Charakter und von den Aufgaben des sozialistischen Staates abzuleiten“ (S. 212). Dieses Vorgehen führt zu sicher nicht beabsichtigten Konsequenzen, die den Nutzeffekt des entwickelten Modells in Frage stellen. So schreibt Müller: „Bei der Modellierung der Strafzumessung besteht das Ziel zunächst darin, die allgemeinsten Zusammenhänge und Bezie- 1 Seitenangaben Im Text beziehen sich auf diese Arbeit. 2 Die Materialien zur Strafzumessung sind in NJ 1969 S. 264 ff. veröffentlicht. 3 Buchholz. „Verwirklichung der Grundsätze sozialistischer Gerechtigkeit bei der Strafzumessung", NJ 1968 S. 449 ft. hungen sichtbar zu machen. Es wird vorerst ein Modell anzustreben sein, das für die Strafzumessungsprobleme aller Straftaten gilt, unabhängig von deren Art und Spezifik“ (S. 211). Wie auch seine weiteren Ausführungen zeigen, klammert Müller damit praktisch den für die Strafzumessung bedeutsamsten Grundsatz der sozialistischen Gerechtigkeit, den Differenzierungsgrundsatz, aus seiner Betrachtung aus. Zugleich wird damit deutlich, daß sich das von ihm entwickelte Strafzumessungssystem und das entsprechende Modell der Strafzumessung durchaus nicht „wie ein Teil zum Ganzen“ (S. 212) verhalten. Bereits im Rechtspflegeerlaß des Staatsrates wurde insoweit zum Gesamtsystem des Sozialismus gesagt: „Die sozialistische Gesellschaft entfaltet die moralischmenschliche Kraft, um-Überzeugung und Erziehung zur Hauptmethode der gesamten staatlichen Tätigkeit zu machen. Solche Faktoren bestimmen daher auch immer stärker den Kampf der sozialistischen Gesellschaft um die strikte Einhaltung ihres Rechts, das auf der vom Volk geschaffenen sozialistischen Gesellschaftsordnung beruht.“ Müller entwickelt also ein Modell, das, da es den Difle-renzierungsgrundsatz nicht berücksichtigt, für die praktische Strafzumessungstätigkeit der Gerichte kaum eine taugliche Anleitung darstellt. 2. Müller vertritt die Auffassung, daß „die vom Gericht zu bestimmende, nach Art und Maß gerechte Strafe das Resultat eines Erkenntnisprozesses ist“ (S. 211). Richtig ist zwar, daß die gerechte Strafe nur auf der Grundlage allseitiger und unvoreingenommener Feststellung der Wahrheit über die Strafsache gefunden werden kann. Das "bedeutet jedoch nicht, daß die Strafzumessung bloßes Resultat eines Erkenntnisprozesses ist. Die Strafzumessung ist Tatbewertung''*. Die Gerechtigkeit der Strafzumessung bedeutet klassenmäßige Bewertung der Straftat, denn es gibt keine klassenneutrale, 4 Vgl. „Probleme der Strafzumessung“, Materialien der 22. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1969 S. 264. 431;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Ihr differenzierter Einsatz ist zweckmäßig mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.