Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 421

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 421 (NJ DDR 1969, S. 421); Mit ihrer Übererfüllung erhält der Betrieb einen Anteil an den zusätzlich erwirtschafteten Valuten; bei Untererfüllung tritt eine Finanzschuld in Valuta-Mark ein. Damit und mit der Bildung des einheitlichen Betriebsergebnisses wird das Prinzip der Eigenerwirtschaftung auf den gesamten Reproduktionsprozeß angewendet, werden das Außenhandelsmonopol des sozialistischen Staates und die materielle Interessiertheit der Betriebe an einer effektiveren Außenwirtschaftstätigkeit wirksam miteinander verbunden. Mehrjährige staatliche Planauflagen für strukturbestimmende Aufgaben, langfristige Normative für die volkswirtschaftlichen Ziele der Effektivitätsentwicklung und verbindliche Plan- kennziffern und Berechnungsziffern für Sesamtaufgaben des jeweiligen Führungsbereichs (z. B. Exportproduktion, Fertigerzeugnisse für die Versorgung der Bevölkerung und Bildung von Reserven) sind daher die wesentlichsten staatlichen Führungsgrößen im Perspektivplan auf dem Gebiet der Wirtschaft. Die Durchsetzung der zentralen Idee des ökonomischen Systems des Sozialismus erfordert Langfristigkeit und hohe Stabilität der Kennziffern sowie eine rechtzeitige Entscheidung der Probleme; sie verlangt zugleich, den Perspektivplan zum Hauptsteuerungsinstrument auf dem Gebiet der Wirtschaft und den anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu machen. ROLF BEINAROWITZ, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin Major der K MANFRED FLADER, Präsidium, der Volkspolizei Berlin FRITZ MARQUARDT, Berlin KARL-HEINZ OEHMKE, Stellvertretender Direktor des Stadtgerichts von Groß-Berlin Sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen der Hauptstadt der DDR Die Bemühungen und Erfahrungen der Merseburger Rechtspflegeorgane bei der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit! haben auch bei den Berliner Rechtspflegeorganen in Vorbereitung des 20. Jahrestages der Gründung der DDR eine breite Bewegung und vielfältige Initiative ausgelöst. Die sozialistische Gemeinschaftsarbeit kann sich u. E. jedoch nur dann als untrennbarer Bestandteil wissenschaftlicher Leitungstätigkeit entwickeln und zu höheren Arbeitsergebnissen führen, wenn ihr Inhalt und die daraus abzuleitenden Formen und Methoden von der konkreten Situation des jeweiligen Bezirks bzw. Kreises, d. h. vom Stand der Arbeit, von den bereits vorhandenen Erfahrungen im Zusammenwirken der Rechtspflegeorgane und mit den örtlichen Organen usw. ausgehen. Auf dieser Grundlage ist es möglich, die Gemeinschaftsarbeit auf die wichtigsten und vorrangig gemeinsam zu lösenden inhaltlichen Aufgaben zu konzentrieren mit dem Ziel, eine höhere Qualität der Arbeit jedes Rechtspflegeorgans und damit eine wesentlich höhere Wirksamkeit in der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen zu erreichen. Merseburger Initiative unter den Bedingungen der Großstadt Unter Beachtung der Merseburger Erfahrungen und der Lehren, die wir insbesondere aus dem in Berlin geschaffenen Beispiel des komplexen Vorgehens gegen Jugendgefährdung und Jugendkriminalität1 2 gezogen haben, sowie unter Berücksichtigung der Bedingungen der Großstadt waren für uns bei der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit folgende Überlegungen bestimmend: I. Als untrennbarer Bestandteil wissenschaftlicher Leitungstätigkeit muß die sozialistische Gemeinschaftsarbeit planmäßig entwickelt werden. De.shalb muß sie von Anfang an durch die Bezirksorgane richtig geleitet werden. Das schließt gleichzeitig die Entwicklung 1 Vgl. Steffens / Heger, „Die Merseburger Initiative und der Beitrag der Rechtspflegeorgane des Bezirks Halle zum 20. Jahrestag der Gründung der DDR“, NJ 1968 S. 481 ff.; Sehostok / Peiler, „Merseburger Initiative und Rationalisierung in der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate“, NJ 1969 S. 358 ff. 2 Vgl. Goldenbaum, „Organisierung des gesellschaftlichen Kampfes zur Verhütung der Jugendkriminalität“, NJ 1965 S. 347 (insb. S. 348); Goldenbaum / Geyer, „Die Verantwortung der Gesellschaft für die Verhütung der Jugendkriminalität“, NJ 1967 S. 398 (insb. S. 400); Goldenbaum, „Gemeinschaftsarbeit im Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche“, NJ 1969 S. 298 ff. der Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen des Bezirks ein. 2. Damit die sozialistische Gemeinschaftsarbeit meßbar zur Erhöhung der Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung führt, muß sie vorrangig auf jene inhaltlichen Aufgaben konzentriert sein, die entscheidend die Wirksamkeit der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane bestimmen; sie ist daher nicht auf das Zusammenwirken „am Vorgang“ oder auf die Durchsetzung des Beschleunigungsprinzips beschränkt. 3. Die Gemeinschaftsarbeit ist zunächst schrittweise zwischen den Rechtspflegeorganen weiterzuentwickeln, muß aber zunehmend zur Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen und den örtlichen Organen der Staatsmacht bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Territorium und damit zur Durchsetzung des Programms der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin zur weiteren Zurückdrängung der Kriminalität gestaltet werden. Nach gründlichem Studium der Erfahrungen der Merseburger Rechtspflegeorgane an Ort und Stelle wurde unter Führung der Bezirksleitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie unter unmittelbarer Anleitung durch die Rechtspflegeorgane des Bezirks im Oktober 1968 damit begonnen, die Gemeinschaftsarbeit im Stadtbezirk Berlin-Friedrichshain zu entwickeln. Dieser Stadtbezirk wurde ausgewählt, weil hier die Arbeitsbedingungen denen der Rechtspflegeorgane des Kreises Merseburg ähnlich sind und sich bereits Ansätze guter Zusammenarbeit entwickelt hatten. Zunächst sollten in diesem Stadtbezirk Erfahrungen bei der Entwicklung und Leitung der Gemeinschaftsarbeit gesammelt werden, um sie dann schrittweise auf alle Rechtspflegeorgane der Hauptstadt zu übertragen. Gleichzeitig sollte damit am Beispiel nachgewiesen werden, daß die Merseburger Erfahrungen nicht nur von örtlicher, sondern von prinzipieller Bedeutung für die Tätigkeit aller Rechtspflegeorgane sind und auch unter den Bedingungen der Großstadt angewendet werden können und müssen. Die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit vollzog und vollzieht sich natürlich nicht im Selbstlauf und ohne Konflikte. Es wurde zugleich deutlich, daß sie in erster Linie eine politisch-ideologische Aufgabe ist, die allein mit technisch-organisatorischen Maßnahmen und seien sie noch so gut nicht zu lösen ist. Wenn 421;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.