Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 423

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 423 (NJ DDR 1969, S. 423); Cj führte. Die Zeitspanne zwischen Tatausführung bzw. Bekanntwerden einer Straftat und den ersten Ermittlungen durch die Abteilung Kriminalpolizei wird so gering wie möglich gehalten. Der Kriminalist und der zuständige Abschnittsbevollmächtigte wirken am Ereignisort unmittelbar zusammen, der Geschädigte bzw. Zeugen werden sofort gehört und alle Möglichkeiten in der Aufklärung voll ausgenutzt. Voraussetzung für die Einführung einer solchen Arbeitsweise war, daß ideologische Klarheit über den komplexen Charakter der Straftatenaufklärung geschaffen \yurde, sich das operative Zusammenwirken der Bereiche der Volkspolizei immer mehr durchsetzte und innerhalb der Abteilung Kriminalpolizei Spezialisten, und zwar für die Aufklärung von Delikten mit unbekannten und mit bekannten Tätern herangebildet wurden. Die vorbildlichen Aufklärungsergebnisse im Stadtbezirk Berlin-Lichtenberg beweisen, daß diese Arbeitsweise den Bedingungen der Großstadt entspricht und verallgemeinert werden kann. 2. Gegenüber anderen Bezirken der Republik ist in der Hauptstadt wie die Statistik ausweist ein Zurückbleiben bei der zielgerichteten und differenzierten Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte festzustellen. Dies kann mit den komplizierten Problemen der Großstadt nicht gerechtfertigt werden. Auch hier beweisen die Friedrichshainer Rechtspflegeorgane eindrucksvoll, daß diese Aufgabe durch politisch-ideologische Auseinandersetzungen, insbesondere in den Parteiorganisationen, durch ständigen Vergleich der Arbeitsergebnisse und durch Erfahrungsaustausch über die besten Methoden in gemeinsamen Beratungen gelöst werden kann. Im Stadtbezirk Friedrichshain wurde bei der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren die Durchschnittszahl der Republik erreicht und auch die Qualität der Mitwirkung wesentlich erhöht. 3. Den Friedrichshainer Rechtspflegeorganen gelang es auch am konsequentesten trotz erhöhten Arbeitsanfalls durch eine rationelle Arbeitsweise kontinuierlich die Bearbeitungsfristen zu senken. So beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit etwa 16 Tage bei der Abteilung K der Volkspolizei-Inspektion, etwa 3,5 Tage bei der Staatsanwaltschaft und etwa 23 Tage beim Gericht. Unbegründete Fristüberschreitungen gehören der Vergangenheit an. Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die Gemeinschaftsarbeit nicht nur auf Kriminalisten, Staatsanwälte und Richter beschränkt blieb, sondern alle Mitarbeiter erfaßte und auch bei ihnen höheres Verantwortungsbewußtsein und vielfältige Initiative auslöste. Dazu trug auch, die Verpflichtungsbewegung in Vorbereitung des 20. Jahrestages der Gründung der DDR bei. 4. Gute Ergebnisse wurden auch bei der Durchführung von Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit erreicht, insbesondere bei Verfahren wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten nach § 249 StGB. Diese Verhandlungen werden im engen Zusammenwirken mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen vorbereitet und ausgewertet. 5. Positive Veränderungen zeigen sich auch in einer verstärkten Anwendung der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft und der Gerichtskritik sowie in der Entwicklung einer geplanten und kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit. Die komplexe Bekämpfung und Verhütung der Krimi- Gliickwunsch des Präsidenten des Obersten Gerichts zum 70. Geburtstag von Oberrichter Dr. Kurt Cohn 19. Juli 1969 Sehr geehrter Herr Dr. Cohn! Im Namen des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR sowie in meinem eigenen Namen beglückwünsche ich Sie herzlichst zu Ihrem 70. Geburtstag. Ich nehme diese Gelegenheit zum Anlaß, Ihnen für Ihre bisherige verdienstvolle Mitarbeit am Obersten Gericht meinen besonderen Dank zu sagen. In der Zeit des Faschismus waren Sie ständigen Verfolgungen ausgesetzt und mußten nach England emigrieren. Nach Ihrer Rückkehr im Jahre 1947 stellten Sie sich sofort dem Neuaufbau einer demokratischen Justiz zur Verfügung und waren als Landgerichtsdirektor am damaligen Landgericht Chemnitz und später als Ministerialrat im Justizministerium des Landes Sachsen mit Erfolg tätig. Mit der Gründung des Obersten Gerichts im Dezember 1949 wurden Sie von der Volkskammer als Oberrichter gewählt und gehören seitdem ununterbrochen dem Obersten Gericht an. Sie haben insbesondere auf dem Gebiet des Zivilrechts wesentlichen Anteil an der Entwicklung, der sozialistischen , Rechtspflege. Als Vorsitzender des 2. Zivilsenats und Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts nehmen Sie unmittelbar an der Leitung der Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik teil und stellen hierfür Ihre umfangreichen Rechtskenntnisse und großen Erfahrungen auf allen Rechtsgebieten zur Verfügung. In Ihrer gesamten Tätigkeit haben Sie sich von dem Bestreben leiten lassen, das Recht und seine Anwendung für die Festigung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse wirksam werden zu lassen. Durch Ihre wissenschaftlichen Publikationen haben Sie den Juristen wertvolle Hinweise und Anregungen für ihre Arbeit gegeben. Als langjähriges Mitglied des Zentralvorstandes der LDPD, als Stadtverordneter, im Deutschen Kulturbund und in der Vereinigung Demokratischer Juristen leisten Sie eine umfangreiche gesellschaftliche Arbeit für die Verwirklichung der humanistischen Ziele unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Für Ihre antifaschistische Tätigkeit, für Ihre Verdienste in der Rechtspflege und für Ihre hervorragende gesellschaftliche Mitarbeit wurden Sie mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber und Bronze, mit der Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus sowie mit der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ in Gold ausgezeichnet. Ich wünsche Ihnen weitere Erfolge in Ihrer Arbeit, Gesundheit und persönliches Wohlergehen für Sie und Ihre Familie. Mit sozialistischem Gruß Dr. Heinrich Toeplitz nalität und anderer Rechtsverletzungen erfordert nicht nur die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen, sondern* auch mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, den gesellschaftlichen Organisationen sowie anderen Einrichtungen der Hauptstadt. Ausgangspunkt dafür sind das Programm der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Zurück-drängung der Kriminalität und die entsprechenden Vorbeugungsprogramme in den Stadtbezirken. Hier ha- ( i 423;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.