Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 417 (NJ DDR 1969, S. 417); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT NR. 14/1969 2. JULIHEFT Dr. habil. HANS HOFMANN, Dr. habil. HANS DIETRICH MOSCHÜTZ und Dt. REINHOLD ZACHÄUS, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staatsmacht Nach Art. 2 Abs. 2 der Verfassung bilden das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes, das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und die Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung nach den fortgeschrittensten Erkenntnissen der Wissenschaft die unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Sie sind in dem Sinne unantastbare Grundlagen, als sie gewährleisten, daß die praktische Machtausübung durch die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei verwirklicht werden kann und der Mensch die zentrale Stellung in Staat und Gesellschaft einnimmt. Die Gestaltung dieser Voraussetzungen und Existenzgrundlagen der relativ selbständigen sozialistischen Gesellschaftsformation ist wesentlicher Inhalt des Prozesses der Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus.! Dieses System wird vor allem charakterisiert ;,durch ein hohes Niveau Und ein rasches Wachstumstempo der gesellschaftlichen Produktivkräfte, durch stabile, sich entwickelnde sozialistische Produktionsverhältnisse, durch eine starke sozialistische Staatsmacht, durch die allseitige Entwicklung der sozialistischen Demokratie, durch einen hohen Bildungsstand der Werktätigen und durch die Verbesserung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen. Es ist dadurch gekennzeichnet, daß die sozialistische Ideologie und Kultur alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringt. Das Kernstück des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus ist das ökonomische System des Sozialismus“I 2 3 *. Indem das ökonomische System des Sozialismus auf die volle Ausnutzung des Gesetzes der Ökonomie der Zeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gerichtet ist, dient es der Erreichung des Zieles der sozialistischen Produktion: der ständig besseren Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse der Mitglieder der Gesellschaft, der Entfaltung der sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen und der Per-- I Vgl. auch Verfassung der DDR, Dokumente/Kommentar, Ber- lin 19*9. Bd. I, S. 243. 3 W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung ln der DDR bei der Vollendung des Sozialismus, Referat auf dem VII. Parteitag der SED, Berlin 1967, S. 8ä. sönlichkeit der Menschen, ihrer schöpferischen Fähigkeiten und der Stärkung ihrer politischen Organisation, des Staates. Das ökonomische System des Sozialismus ist kein isoliertes Teilsystem der sozialistischen Gesellschaft. „Alle Seiten, alle Elemente des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus sind untrennbar verbunden, stehen in einem wechselseitigen Zusammenhang“ .3 Auch das ökonomische System ist in seiner Gestaltung davon abhängig, wie alle Seiten des tiefgreifenden Prozesses der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in ihrer wechselseitigen Verflechtung von den Werktätigen erkannt und beherrscht werden, wie es von der sozialistischen Ideologie und Kultur durchdrungen, wie die sozialistische Demokratie entfaltet und die sozialistische Staatsmacht als politische Organisation der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei vervollkommnet, wie der Schutz der sozialistischen Errungenschaften gewährleistet wird. Das ökonomische System des Sozialismus ist auch deshalb dais Kernstück des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus* weil die Produktionsgemeinschaft die Grundlage der sozialistischen Menschengemeinschaft ist, weil sich in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit die grundlegenden Züge der sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen ausprägen. Die Arbeit mit den Menschen gewinnt daher gegenwärtig eine immer größere Bedeutung'1; sie muß im Mittelpunkt jeder Planungsund Leitungstätigkeit stehen. Es gilt hier der schon von Marx in den „Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie“ gegebene Hinweis, daß der Mensch in seinen gesellschaftlichen Beziehungen stets letztes Resultat des gesellschaftlichen Produktionsprozesses ist, während die festen Formen dieses Produktionsprozesses (Produkt usw.) nur als verschwindendes Moment in dieser Bewegung erscheinen. „Die Bedingungen und Vergegenständlichungen dieses Prozesses (also die Produktionsbedingungen und die Produkte, so sagt Marx) sind selbst gleichmäßig Momente desselben, und als die Subjekte desselben erscheinen nur die Individuen, aber die Individuen in * / 3 Hager, Grundfragen des geistigen Lebens Im Sozialismus, Referat auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1969, S. 5. * W. Ulbricbt, a. a. O S. 7. 417;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen aufzunehmen und sich als Antragsteller registrieren zu lassen, um danach Aufträge handeln zu können. Artikel des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.