Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 425

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 425 (NJ DDR 1969, S. 425); Dokumente Die konsequente Verfolgung und Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrechen ein Gebot des Völkerrechts I. Erklärung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR vom 19. Juni 1969 Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR hat sich in seiner Sitzung am 19. Juni 1969 mit der von der XXIII. Tagung der UNO-Vollversammlung angenommenen „Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ befaßt, durch die geltendes Völkerrecht erneut bekräftigt wurde. Ein ausführlicher Bericht des Generalstaatsanwalts der DDR über die Verfolgung der Personen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, sowie zahlreiche dazu vorgelegte Dokumente bestätigten, daß die in den geltenden Gesetzen und vor allem in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik niedergelegten Verpflichtungen in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehen und von den Staatsorganen konsequent erfüllt wurden. In Übereinstimmung mit der genannten Konvention der UNO betrachtet der Verfassungs- und Rechtsausschuß die völkerrechtsgemäße Bestrafung solcher Verbrechen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Begehung, durch alle Staaten als eine Grundvoraussetzung für die Gewährleistung des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Angesichts dessen erfüllt es die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses mit tiefer Besorgnis, daß die westdeutsche Bundesrepublik die Ratifizierung der UNO-Konvention vom 26. November 1968 strikt ablehnt und allgemein verbindliche Prinzipien des Völkerrechts grob mißachtet. Wie die vom Ausschuß geprüften offiziellen westdeutschen Dokumente, umfangreichen Materialien über die Spruchpraxis der westdeutschen Gerichte sowie ein beigezogenes völkerrechtswissenschaftliches Gutachten bestätigen, wird faktisch seit Bildung der westdeutschen Bundesrepublik eine teils versteckte, teils offene, aber systematische Amnestierung und Rehabilitierung der für die grauenhaften Verbrechen des Naziregimes Verantwortlichen betrieben. Daran ändert auch nichts die jetzt vom westdeutschen Bundestag nach monatelangen wortreichen Disputen in Kabinett und Führungsspitzen der Regierungsparteien in erster Lesung behandelte Gesetzesvorlage über eine Aufhebung der Verjährung für Völkermord und die Verlängerung der Verjährungsfrist für Mord. Der Ausschuß gelangte nach Prüfung aller ihm bekannten Tatsachen zu der Überzeugung: Dabei gellt es um ein offensichtliches Betrugsmanöver. Es ist darauf gerichtet, die wachsende Besorgnis der Weltöffentlichkeit über die Rehabilitierung der Nazi-und Kriegsverbrecher und die zunehmende Wiederbelebung des Nazismus in Westdeutschland zu beschwichtigen! Die Durchsetzung des Völkerrechts soll jedoch weiter verhindert und statt dessen die bisherige völkerrechtswidrige Politik der grundsätzlichen Leugnung des Unrechtscharakters des Nazistaates und seiner Gesetze, die bisherige Nichtverfolgung insbesondere der intellektuellen Urheber der Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen kontinuierlich fortgesetzt und nunmehr auch bundesgesetzlich sanktioniert werden! Das alles wird durch folgende Tatsachen bestätigt: Die Aufhebung der Verjährung für Völkermord ist für die nazistischen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher belanglos, da dieser erst am 9. August 1954 in das westdeutsche Strafgesetzbuch aufgenommene Tatbestand ausdrücklich auf die genannten Verbrechen nicht angewendet wird. Auf Grund der von der Bundesregierung herbeigeführten Änderung des § 50 Abs. 2 des westdeutschen Strafgesetzbuchs sowie der hierzu ergangenen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. Mai 1969 werden die Untaten der intellektuellen Urheber und Organisatoren der nazistischen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen für bereits verjährt erklärt und völkerrechtswidrig außer Strafverfolgung gesetzt. So hat z. B. das Westberliner Schwurgericht mit seiner Entscheidung vom 2. Juni 1969 das Verfahren gegen sieben führende Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes der SS eingestellt. Unumstößliche Tatsache ist weiterhin, daß nach wie vor nazistische Kriegsverbrecher und schwerbelastete Stützen des Hitlerregimes in Westdeutschland führende Positionen in Staat, Wirtschaft und Bundeswehr bekleiden; aller Welt offenkundig der Neonazismus in Westdeutschland offiziell geduldet und sogar gefördert wird. Diese Tatsachen sind Bestandteil der aggressiven Politik der herrschenden imperialistischen Kräfte in Westdeutschland und ihrer Regierung. Nach wie vor erhebt die westdeutsche Regierung als einzige in Europa offizielle Gebiets- und Hoheitsansprüche auf Territorien und über Bürger anderer Staaten. Weil die westdeutsche Regierung die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges nicht anerkennt, sondern revidieren will, ist sie auch nicht bereit, die nazistischen Kriegsverbrecher zu bestrafen. Im Gegenteil, die Bonner Regierung setzt mit ihrer gesamten neonazistischen Innen- und Außenpolitik die in Nürnberg verurteilte verbrecherische Politik des deutschen Imperialismus fort. Angesichts dessen erklären wir: Diese Tatsachen sind nicht ausschließlich eine Frage der inneren Entwicklung in der westdeutschen Bundesrepublik, sondern gefährden die Sicherheitsinteressen aller friedliebenden Völker, besonders Europas. Sie erfordern entschlossenes Handeln, um auch in Westdeutschland dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit der Völker dürfen juristische Manipulationen zur Mißachtung des Völkerrechts nicht zugelassen werden. Notwendig ist die Durchsetzung des Völkerrechtsgrundsatzes der konsequenten und unbefristeten Verfolgung der nazistischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu ist die westdeutsche Bundesrepublik auch nach Artikel .25 ihres Grundgesetzes verpflichtet, wonach die verbindlichen Normen des Völkerrechts allen anderen Gesetzen Vorgehen und unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bürger der Bundesrepublik begründen. Der Kampf gegen den allen und neuen Nazismus in Westdeutschland ist ein entscheidender Teil des Ringens um Frieden und europäische Sicherheit. 425;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft erhöhten sich. Zahlreiche Forschungsvorhaben von zentraler Bedeutung erbrachten neue wertvolle Einsichten. Die notwendig gewordene Erarbeitung der zweiten Auflage des Wörterbuches erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Parteileitung in Form einer Sammelbestellung für olle Genossen unserer Grundorganisation, jedoch sind seither eine bedeutende Anzahl von Mitarbeitern neu in unsere Abteilung eingestellt worden.