Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 42

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 42 (NJ DDR 1969, S. 42); Berichte 21. Plenartagung des Obersten Gerichts Unter den Beratungen des Plenums des Obersten Gerichts nimmt die 21. Plenartagung, die am 19. Dezember 1968 stattfand, wegen ihres programmatischen Charakters einen besonderen Platz ein. Ausgehend von den Hauptaufgaben der sozialistischen Staatsmacht bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, wie sie von der Partei- und Staatsführung herausgearbeitet worden sind, referierte Präsident Dr. T o e p 1 i t z über die grundlegenden Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung der sozialistischen Verfassung! ein Thema, dessen Umfang und Bedeutung für Rechtspraxis und Rechtswissenschaft von den Diskussionsrednern gebührend hervorgehoben wurde. Oberrichter Dr. Schlegel, Mitglied des Präsidiums und Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichts, beschäftigte sich insbesondere mit einigen politisch-ideologischen Problemen der gerichtlichen Tätigkeit und ihrer Leitung. Er bezeichnete es als eine wichtige Aufgabe der Direktoren und der übergeordneten Gerichte, allen Mitarbeitern fundierte Kenntnisse über die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und des Klassenkampfes zu vermitteln. Die weltanschauliche Bildung und Erziehung müsse vor allem die Richter noch besser als bisher befähigen, die Politik der Partei- und Staatsführung in ihrer täglichen Arbeit richtig umzusetzen, alle Probleme stets vom Klassenstandpunkt aus zu betrachten, den Schutz des sozialistischen Staates und seiner Bürger zu gewährleisten und das sozialistische Rechtsbewußtsein der Bürger zu festigen. Dabei sei es erforderlich, die politisch-ideologische Auseinandersetzung an Hand konkreter Fragen aus der Praxis zu führen, um etwaige Mängel in der gerichtlichen Tätigkeit schnellstens zu überwinden. Über die Konsequenzen, die sich aus der verschärften psychologischen Kriegführung des Klassengegners sowohl für die Rechtsprechung als auch für die Qualifizierung der Richter und Schöffen ergeben, sprach Richter Dr. Keil (Oberstes Gericht). Aufgabe der Gerichte sei es, die neue inhaltliche Qualität und die sich ständig verändernden Formen der ideologischen Diversion des Imperialismus im Strafverfahren zu entlarven und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären. Die objektiven Quellen und Ausgangspunkte der Straftat sowie die Zielsetzung des Täters seien gründlich zu erforschen, die inhaltlichen Probleme des einzelnen Strafverfahrens mit den politisch-ideologischen Grundfragen zu verbinden und die Richtigkeit der Politik von Partei-und Staatsführung in der Auseinandersetzung mit der Tat und dem Täter zu demonstrieren. In der differenzierten Öffentlichkeitsarbeit komme es insbesondere darauf an, die Gefährlichkeit der ideologischen Diversion aufzudecken und die Bürger damit zu einem festen Klassenstandpunkt zu erziehen. Mit Fragen der sozialistischen Hochschulreform im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung der juristischen Kader befaßte sich der Erste Stellvertreter des Ministers der Justiz, Ranke. Die Erhöhung des wissenschaftlichen Niveaus der gerichtlichen Tätigkeit erfordere es, daß die Praktiker bereits auf die Ausbildung und Erziehung der juristischen Kader maßgeblich 1 1 Das Referat ist in wesentlichen Auszügen auf S. 33 dieses Heftes veröffentlicht. Einfluß nehmen. Die Art der Ausbildung, ihre Qualität und ihre Effektivität hängen in erheblichem Umfang von den Anforderungen der Rechtspraxis an die Wissenschaft sowie von der Qualität der Vermittlung von Kenntnissen und Erfahrungen aus der Praxis an die Studenten im Praktikum ab. Deshalb würden entsprechende Vereinbarungen der zentralen Rechtspflegeorgane mit der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin getroffen werden. Eine wichtige Aufgabe sei es auch, die Weiterbildung der Rechtspraktiker wirksamer zu gestalten. Zwar gebe es in den einzelnen Bezirken eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich weiterzubilden, doch sei es zur Erhöhung der Effektivität notwendig, diese Maßnahmen zu einem geschlossenen System zu vereinen. Dabei müsse stets von der Einheit von politisch-ideologischer und fachlicher Qualifizierung und Erziehung ausgegangen werden. Vizepräsident Dr. Reinwarth (Oberstes Gericht) machte darauf aufmerksam, daß obwohl gegenwärtig das Beherrschen des neuen Strafrechts im Vordergrund der Leitungsmaßnahmen stehen müsse die Funktion der anderen Rechtsgebiete und deren Bedeutung für die Entwicklung eines sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger nicht gemindert seien. Das verlange auch hinsichtlich der Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen gerechte und überzeugende Entscheidungen des Einzelfalls und eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit dieser Verfahren. Dazu gehöre auch ein gründliches Eindringen in die Ursachen und die spezifischen gesellschaftlichen Zusammenhänge derartiger Konflikte eine Forderung, der, wie Reinwarth an Beispielen aus der Praxis bewies, manche Richter noch nicht genügend entsprechen. Wie die Zivilrechtsprechung zur Verwirklichung der sozialistischen Verfassung beitragen kann, entwickelte Oberrichter Dr. Cohn, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts, am Beispiel einiger Grundrechtsbestimmungen (Schutz des gesellschaftlichen und des persönlichen Eigentums sowie des Urheber- und Erfinderrechts, Recht auf Wohnung). An Hand von Entscheidungen des 2. Zivilsenats demonstrierte er, wie das Oberste Gericht dieser Aufgabe gerecht zu werden versucht.2 Breiten Raum widmete Cohn dem Recht der Bürger auf gerichtliches Gehör (Art. 102 Abs. 1 Verf.), das er aus dem Grundrecht auf Mitgestaltung (Art. 21 Verf.) ableitete. Das Recht der Prozeßparteien, im Rechtsmittelverfahren zu neuen Tatsachen und Gesichtspunkten gehört zu werden, gebiete den Gerichten z. B., bei der Verwerfung von Berufungen zurückhaltend zu verfahren. Die Beschlußverwerfung sei nur zulässig, wenn das Berufungsgericht die Ansicht der ersten Instanz sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch in der Begründung im vollen Umfang teile.3 Oberrichter Dr. Wittenbeck (Oberstes Gericht) setzte sich mit unterschiedlichen Auffassungen über die Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte auseinander. Er bezeichnete die Öffentlichkeitsarbeit als mit der Rechtsanwendung verbundene politisch-ideologische Wirk- 2 Vgl. dazu z. B. das Urteil des Obersten Gerichts vom 22. Oktober 1968 2 Uz 5/68 - ln diesem Heft. 8 Vgl. dazu OG, Urteil vom 25. Oktober 1968 - 2 Zz 26/68 - in diesem Heft. 42;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.