Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 421

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 421 (NJ DDR 1969, S. 421); Mit ihrer Übererfüllung erhält der Betrieb einen Anteil an den zusätzlich erwirtschafteten Valuten; bei Untererfüllung tritt eine Finanzschuld in Valuta-Mark ein. Damit und mit der Bildung des einheitlichen Betriebsergebnisses wird das Prinzip der Eigenerwirtschaftung auf den gesamten Reproduktionsprozeß angewendet, werden das Außenhandelsmonopol des sozialistischen Staates und die materielle Interessiertheit der Betriebe an einer effektiveren Außenwirtschaftstätigkeit wirksam miteinander verbunden. Mehrjährige staatliche Planauflagen für strukturbestimmende Aufgaben, langfristige Normative für die volkswirtschaftlichen Ziele der Effektivitätsentwicklung und verbindliche Plan- kennziffern und Berechnungsziffern für Sesamtaufgaben des jeweiligen Führungsbereichs (z. B. Exportproduktion, Fertigerzeugnisse für die Versorgung der Bevölkerung und Bildung von Reserven) sind daher die wesentlichsten staatlichen Führungsgrößen im Perspektivplan auf dem Gebiet der Wirtschaft. Die Durchsetzung der zentralen Idee des ökonomischen Systems des Sozialismus erfordert Langfristigkeit und hohe Stabilität der Kennziffern sowie eine rechtzeitige Entscheidung der Probleme; sie verlangt zugleich, den Perspektivplan zum Hauptsteuerungsinstrument auf dem Gebiet der Wirtschaft und den anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu machen. ROLF BEINAROWITZ, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin Major der K MANFRED FLADER, Präsidium, der Volkspolizei Berlin FRITZ MARQUARDT, Berlin KARL-HEINZ OEHMKE, Stellvertretender Direktor des Stadtgerichts von Groß-Berlin Sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen der Hauptstadt der DDR Die Bemühungen und Erfahrungen der Merseburger Rechtspflegeorgane bei der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit! haben auch bei den Berliner Rechtspflegeorganen in Vorbereitung des 20. Jahrestages der Gründung der DDR eine breite Bewegung und vielfältige Initiative ausgelöst. Die sozialistische Gemeinschaftsarbeit kann sich u. E. jedoch nur dann als untrennbarer Bestandteil wissenschaftlicher Leitungstätigkeit entwickeln und zu höheren Arbeitsergebnissen führen, wenn ihr Inhalt und die daraus abzuleitenden Formen und Methoden von der konkreten Situation des jeweiligen Bezirks bzw. Kreises, d. h. vom Stand der Arbeit, von den bereits vorhandenen Erfahrungen im Zusammenwirken der Rechtspflegeorgane und mit den örtlichen Organen usw. ausgehen. Auf dieser Grundlage ist es möglich, die Gemeinschaftsarbeit auf die wichtigsten und vorrangig gemeinsam zu lösenden inhaltlichen Aufgaben zu konzentrieren mit dem Ziel, eine höhere Qualität der Arbeit jedes Rechtspflegeorgans und damit eine wesentlich höhere Wirksamkeit in der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen zu erreichen. Merseburger Initiative unter den Bedingungen der Großstadt Unter Beachtung der Merseburger Erfahrungen und der Lehren, die wir insbesondere aus dem in Berlin geschaffenen Beispiel des komplexen Vorgehens gegen Jugendgefährdung und Jugendkriminalität1 2 gezogen haben, sowie unter Berücksichtigung der Bedingungen der Großstadt waren für uns bei der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit folgende Überlegungen bestimmend: I. Als untrennbarer Bestandteil wissenschaftlicher Leitungstätigkeit muß die sozialistische Gemeinschaftsarbeit planmäßig entwickelt werden. De.shalb muß sie von Anfang an durch die Bezirksorgane richtig geleitet werden. Das schließt gleichzeitig die Entwicklung 1 Vgl. Steffens / Heger, „Die Merseburger Initiative und der Beitrag der Rechtspflegeorgane des Bezirks Halle zum 20. Jahrestag der Gründung der DDR“, NJ 1968 S. 481 ff.; Sehostok / Peiler, „Merseburger Initiative und Rationalisierung in der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate“, NJ 1969 S. 358 ff. 2 Vgl. Goldenbaum, „Organisierung des gesellschaftlichen Kampfes zur Verhütung der Jugendkriminalität“, NJ 1965 S. 347 (insb. S. 348); Goldenbaum / Geyer, „Die Verantwortung der Gesellschaft für die Verhütung der Jugendkriminalität“, NJ 1967 S. 398 (insb. S. 400); Goldenbaum, „Gemeinschaftsarbeit im Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche“, NJ 1969 S. 298 ff. der Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen des Bezirks ein. 2. Damit die sozialistische Gemeinschaftsarbeit meßbar zur Erhöhung der Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung führt, muß sie vorrangig auf jene inhaltlichen Aufgaben konzentriert sein, die entscheidend die Wirksamkeit der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane bestimmen; sie ist daher nicht auf das Zusammenwirken „am Vorgang“ oder auf die Durchsetzung des Beschleunigungsprinzips beschränkt. 3. Die Gemeinschaftsarbeit ist zunächst schrittweise zwischen den Rechtspflegeorganen weiterzuentwickeln, muß aber zunehmend zur Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen und den örtlichen Organen der Staatsmacht bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Territorium und damit zur Durchsetzung des Programms der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin zur weiteren Zurückdrängung der Kriminalität gestaltet werden. Nach gründlichem Studium der Erfahrungen der Merseburger Rechtspflegeorgane an Ort und Stelle wurde unter Führung der Bezirksleitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie unter unmittelbarer Anleitung durch die Rechtspflegeorgane des Bezirks im Oktober 1968 damit begonnen, die Gemeinschaftsarbeit im Stadtbezirk Berlin-Friedrichshain zu entwickeln. Dieser Stadtbezirk wurde ausgewählt, weil hier die Arbeitsbedingungen denen der Rechtspflegeorgane des Kreises Merseburg ähnlich sind und sich bereits Ansätze guter Zusammenarbeit entwickelt hatten. Zunächst sollten in diesem Stadtbezirk Erfahrungen bei der Entwicklung und Leitung der Gemeinschaftsarbeit gesammelt werden, um sie dann schrittweise auf alle Rechtspflegeorgane der Hauptstadt zu übertragen. Gleichzeitig sollte damit am Beispiel nachgewiesen werden, daß die Merseburger Erfahrungen nicht nur von örtlicher, sondern von prinzipieller Bedeutung für die Tätigkeit aller Rechtspflegeorgane sind und auch unter den Bedingungen der Großstadt angewendet werden können und müssen. Die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit vollzog und vollzieht sich natürlich nicht im Selbstlauf und ohne Konflikte. Es wurde zugleich deutlich, daß sie in erster Linie eine politisch-ideologische Aufgabe ist, die allein mit technisch-organisatorischen Maßnahmen und seien sie noch so gut nicht zu lösen ist. Wenn 421;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche Feindangriffe im Außensicherungssystem der Untersuchungshaftanstalt aufzuzeigen und Vorschläge zu ihrer planmäßigen Beseitigung Einschränkung zu unterbreiten. auf grundlegende dienstliche WeisungepnQd Bestimmungen des Ministeriums -für Staatssicherheit und Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit.